Eine stabile Währungsunion wollte man und stimmt einer Verschuldungsunion Europa zu. Schäuble
hält weiterhin mit der Wahrheit hinter dem Berg und sagt nicht, dass es, wie Meister bestätigte, bereits nach der heutigen Abstimmung erneut zu weiteren Griechenlandhilfen kommen wird.
Dazu muss man unbedingt den Artikel in der Sueddeutschen gelesen haben: Streit um EFSF-Ausweitung Schäubles Kriegslist
Der Euro-Rettungsschirm ist zu klein, eine direkte Ausweitung gilt als ausgeschlossen. Deshalb sucht die Politik nach einem Instrument, um die Summe auf anderem Wege zu erhöhen. Führende Politiker der G 20 haben dies längst bestätigt – nur Finanzminister Schäuble dementiert auf allen Kanälen. Sein Motto: Rede so geschickt an der Sache vorbei, dass sogar gröbste Halbwahrheiten später nicht als Lüge gelten.
Derweil berichtet das Handelsblatt schon: Euro-Gruppe berät am Montag über EFSF-Hebel!
In der Euro-Zone wird derzeit über Modelle debattiert, wie die Kredite des Rettungsschirms EFSF als Basis genutzt werden könnten, um an den Finanzmärkten ein Vielfaches dieser Mittel aufnehmen zu können.
Wie sagt doch der Brite Außenminister William Hague? Die Eurozone ist ein „brennendes Haus ohne Ausgang“ und müsse nun einen „Scherbenhaufen“ zusammenkehren, und die Eurozone ist „kollektiver Wahnsinn“
Und so urteilt die Slowakei: EURORETTUNGSSCHIRM Der Weg zum Sozialismus
Solms sagt deutlich, man brauche ein kleines Gremium, den Haushaltsausschuss, der am Wochenende unbeobachtet hinter verschlossenen Türen über Bankenrettungen abgestimt werden soll. Die Demokratie wird dadurch massiv beschädigt, dem Souverän die Entscheidung über die Zweckentfremdung von Steuermitteln entzogen!
Natürlich hat Otto Solms Recht, wenn er sagt, Länder wie Italien, Griechenland und Spanien seien auf einem guten Weg. Richtig, liebe Steuerverschwender! Alle diese Staaten haben massive Steuern für Reiche eingeführt, was parteiübergreifend ja stets verweigert wird
Die wohl wahrhaftigste Rede hielt hingegen einer, der als ehemaliger Finanzmakler weiss, worüber er spricht, Frank Schäffler, der völlig berechtigt der EZB und der EU wiederholten massiven kollektiven Rechtsbruch vorwirft, und die Worte des Papstes wiederholte, wenn das Recht so beschädigt wird, dann sei die Politik nur noch eine Räuberhöhle. Vollkommen richtig, es geht nur noch darum, dem Steuerzahler Kapital aus der Tasche zu ziehen, damit es auf dem Umweg über Staaten, und unter der falschen Begründung ihrer Rettung und der Rettung des Friedens in Europa, direkt zur Tilgung von Staatsschulden Banken zugute kommt.
Fricke (FDP – die Fraktion Der Politdiktatoren): Wer für die Fraktion spricht, das entscheidet die Fraktion. Deshalb durfte Schäffler im Bundestag auch nur für sich selbst sprechen. Das alleine zeugt davon, wie demokratisch diese Partei ist, nämlich gar nicht! Demokratie ist unerwünscht, sobald sie gegen den Mainstream spricht, Demokratie ist nur dann erlaubt, wenn demokratisch die Partei auf Mitglieder mehrheitlich bis zur Nötigung einprügelt.
Die andere bedeutende Rede hielt Gregor Gysi
Aber auch bei der CDU ist Demokratie unerwünscht, wie die Welt schreibt: Rederecht für Fraktions-Abweichler ärgert die Union . Demokratie sieht anders aus, ganz anders.
Des weiteren ist es eine bodenlose Unverschämtheit der Steuerversenker aus CDU/CSU, SPD, Die Grünen und der FDP nicht den Erklärungen der Parteimitglieder von Die Linke zu lauschen. Es ist respektlos den Wählern der Partei Die Linke gegenüber, eine Brüskierung.
Die heutige Entscheidung zeigt, das Parlament, das von Steuerzahlern gewählt wurde, respektiert den Mehrheitswillen seiner Wähler nicht, die zu über 80% gegen die Erweiterung der Rettungsschirme sind. Es war alleine eine Entscheidung zugunsten von Banken, denn dorthin fließen die Gelder, sie kommen hingegen den Griechen, die man mit Massenentlassungen bestraft, mit Lohnsenkungen und Rentenkürzungen in keiner Form zu. Nicht ein Arbeitsplatz wird dadurch geschaffen, nicht eine Schule gebaut.
Es wird im Rahmen der heutigen Erweiterung auch zu massiven weiteren Einschnitten für die deutschen Arbeitnehmer kommen, soviel ist sicher, denn die Staatsverschuldung wird steigen, schon alleine dadurch, dass man bereits über weitere „Hilfen“ für Griechenland flüstert. Noch brüstet sich die Bundesregierung damit, die Arbeitslosigkeit sei gesunken. Doch zu welchem Preis? Dumpinglöhne und Teilzeitbeschäftigung nehmen immer mehr zu, unsichere Arbeitsplätze entstehen mit immer kürzeren Kündigungsfristen, geschiedene und alleinstehende Frauen müssen ihre Kinder in die Obhut fremder Personen abschieben, weil der Arbeitsmarkt billige Arbeitnehmer braucht. Frauen sind dadurch immer öfter von Altersarmut bedroht. Zeitarbeit und Minijobs, sie werden von der Bundesregierung gelobt, dabei ist es absolut egal, zu welchem Niedriglohn dort gearbeitet werden muss.
Europa verkommt immer mehr zu einer Union, die nichts weiter tut, als den Menschen zur umhergestossenen Arbeitsmaschine ohne Rechte für Handel und Industrie und zum Melkvieh für Banken macht.Und der Aufbruch der Troika ist pure Augenwischerei, denn natürlich wird die nächste Auszahlung an Griechenland fliessen, zuviele Banken warten ja bereits auf die pünktliche Rückzahlung der jetzt anfallenden Kredittranchen. Aber man muss ja wenigstens dem Steuerzahler die Illusion lassen, ihm das Kasperletheater vorgaukeln es werde geprüft …
Europa ist wirklich einzigartig, nur chinesische Arbeitnehmer dürften noch weniger Rechte haben. Insofern ist Europa natürlich ein gelungenes Projekt aus der Sicht weniger Profiteure! Denn es geht der Politik als Handlanger von Wirtschaft und Banken einzig darum, gegen China bestehen zu können, und dabei wird der Mensch zur Nebensache, so einfach ist das!
Und es war klar, dass Merkel die Kanzlerinnenmehrheit erhalten hat, denn Kanzlerinnenmehrheit bedeutet nicht mehr die Mehrheit der eigenen Reihen, die Schande ist jene, dass durch die gemeinschaftliche Absage an die Menschelichkeit Europas ja die Opposition für diese gesorgt hätte. Die Kanzlermehrheit wurde ad Absurdum geführt, die Opposition ist längst zur Mitregierung verkommen, weil sie genauso an ihren Pfründen und Sesseln klebt, wie die eigentliche Koalition. Heute haben wir deutlich gesehen, es gibt eine 4-Koalitionenregierung, die Opposition wurde längst entsorgt und das Deutsche Volk ist im Bundestag überhaupt ausser durch die Stimmverweigerer und die Linke nicht mehr vertreten.
Spätestens heute hat der Bundestag geschafft, was man nie gedacht hätte, er treibt die Wähler ja absichtlich dahin, dass ihnen bei der nächsten Bundestagswahl nichts anderes übrig bleibt, will er weiteren Sozialabbau verhindern und Schaden von sich abwenden, als die Partei Die Linke zu wählen! Das ist doch die einzige Partei, die überhaupt noch sich für den kleinen Mann auf der Straße interessiert, und für dessen Probleme. Keine andere Partei hat doch noch das Gesamtwohl des Volkes im Blick. Die Blindgänger der Nation haben doch Euromünzen da, wo normale Menschen, die Wähler, die Augen haben.
Der Wähler ist heute bitter bestraft worden, er weiss jetzt, egal, was er wählt, es wird sich gegen ihn richten, die Opposition ist eine Farce, denn man ist sich einig, es regieren die Schattenspieler im Hintergrund, die Marionettenhalter aus Wirtschaft und Banken. Wo der Wähler sein Kreuz macht, das ist völlig egal. Und wenn nur noch ein Wähler zur Wahl gehen sollte, dann stellt dieser den mehrheitswillen ebenso dar, wie wenn es Millionen Bundesbürger tun. Eigentlich kann man jetzt gleich entscheiden, nur die Wirtschaftsvorstände, die Bankenvorstände und Industrievorstände wählen zu lassen, es liefe auf das gleiche hinaus.
Und das wäre dann wenigstens ehrlich! Deutschland wird regiert von einer Diktatur der Vorstandschefs seiner Banken und der Märkte, deren Putzfrau Angela Merkel ist. So einfach ist das.
Das wird sich spätestens bei den kommenden Bundestagswahlen bitter rächen, sofern man nicht parteiübergreifend längst hinter verschlossenen Türen beschlossen hat, ein gültiges Wahlrecht nicht zu verabschieden.
Bleibt die Hoffnung auf einen Eisblock in der Hölle, den Bundespräsidenten. Ihm muss das Gesetz zur Unterschrift ja noch vorgelegt werden. Es wäre schön, wenn er wenigstens der Volksvertreter wäre, der den Abnickwahnsinn stoppt und der die Volksmeinung respektiert.
Um es anders zu sagen, lasst uns nur bald wählen, es reicht! …
©denise-a. langner-urso
Handelsblatt- Bundestag stimmt Eurorettung zu„Denn sie wissen nicht, was sie tun“
Sueddeutsche- Streit um die Gemeinschaftswährung „Der Euro wird zusammenbrechen“
Zum Demokratieabbau schreibt die Zeit: Merkels Mehrheit für einen Tag Seite 2/2: Streit um Rederecht für Euro-Abweichler