Beeindruckend, das schafft Vertrauen, Frau Merkel, liebe “Die Linke” ,herzallerliebste FDP!

Alles das gleiche Gesocks! Einer wie der andere, im Machterhaltswahn zeigen sie ihr wahres Gesicht, die hässliche Fratze der Verantwortungslosigkeit.

Es geht ihnen allen nur um eines, sie sind der Nabel der Welt, keine Kompromisse, und ginge das Staatsgebilde über den Jordan, man würde sich ein neues Volk bauen, aus Stein, weil es nicht widerspräche, so, wie die Terrakota Armee des Kaisers Qín Shǐhuángdìs. Auf, dass alle die Klappe halten und niemand widerspricht. Sie sollten in die Werbung gehen. …

Politik mauert, mauert sich ein, grenzt sich ab, schottet sich ab, ist aus Prinzip dagegen. Mauern gegen das Regieren müssen, mauern, um nicht Verantwortung tragen zu müssen, sich nicht auseinandersetzen zu müssen. Aus Prinzip dagegen, teuer bezahlt. In NRW mauert die FDP, im Bundestag generell die “Die Linke” gegen jeden und alles, und die Regierung sowieso gegen den Bundesrat und das gesamte Volk. Jeder gegen alle, je besser bezahlt, umso mehr wird eingemauert.

Wo ging das doch gleich schief?

Wir erinnern uns, der Staat besaß folgende Flagge: …

Wenn es jemand vergessen haben sollte, es gab bereits ähnliche Wege, zu versuchen, Bürger zu gewinnen, zu beruhigen, Vertrauen bilden zu wollen. Erinnern wir uns.

Damals, bevor schon einmal Politik “mauerte” oder kurz davor sprach auch einer von Vertrauen:

Kurz danach wurde der derzeit niedergerissene Unrechts-Mauerstaat DDR gegründet. Und wieder wird kräftig gelogen und gemauert, selbst von der angeblich so freiheitlichen FDP, in NRW, von der Die Linke sowieso, von der SPD, von Merkels Mannen, da rennt jeder ohne Schiedsrichter gegen jeden, aber doch, genau jetzt ist einer angebracht wie Schiedsrichter Alberto Undiano. Aber leider passt zu Deutschland ein korrupterSchiedsrichter Carlos Simon besser, wie die Faust aufs Auge. – Da fehlen einem nur noch die Worte, Herr Pinkwart, Frau Merkel, alle, ihr, die ihr meint, mauern zu müssen.- …

DFB-Team schlägt sich selbst wurde getitelt, und nur Deutschland schafft das selbst auf höchster politischer Ebene.

Wie tönt Frau Merkel so blechern? Wir müssen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und lügt vor aller Welt, öffentlich, zieht das Wort “Bürger” zynisch in die Lächerlichkeit. Was Merkel meint, das sind die Bürger Roms, und Merkels Rom endet an den Grenzen der Bundestagsmitglieder von CDU,CSU und FDP, sowie der jeweiligen Klientel aus Schönen und Reichen, der Wirtschaft und den Banken und ihren Söhnen und Töchtern, die mit Geburtsrecht zu Römern werden, also all den Lakaien wie Wulff, das offizielle Sprachrohr der Kanzlerin, die sich den teuren Posten des Regierungssprechers bald sparen sollte, denn Wulff verteidigt bereits heute hervorragend das Sparpaket der Koalition. Konfrontationskandidat und nicht Brückenbauer, Mahner.

Der Rest der Bevölkerung gehört eher zur weiteren Ausdehnung Roms mit dem Recht zu dienen, zu akzeptieren, zu zahlen. Die vielen Socii Roms, Merkels, zwar verpflichtet, als Hilfskräfte an den ihren Kriegen teilzunehmen, jedoch ohne Mitbestimmungsrechte und Privilegien. Deutsche Wähler eben. Und der Bundesrat werde umgangen …

Diesen von ihr so geliebten steuerzahlenden, widerspenstigen Bürger, der es über die NRW-Wahl wagte, ihr, der Mutti zu widersprechen, ihr einen Ratgeber an die Seite zu stellen, beziehungsweise, ihr einen Vormund zu verpassen, wie im wahren Leben. Alles hat der Wähler von NRW unter Vorbehalt gestellt, denn er hat die Mehrheiten im Bundesrat verschoben. Das ist eine deutliche Warnung, das einzige Hilfsmittel, das Wähler haben, sich in irgendeiner Form überhaupt irgendwie wehren zu können. Der Wähler hat sein Recht genutzt und die Regierung in ihre Schranken gewiesen. Er wünscht Kontrolle. In dieser Situation beginnt nun plötzlich Merkels Regierung Ideen zu entwickeln. Und sie entwichelt nicht etwa Ideen, wie man die Löcher des Kahnes verschließt, um sich und die ihranvertrauten Menschen zu retten, nein, sie nimmt das einzig verbliebene Beiboot und macht sich vom Acker. Sie beschließt, den vorgeschalteten Bundesrat zu umgehen, wann immer es geht. Und nach ihr die Sintflut. Beeindruckend, das schafft Vertrauen!

In diesen Zeiten verwundert gar nichts mehr, es sind Zeiten der gesellschaftlichen Spaltung und des Zerfalls. Das beste Beispiel dafür, ein Spiegelbild der Gesamtgesellschaft bietet derzeit vielleicht momentan der internationale Fußball, und hier der Eklat um die französische Nationalmannschaft. Unser Domenech heißt Merkel, und die Mannschaft, das ist ihr Gurkentruppe mit Wildsau. Merkels Anelka, das ist unser allseits so beliebter FDP Boss Westerwelle. Und wie eine viel zu teuer bezahlte Elitetruppe sich daneben benimmt, auch das hat sich Merkels Koalition vermutlich vorab von den Franzosen beibringen lassen. Es ist schierer Systemverfall, der herrscht, hier, wie da.

Teuer betzahlte Nullen, hier wie da, übrigens auch bei der deutschen Nationalmannschaft, und überhaupt hat das Südafrikatheater nur mit einem zu tun, mit der totalen Pervertierung des Sportes zu Gunsten einer radikalen Marktwirtschaft, die den Sport gekauft hat, wie sie auch die Politik beherrscht. Einer Marktwirtschaft und Gelddruckmaschinerie für wenige, die regen Menschenhandel betreibt, hier wie da. Und an den Tischen der Reichen schmarotzen die Banken und besprechen beim Dinner, wie man die Menschen das Ganze bezahlen lässt. Vor den Toren der Stadien die Siedlungen der Armen und die Proteste selbst der Ordner.

Und Merkel ist mit diesem Verhalten ja auch nicht alleine, im Gegenteil, die Unlust zum Regieren, zum Anpacken, Umsteuern, Umdenken, man sieht sie nicht nur bei der Regierung, nein, diese Seuche hat auch die Opposition erfasst, Merkel hat mit ihrem zweiten Regierungsantritt die Parole “Einmauern und Aussitzen” ausgegeben. Beeindruckend, das schafft Vertrauen!

Sie befindet sich in bester Gesellschaft aller Parteien, das beweisen die Verhältnisse von NRW. Wenn es nicht läuft wie gewollt, wenn man nicht an der Regierung beteiligt ist, dann schreit man wie ein unerzogenes Balg im Supermarkt, dem Mutti die Schokolade nicht kaufen will, dann gilt: “Aus Prinzip dagegen”. Beeindruckend, das schafft Vertrauen!

All die Schwüre, von der Schadensabwendung vom Volke, man könnte sie eigentlich streichen. Artikel §56 Grundgesetz besagt: “Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Dieser Eid ist noch nie offener verletzt und öfter zum Meineid geworden, wurde öfter mit Füßen getreten, als unter der Regierung Merkel. Mit jeder Minute, in der in der derzeitigen Krise nicht regiert wird , steigen die Staatsverschuldung dieses Landes, die Kosten für die folgenden Generationen und die Politikmüdigkeit der Bevölkerung. Nichts steht da von im Gesetzestext, man solle einen anderen Nutzen mehren, als den des Volkes. Nur, wie kann man diesen mehren, wenn man nur seinen eigenen Interessen, seiner jeweiligen Klientel dient, den nächsten Wahlsieg im Auge verschiebt man wichtige Entscheidungen von einem bevorstehenden Wahltermin auf den folgenden nach der Wahl. Man selbst ist ja abgesichert, von sich selbst hat man den Schaden bereits abgewehrt, man ist schließlich gut versorgt, muss nur einem Zwecke dienen, seinen eigenen Gewinn zu erhöhen. Beeindruckend, das schafft Vertrauen!

Stattdessen spielt man das Spiel vom Nichtbewegen, wer das tut, der hat verloren. Keine Blöße zeigen. Mauern, was das Zeug hält, sei es nun auf Landesebene, um Kandidaten durchzudrücken, auf Bundesebene. Man macht sich gleich mit Die Linke, wenn man wie derzeit die FDP in NRW auf “Generell Dagegen” umschaltet und zur beleidigten Leberwurst der Nation avanciert, während eine Noch-Nicht und Hoffentlich-Nie- Präsidentengattin bereits in einiger Dekadenz über die Kinderzimmereinrichtung von Bellevue nachdenkt. Beeindruckend, das schafft Vertrauen!

So, wie derzeit viele Franzosen ihr Nationalteam zum Teufel und nach Hause wünschen, so tut das auch der Bürger in Deutschland, Merkels Truppen, NRWs Machtgeier, man sollte sie allesamt nach Hause schicken. Aber es gelingt nicht, so baut der Wähler hoffend die Schranken des Bundesrates ein, die nun in aller Öffentlichkeit, vor den Augen der Weltpresse umgangen werden sollen. Angekündigter Rechtsbruch einer Nationalmannschaft ohne Rückhalt. Impertinent, bürgerverachtend, und weit von dem entfernt, was man als Vertrauensbildung bezeichnen würde. Vertrauen wird durch Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Authentizität begründet, und davon ist diese Regierung Lichtjahre entfernt! Beeindruckend, das schafft Vertrauen!

©denise-a. langner-urso

Merkelkarikatur exclusiv von Kopperschlaeger für Menschenzeitung-herzlichen Dank!

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Foto-Pixelio: Andreas Morlok

Foto-Terracotta Armee: Wikipedia

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Löw-(Sein Name ist Hase) …

Löw „Man muss sagen, dass man in der Platzhälfte von Bosnien nicht so reingehen muss.“ Bezogen auf die weiteren Chancen der Serben sagte der Bundestrainer: „Ich hatte das Gefühl, dass die Kroaten auch noch ein paar Möglichkeiten hatten.“

Ja, Herr Löw, wissen sie eigentlich überhaupt, wo sie gerade sind, und wer gegen ihr Team aufläuft? Nein, macht nichts, wenn derweil schon Zweitklässler reihenweise sitzenbleiben. Im Ernst: Berliner Grundschüler zunehmend überfordert (an manchen Berliner Schulen bleibt jeder zweite Grundschüler sitzen). Was natürlich von der Qualität der Lehrer zeugt, oder der Eltern? Egal, in Berlin begeben sich Lehrer derweil in den Hungerstreik, weil sie nicht verbeamtet werden. Auch das ist spätrömische Dekadenz, dieser Gegensatz. Was macht denn einen Lehrer zum Lehrer? Der Status oder der gute Job, den ja nicht jeder hat, die Freude, überhaupt so geehrt zu werden, Kindern etwas beibringen zu können, in Zeiten der Krise einen Job zu haben?

Aber zurück zu Löw und seinen teuer bezahlten Nullen, denen man mal eben aus Torfreude Gehälter verdoppelt. Auch das ist spätrömische Dekadenz, oder verdoppelt der Chef seiner Putzfrau das Gehalt, nur weil sie das Klo manchmal besonders sauber putzt?

Das, was der Bundestrainer so von sich spuckt an Wissen, ist echtes,deutsches Bildungsniveau, nachdem heute schon beklagt wurde, nur jeder dritte Arbeitnehmer dürfe während der Arbeitszeit das WM-Spiel Deutschland gegen Serbien schauen. Das ist wirklich spätrömische Dekadenz, auch hier passt der Vergleich des Aussenministers, endlich. Wie verkommen muss ein Arbeitsplatz wohl sein, dass es nicht erlaubt ist, dabei Fernsehen zu schauen, wie gemein so ein Arbeitgeber? Man fühlt es beinahe, sicher kommt jemand auf die irre Idee, nun das Recht auf Fernsehen während seiner Arbeits- und Schulzeitzeit, bei dieser und zukünftigen Weltmeisterschaften, vor irgendwelchen Gerichten als Menschenrecht einzuklagen. Wie weit her es mit dem Bildungssystem ist, das beweist ja gerade der Bundestrainer. Wer dem Bundestrainer zugehört hat, dem sollte jede für den Fußball-Massenwahn ausfallende Schulstunde, zu Gunsten von Löws Geschicht- und Erdkundeunterrichtsunterricht, eine zu viel sein!

Übrigens Herr Löw: alles zu Jugoslawien, Serbien,Bosnien,Kroatien finden Sie und ihre bildungsfernen Buben bei Wikipedia und in diesem Artikel: Bosnien, Kroatien, Serbien: Alte und neue Flüchtlinge

Spätrömische Dekadenz durchweg! Recht hat er, der Westerwelle!

©denise-a. langner-urso

Foto-Pixelio: Stephanie Hofschlaeger

Die Herausbildung des Bosnischen/Kroatischen/Serbischen
(BKS) unter Berücksichtigung des Montenegrinischen

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Das Hickhack um Merkels Wulff, Dackel, bzw. Präsidentschaftskandidaten muss aufhören! Selbst härteste Politprofis, wie Biedenkopf, aus ihren eigenen Reihen, fordern derweil von Merkel, sie möge freie Wahlen zulassen.

Weiter heißt es im Focus-Artikel dazu …Biedenkopf fordert Ende des Parteizwangs.Vera Lengsfeld (CDU-Berlin) und Brandenburgs Ex-CDU-Chef Jörg Schönbohm fordern ebenfalls, den “Quasi-Pro-Fraktionswahlzwang” zu beenden.

Biedenkopf sagte dem ZDF: “Die Mitglieder der Bundesversammlung sind frei in ihrer Entscheidung. Von dieser Idee der Verfassung ist in der Wirklichkeit wenig übrig geblieben.” Aus den Abgeordneten würden “Parteisoldaten”, und das verfälsche die Wahl.

Art 38 Abs. 1 Grundgesetz:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Schwarz-Gelb hebelt diesen Paragraphen gerade vor unser aller Augen öffentlich aus!

Freie Wahlen, Demokratie, Gewissen, Gewissensentscheidung? Gewissen/Gewissensentscheidung:Das Bundesverfassungsgericht definiert: “Als eine Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung anzusehen, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.” (BVerfGE 12, 45, 55).

Das aber ist gerade der Fall. Den Wahlsoldaten wird mit dem Koalitionsbruch, mit dem Ende der Regierung gedroht, mit dem Verlust des Mandats. Existenzangst, Machtverlust. So sollen sie also wählen, das grenzt an psychische Folter! Man nennt ein solches Vorgehen auch Weiße Folter.

Wie die SZ berichtet, warnt (besser droht) der frühere CSU-Chef Huber die Koalitionärswähler vor “erheblichen Rückwirkungen” auf die schwarz-gelbe Bundesregierung, falls Christian Wulff, der Kandidat von CDU, CSU und FDP, nicht zum Nachfolger von Horst Köhler gewählt würde.

Wie weit heruntergekommen ist dieses Land unter Merkel eigentlich! Wo ist die OSZE? Sie möge doch bitte endlich einmal das prüfen, was sich hier freie Wahlen nennt!

Wulff, also- Merkels diktierter Dackel soll, so es nach der Kanzlerin ginge, ab ins Tierheim Bellevue! Dafür wird jede nur mögliche Finte genutzt, von linientreuen Parteisoldaten bis hin zu Wahlleuten, die immer wählten und dieses Mal eben wegen ihres freien Willens nicht wählen dürfen.

Merkel hat ihren nächsten Rivalen eingefangen, Wulff. Die eigenen Reihen protestieren, konnte sich das arme Tier doch kaum wehren. Es wollte sich auch nicht wehren, welcher Mensch wird schon so früh in Deutschland ins Altersheim abgeschoben? Kaum einer, es sei denn, er sei behindert,. In Griechenland, ja, vielleicht, aber hier? Nun als dieser Wulff, und diskriminierend ist das schon, mit 50 aufs Altenteil geschoben zu werden, aber es ist wie üblich, Hauptsache, die Rente stimmt. Bei Bankstern und in der sonstigen Wirtschaft sind es die Abfindungen, hier ist es die großzügige Rente des Steuerzahlers, und dafür lässt sich jeder gerne ins Nirwana schicken.

Merkels Dackel ist also kurz davor, im Tierheim zu landen, im Käfig hockt er derweil schon, der Maulkorb ist angelegt und nun bellt der “geschundene” die Platte mit Sprung vom Koalitions-WIR. Wie sich das gehört, wurde das Tier kurz vor der Einlieferung noch kastriert, handzahm gemacht. Ab sofort wird für schwarz-gelb gebellt, nach der Wahl kommt Arbeit auf den armen Hund zu. Schließlich soll Deutschland dann nach bewährtem NRW-Vornild umgebaut werden, wobei einem sofort teure Studiengebühren als Beispiel einfallen. Oder auch sinkende Beteiligung von Frauen in Spitzenämtern. Das Jura-Forum schreibt dazu: Kommunen und Stadträte: Frauenanteil in politischen Spitzenpositionen sinkt. Damit schneiden NRW und hier insbesondere das Ruhrgebiet besonders schlecht im Ranking ab.

Mit der Peitsche musste dem Kanzlerinnen-Hund Wulff gedroht werden, wollte er doch vorab keinen Machtverlust hinnehmen, seinen Parteiposten unter allen Umständen behalten, Netz und doppelter Boden, soweit heruntergekommen ist Deutschlands angeblich ach so hochgelobte Demokratie unter Merkel.

Bellevue heißt das privatfinanzierte Nobeltierheim, bzw. Altenteil, auf das Merkel ihren ungeliebten Dackel abserviert, mit junger Privatpflegerin und diversen kleinen Welpen, versteht sich. Welpen aus verschiedenen Würfen. Man ist ja christlich. Pro-Christlich, um genau zu sein. Ab sofort darf also ein christlicher Fanatiker mit Segen der Kanzlerin aus dem Bundespräsidialamt heraus Deutschland missionieren.

Da muss er zukünftig auf Geheiß des Frauchens mit dem Schwanze wedeln, was das Zeug hält. Da müssen Gesetze dann ungeprüft durchgewedelt werden. Und das liebe Hundi macht Männchen vor schwarz-gelb und dreht sich auf den Hinterbeinen, damit es ja auch von allen entsendet/gewählt werde. Bellt vor ihren Wählern und tanzt.

Es ist ein Trauerspiel an Demokratielosigkeit, was diese Regierung abliefert, nie wurde ein Amt mehr beschädigt, nie wurde deutlicher, wie es in den Jahren der Machtfrau Merkel zum Spielball gemacht werden soll, zum Abnickamt. Mit Köhlers Rücktritt ist das der Schwarzen Witwe Merkel gelungen. Zurück blieb ein vakantes Amt von Kanzlers Gnaden, dessen Glanz erloschen ist, und das Merkel aus reiner Gier zur Farce erklären lässt, nur, um dem dummen Wahlvolk seine Unwichtigkeit endlich einmal richtig vor Augen zu führen.

Aber auch die Unwichtigkeit der angeblich so unabhängigen Wahlmänner führt Merkel dem Volk vor , im Zweifelsfalle wählt man sie so aus, wie den Dackel und entsendet nur linientreue Apparatschiks.Merkel zieht jede Demokratie und die Vorstellung von einer Demokratie in den Schmutz, macht sie zur Farce. Schafft sie ab. …

Was all das noch mit Demokratie zu tun haben soll, das weiss vermutlich nur Merkel selbst, und, es wäre interessant, wenn endlich alle Wahlen in Deutschland von OSZE-Wahlbeobachtern untersucht würden, auch das merkwürdige Wahlmännerverfahren, ihre Auswahl nach Parteitreue, Linientreue. Die OSZE und die internationale Presse sollten genau hinschauen, wie in Deutschland Bundespräsidenten gemacht werden, wie man eine Demokratie mit subtilen Mitteln beseitigt.

©denise-a. langner-urso

Christian Wulff und die Evangelikalen

So wurde ich als Wahlfrau entfernt

Biedenkopf prophezeit Wulff Wackel-Präsidentschaft

Der Präsident – gemuht, geblökt, gemeckert

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Nun doch! NRW wird künftig von einer SPD / Grünen-Minderheitsregierung geführt. Die neue Ministerpräsidentin wird aller Voraussicht nach Hannelore Kraft heissen. Im Juli will sie sich zur Wahl im Düsseldorfer Landtag stellen.

Im vierten und letzten Wahlgang würde die einfache Mehrheit, über die SPD und Grüne verfügen, reichen, um Rüttgers von der CDU aufs Altenteil zu schicken. Für die ersten Wahlgänge benötigt Hannelore Kraft allerdings mindestens eine Stimme aus den anderen politischen Lagern. Hier wird zunehmend darüber spekuliert, das diese Stimme eigentlich nur von der Linkspartei kommen kann. Dies wäre logisch, da gerade die Linke in NRW sich immer wieder anbietet für einen, wie sie es nennt, Politikwechsel. Katharina Schwabedissen, die NRW-Chefin der Linken, hat bereits wenige Stunden nach der gestrigen Ankündigung von Kraft, entsprechend reagiert.

Das Dilemma, auf Unterstützung der Linken angewiesen sein zu müssen, beschäftigt viele Sozialdemokraten seitdem. Gerade die Linke in NRW gilt als besonders radikal, unzuverlässig und heterogen. Schon kursieren bereits erste Gerüchte über einen/eine Überläufer(-in) der Linken. Zwar dürfte es als sicher gelten, das die Linken nicht Rüttgers wählen, aber als sicher darf heute auch nicht gelten, das die Genossen auch Frau Kraft mit ihrer Stimme unterstützen. Ohne eigenen Basisbeschluss dürfte es auch für die Linkspartei schwer werden, ihren Ankündigungen von einer Unterstützung einer Minderheitsregierung, die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Zudem wird gerade die Linkspartei bei wichtigen Gesetzesvorhaben versuchen, ihr politisches Profil zu schärfen, um als Zünglein an der Waage die Landespolitik mitbestimmen zu können.

Aber denkt man in eine andere Richtung, könnte Krafts Kalkül dann doch noch aufgehen:

Auf der einen Seite hat sie es mit einer unberechenbaren, und in wichtigen politischen Fragen unzuverlässigen, Linkspartei zu tun. Auf der anderen Seite aber hat sie eine FDP, die bereits heute in einer Findungsphase steckt, in welcher das Ende noch nicht absehbar ist. Viele Stimmen aus der Bundes-FDP fordern ein “neues, sichtbares, liberales” Profil ihrer Partei angesichts der dramatischen Umfragewerte. Bereits werden erste prominente Stimmen bei der FDP laut, die sagen, das sie natürlich nicht auf immer mit der CDU verbunden sind. Wenn nicht CDU, mit wem in Zukunft dann? Die Antwort dürfte die SPD sein. Gemäß ihrem Charakter wird sich die FDP nach all den zurückliegenden Miseren mit der CDU schnell entscheiden. Das Bett ist vorbereitet von seiten der SPD und der Grünen. Diese drei Parteien wären zukünftig, wie auch schon bereits jetzt, mehrheitsfähig. Besonders der starke Trend hin zu den Grünen muss eine FDP, wie auch eine SPD, besorgen. Hier ist Handlungsbedarf angesagt.

Die Linkspartei kann bei diesem Poker nur verlieren. Gefangen in ihren ideologischen und unflexiblen Beschlüssen wird sie nur partiell eine Rolle bei Mehrheitsbildungen spielen. Spätestens aber wenn der NRW-Haushalt im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden soll, findet ihr eigener Lackmus-Test statt. Denn diesem Haushalt dürfte sie aufgrund ihres eigenen Programmes nicht zustimmen können. Aber die Menschen in NRW wissen um die wirtschaftliche Lage und haben mittlerweile realisiert, das es auf der Ausgabenseite nicht mehr viel zu verteilen gibt. Wie der neue NRW-Haushalt für 2011 aussehen wird unter rot-grün, ist bekannt. Die teilweise unrealistischen Forderungen der Linken werden von der überdeutlichen Mehrheit der BürgerInnen NRW’s abgelehnt. Der Wunsch zur Machtteilhabe, gerade im kommunistischen Unterbau der Linkspartei, ist groß. Die nächsten Monate werden zu einer Zerreissprobe der NRW-Linken.

Was bleibt, Frau Kraft?

Kraft hat die Gelegenheit, zusammen mit Frau Löhrmann von den Grünen, das Projekt ROT-GRÜN wieder zu beleben, so das es bundestauglich wird. Beide hätten auch die Gelegenheit mit einer transformierten FDP zusammen eine neue politische Konstellation zu bilden, die zukunftsträchtig sein kann. Eine politische Mehrheit, die linke Themen, gleichwohl wie Themen der so genannten Mitte, in sich vereinigen kann. Ebenso hat die SPD die Möglichkeit, sich weiter von der Linkspartei zu distanzieren, in dem sie die Linke zunehmend in eine politische Ecke drängt, aus der es schwer wird, herauszukommen. Denn als sicher erscheint es, das Frau Kraft die Zusammenarbeit mit dieser Linken in NRW nicht will. Sie darf es auch nicht wollen um der eigenen Partei nicht zu schaden. Im Grunde erscheint dies alles taktisch klug. Die Rechnung könnte aufgehen: Auf der einen Seite wird die Linke weiter geschwächt und entbehrlich gemacht, auf der anderen Seite wird eine bisher eiskalt-neoliberale FDP gezwungen, neue liberale Wege zu beschreiten. Gerade die beiden kleinen Parteien, FDP und LINKE, müssen sich entscheiden, will nicht einer von ihnen der große Verlierer sein. Klare linke Mehrheiten werden vermutlich immer schwieriger erzielen zu sein. Und die so genannte “bürgerliche Mehrheit” bröckelt bereits stetig vor sich hin.

Am Ende dürften Neuwahlen stehen. Und die Strategen der SPD-Bundeszentrale haben schon oft NRW als Vorreiter oder Testgebiet für den Bund gesehen. Hannelore Kraft allerdings, sollte nicht unterschätzt werden. Und man sollte sie auch nicht mit Ypsilanti vergleichen, denn dieser Vergleich hinkt. Was sie bewog, innerhalb von wenigen Tagen ihre Meinung zu ändern, lässt sich mutmasslich nur an logischen Schlussfolgerungen ableiten, die darauf abzielen, die SPD wieder zu stärken. Und das gerade im Stammland der Sozis! Von Düsseldorf aus gehts nach Berlin, dürfte das Motto der SPD sein. Die alte Liebe zu den Grünen ist neu entfacht. Nun liegts nicht nur an Kraft und Löhrmann daraus was zu machen!

Kommentar Detlef Obens 2010

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