Vollmundig wurde getönt, wie toll das Stipendienprogramm (NaStip) sei, finanziert zur Hälfte aus Wirtschaftsgeldern und vom Staat. Pustekuchen, Lügengebilde enttarnt, denn wegen Steuersenkungen darf zwar die deutsche Wirtschaft bestimmen, wohin und an wen die Gelder fließen, zahlen aber darf wie üblich nur einer, der Steuerzahler, das musste Ministerin Schavan zugeben. Sämtliche Kosten dürfen Unternehmen nämlich als Spenden verbuchen und somit von der zu zahlenden Steuer absetzen, welche perverse Augenwischerei! So ernst meint es also die Wirtschaft mit der Ehrlichkeit und ihrer Großzügigkeit-Lachhaft!

Gerade einmal schlappe 32% sind es, was die Wirtschaft beiträgt zu einem Programm, welches finanziell zu gleichen Teilen getragen werden sollte. Wieder einmal wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten, für das Versagen des Staates, der nicht in der Lage ist, für Gerechtigkeit zu sorgen und endlich ein gutes Bildungssystem zu schaffen. Bis auf 17% werde deshalb der Gesamtanteil der Wirtschaft am Programm sinken, während die öffentliche Hand am Ende mit 430 Millionen Euro belastet sein wird. Die Wirtschaft darf ihren gespendeten Stiftungsanteil in voller Höhe steuerlich geltend machen, etwas, was jedem normalen Bürger verwehrt ist.

Es ist eine Farce, dass dennoch die reichen Wirtschaften, die sich so arm steuern, bestimmen, welchen Fächern, welchen Universitäten die Gelder zugerechnet werden. Genial, denn genügend Privatuniversitäten gibt es ja, Nachtigall, der Steuerzahler und Wähler hört dir trapsen!

So wird Reichen am Ende der Nachwuchs an teuren Eliteuniversitäten mit 300 Euro monatlich vom Steuerzahler finanziert. Geniales Stipendienprogramm, Frau Ministerin, Frau Merkel, Herr Westerwelle. Typisch schwarz-gelb eben, wie üblich. Und dem HartzIV Empfänger werden die 20 Euro Kindergeld abgezogen.

Es ist dringend geraten, einmal offenzulegen, liebe Frau Schavan, wie viele Kinder von HartzIV Empfängern vom Programm profitieren und dadurch Stipendien erhalten, ohne, dass das Geld den Eltern gekürzt wird, damit eben Kinder so armer, oft durch Arbeitsplatzraubverlagerung genug gedemütigter Familien ohne arbeiten zu müssen, schnell studieren können. Achso, Studie liegt nicht vor? Na dann wirds aber endlich Zeit! Oder ist es eben doch nur wieder ein “Reich hilft Reichen-Programm”?

Vermutlich 0%, und die FDP hat, was sie will, die Klassengesellschaft, in der nur eines zählt, die steuerliche Absetzbarkeit wegen Reichtum und für zu beleidigende und zu diskriminierende Hartz-Familien das Aufstocken.

Die wahren Aufstocker aber sind die, die eben jene 300 Euro in den Allerwertesten geschoben bekommen, nämlich die, die haben, denn denen wird, wie immer, mehr gegeben. Eine reiche Hand wäscht eben immer eine andere reiche Hand. Na dann-fröhlichen 1. Mai!

©denise-a. langner-urso

Quelle: Tagesspiegel

Nationales Stipendienprogramm (NaStip) contra BAföG ?

GEW: “´Nationales Stipendienprogramm´ muss wieder vom Tisch”

Foto-Pixelio:low500

Popularity: 13% [?]

Das Vollversagen der Bundesregierung am Beispiel Griechenlands zeigt, auf wie tönernen Füssen die EU und der Euro wirklich stehen.

Beitrag mit freundlicher Genehmigung von Dieter Carstensen, erstveröffentlicht am 27.4.10 auf seiner Homepage “Erwachsenensozialarbeit, Produktorientierte Sozialarbeit, Bildungsarbeit …” unter Kommentare.

Es war jedem denkenden Menschen klar, bei Aufnahme Griechenlands in die EU, dass die Bilanzen geschönt waren. Alle wussten es und nun auf einmal waschen alle ihre Hände in Unschuld? Den Griechen ist nicht die alleinige Schuld zuzuweisen, das Land wurde aus politischem Kalkül wider der finanziellen Faktenlage in die Eurozone aufgenommen.

Ergo ist die EU verpflichtet den Griechen nun zu helfen, da sonst der Euro und die EU auseinanderbrechen.

Vor allem sollten die deutschen Politiker, die Griechenland im Stich lassen wollen, mal besser die “große Klappe” halten, bei einer deutschen Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro, die niemals zurückgezahlt werden können. Da sollte man besser stille sein und nicht mit dem Finger auf andere zeigen, nachdem man jahrelang mit Hilfe der EU und der deutschen Banken die anderen Staaten einseitig ausgeplündert hat und dies im Falle Griechenlands jetzt erst recht tun wird.

Jens Berger schrieb in seinem Blog, “Der Spiegelfechter” unter dem Titel “Deutsche Ökonomen und die Griechenlandkrise “am 26.4.10 dazu:

“Mit 100 Euro soll jeder Deutsche indirekt zur Rettung Griechenlands beitragen. Stolze 8,4 Milliarden Euro soll die staatliche KfW zum 45 Milliarden Euro schweren Rettungspaket von EU und IWF beisteuern – im Falle eines Erfolges wäre dies eine gute Anlage, denn Berlin lässt sich seine Hilfsbereitschaft natürlich bezahlen.

Die KfW finanziert ihren Teil zum Rettungspaket zinsgünstig über die EZB, nimmt von den Griechen allerdings einen Sollzins, der sich aus dem Interbankensatz (Euribor-Swapsatz) plus 0,5% Gebühren, plus einem Aufschlag von 4% bei Laufzeiten von über drei Jahren zusammensetzt. Griechenland müsste somit rund 6% Zinsen für die Hilfsbereitschaft der Deutschen bezahlen – Uneigennützigkeit sieht anders aus.”

Unter dem Titel “Der Euro als Mausefalle”, Untertitel “Die eine Maus heißt Griechenland, aber irgendwie sind wir alle Mäuse” schrieb Karen Horn am 13.04.2010 in der Print- und Internetzeitung IP (Internationale Politik) :
“Wenn es nur ein gemeinsames Geld gibt, dann fallen die Wechselkurse weg. Dass dadurch Verbraucher und Unternehmen Umtauschkosten sparen würden und die wirtschaftliche Integration beflügelt werden würde, war ein kraftvolles Argument für den Euro; diese Hoffnung hat sich in der Summe auch verwirklicht. Doch wenn es keine Wechselkurse mehr gibt, bedeutet das auch, dass ein automatischer Puffer verschwindet und den Ländern ein heikles, aber gern genutztes währungspolitisches Instrument aus der Hand genommen ist.”

Bereits 1991 warnte der amerikanische Ökonom Martin Feldstein war: „Der Verlust an währungspolitischer Unabhängigkeit auf nationaler Ebene und potenzieller Wechselkursflexibilität in Europa kann negative Folgen haben, die weit schwerer wiegen als die handelsfördernden Erleichterungen.“
Es ist ja logisch: Wenn ein Staat, wie die BRD auf ständiges Wachstum seiner Exportwirtschaft setzt, nimmt er anderen Staaten Anteile an deren Export weg.

Mit anderen Worten: Der Wohlstand der Reichen in Deutschland wird in anderen Ländern durch brutalen Verdrängungswettbewerb erwirtschaftet, sowie durch die soziale Ausbeutung durch Dumpinglöhne in Deutschland selbst.

Dieses geradezu verbrecherische Verhalten des deutschen Staates macht eines deutlich:

Es gibt in Wahrheit gar keine Europäische Union gleichberechtigter Staaten, sondern in der Mitte Europas sitzt die “Großmacht” Deutschland, die nicht “Partner” der anderen EU Staaten, sondern deren Blutsauger ist. Das werden sich die anderen Staaten auf Dauer nicht gefallen lassen, sie können es wirtschaftlich nicht durchhalten. In Wahrheit ist die EU ein deutscher Koloss auf tönernen Füssen.

Folgerichtig titelte die “Stattzeitung für Südbaden im Internet” (stattweb.de) am 23.4.10: “Griechenland: Generalstreik gegen alles, was Merkel möchte”

Die Wirtschaftspolitik der BRD wird sich noch bitter rächen!

Die Deutschen sollten vor allem nicht so schlau tun, auch unser Staat ist absolut auf Pump aufgebaut, 1,7 Billionen Euro Schulden, die niemals zurückgezahlt werden können, beinhalten de facto, dass auch dieser Staat pleite ist und in den deutschen Regierungen seit Gründung der BRD fast fortlaufend nur wirtschaftökonomische Hohlköpfe tätig waren. Wer solche Schulden anhäuft muss ein Hohlkopf sein, denn jeder Privathaushalt oder Unternehmer wäre bei dem Einkommens- / Schuldenverhältnis bankrott.

Es gibt also keinen wirklichen Grund, auf Griechenland herabzuschauen. Die Taktik der neoliberalen Presse und Politiker verfolgt mit der fortlaufenden Diffamierung z.B. Griechenlands nur ein Ziel:

Die Ablenkung der deutschen Bevölkerung vom eigenen ökonomischen Vollversagen. Ein alter Trick, andere zu Sündenböcken machen, um von sich selber abzulenken. Pfui Teufel!

©dieter carstensen

Foto-Pixelio: Jurec

Popularity: 10% [?]

zum 1. Mai veröffentlicht terres des hommes:

Hunderttausende Kinder schuften im indischen Bergbau

Osnabrück, 29.4.2010 – Beim Abbau von Erzen, Kohle, Uran, Diamanten und Natursteinen in Indien werden Kinder massiv als Arbeitskräfte ausgebeutet. Eine Studie des internationalen Kinderhilfswerkes terre des hommes belegt, dass in vielen indischen Bundesstaaten ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt abgebaut wird. „Die Situation von Kindern in Bergwerksregionen ist dramatisch. Im Umfeld wächst die Kindersterblichkeit, vor allem Kleinkinder leiden unter Mangelernährung. Viele Kinder arbeiten in Bergwerken und Steinbrüchen, statt zur Schule zu gehen, um zum kargen Einkommen ihrer Familien beizutragen“, sagte Barbara Küppers, Kinderarbeitsexpertin von terre des hommes. Gleichzeitig verschlechtern sich die allgemeinen Lebensbedingungen in den Bergwerksregionen rapide. Trinkwasser ist häufig verseucht, da in vielen Minen unkontrolliert hochgiftige Chemikalien verwendet und Abwässer nicht geklärt werden. „Auch das trifft die Gesundheit von Kindern besonders, denn sie reagieren auf Umweltgifte viel empfindlicher als Erwachsene“, so Küppers.

India’s Childhood in the “Pits”: A report on impacts of Mining on Children

Offiziellen Angaben zufolge arbeiten in Indien etwa 45.000 Kinder in Bergwerken und Steinbrüchen. Doch diese Zahlen berücksichtigen nicht Zehntausende illegale und nicht registrierte Betriebe. Allein im Bundesstaat Karnataka arbeiten mehr als 200.000 Kinder unter 14 Jahren in den Erzminen.

Partnerorganisationen von terre des hommes haben die Studie erarbeitet und fordern von der indischen Regierung die konsequente Durchsetzung des Verbotes ausbeuterischer Kinderarbeit und die Respektierung grundlegender Arbeitsrechte.

In Deutschland setzt sich terre des hommes gegenüber Importeuren von Natursteinen dafür ein, ihre Zulieferer zu zertifizieren, um Steine ohne Kinderarbeit kenntlich zu machen. Kommunen und die öffentliche Hand, aber auch der einzelne Verbraucher sind aufgefordert, Natursteine mit einem seriösen Sozialsiegel kaufen.

terre des hommes fördert zahlreiche Projekte in Indien, die Kinderarbeiter aus Erzminen befreien und Kindertagesstätten und Grundbildung für die Familien von Steinbrucharbeitern anbieten.

Downloadlink der Studie

Fotostrecke-Indiens Steinbrüche

Übernommen für MenschenZeitung-denise-a. langner-urso

Popularity: 15% [?]

Die griechische Krise ist in Wahrheit die deutsche Krise

von Dieter Carstensen

Die kurzatmige Politik dieser Albtraumkanzlerin und ihrer Regierung dient einzig und alleine dem eigenen Machterhalt, an kurzfristigen Tagesereignissen ausgerichtet, z.Zt. eben der NRW Landtagswahl, bar jeder mittel – oder gar langfristigen Perspektive. Der Umgang mit der “griechischen” Krise, die in Wahrheit eine deutsche Krise ist, und nun auch Spanien, sowie Portugal erfasst hat, seitens der Bundesregierung gefährdet massiv die gesamte EU und den Euro. Wir stehen kurz vorm Zusammenbruch der gesamten Eurozone, es ist weniger als fünf vor zwölf!

Wer sich mit Wirtschaftsökonomie auskennt weiß, dass seit dem großen US Börsencrash 1929 in Wahrheit durch keine einzige Regierung effektive Instrumente entwickelt wurden, um die Wiederholung eines solchen Crashs zu verhindern. – Und wir stehen kurz vor einer solchen Wiederholung!

In dieser Situation hilft die Kohlmerkelsche Taktik der aussitzenden Vogel Straußpolitik nicht weiter, im Gegenteil, genau diese Taktik hat die Krise rasant verschlimmert.

Es ist aberwitzig von neoliberalen Politikern, um vor der NRW Wahl die Oberhoheit über die Stammtische zu gewinnen, wider besseren Wissens laut zu tönen, dass Griechenland kein Geld deutscher Steuerzahler bekommen dürfe, aus der EU austreten solle und was da nicht alles für blanker Unsinn gebrabbelt wurde und wird.

Der erste Dominostein, Griechenland befindet sich im Fall, Portugal, Spanien, Italien stehen am Nächsten. Und auch die BRD steht in der Kette der Dominosteine, es ist nicht so, dass nicht auch dieser Stein kippen kann, mit seinen über 1,7 Billionen Euro Schulden und den hunderte Milliarden, welche deutsche Banken und die deutschen Steuerzahler über mehr oder weniger verstaatliche deutsche Banken, wie die Landesbanken, die HRE und Commerzbanken in den Wackelländern investiert haben, sei es über Kredite oder Anlagen.

Es war von daher absolut unverantwortlich, Griechenland nicht umgehend zu helfen. Die Ratingagenturen spielen wieder einmal im Interesse der Haie an den Kapitalmärkten ihr böses Spiel, indem sie der Politik nun den Handlungskurs aufzwingen.

Gäbe es auch nur eine einzige Ratingagentur mit auch nur einem Ansatz von ökonomischen Verstand, so hätte diese spätestens ab 2002 die jetzigen wackelnden Dominosteine deutlich herabstufen müssen und vor der Einführung des Euro warnen müssen.

Andere haben es viel früher getan. Bereits 1991 warnte der amerikanische Ökonom Martin Feldstein: „Der Verlust an währungspolitischer Unabhängigkeit auf nationaler Ebene und potenzieller Wechselkursflexibilität in Europa kann negative Folgen haben, die weit schwerer wiegen als die handelsfördernden Erleichterungen.“

Bleibt festzuhalten: Im Staate Absurdistan, vormalige Bundesrepublik Deutschland, regiert politische Perspektivlosigkeit bar jeder wirtschaftsökonomischen Kompetenz.

Die hunderte Milliarden, welche Kanzlerin Merkels Aussitzen der Griechenlandkrise nur aufgrund der NRW Landtagswahl den Staat Absurdistan nun zusätzlich kosten wird, vor einem Monat noch wäre es wesentlich günstiger gewesen, hätten wir z.B. zur Erhöhung von Hartz IV zu einem menschenwürdigen Grundbetrag, der Schaffung hunderttausender fehlender Stellen im öffentlichen und sozialen Bereich und der damit verbundenen Ankurbelung der Binnenwirtschaft besser einsetzen können.

Diese Regierung handelt also, wie nachgewiesen, absolut unverantwortlich und schadet damit letztlich dem eigenen Staat, indem sie ihn in den ökonomischen und sozialen Abgrund führt. Das ist die eigentliche Katastrophe dabei!

©dieter carstensen

Foto-Wikipedia

Popularity: 12% [?]