Seeheimer Kreis – die der Presse das Maul stopfen wollen

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©Juergen Jotzo  / pixelio.de

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Das Wutschreiben, das sich an die Medien richtet stammt aus dem Seeheimer Kreis und zwar von den SPD Genossen Petra Ernstberger, Johannes Kahrs und Carsten Schneider.

Was über Steinbrück berichtet wird sei nur „Heiße Luft“, die Presselandschaft schreibt gemeinsam Kandidaten hoch und runter, wobei man sich lachend fragt, wann die Presse Steinbrück jemals hoch geschrieben hätte …

Als habe nicht ein EX-Bundespräsident mit einem Anruf bei der Presse genügend Schaden angerichtet, hier macht man es gleich zum „Parteiauftrag“. Wunderbar. Und so eine Partei will den Bundeskanzler stellen? Da stehen doch jedem vernünftigen Menschen, der jemals etwas von Pressefreiheit gehört hat, sämtliche Haare zu Berge, oder etwa nicht? Welche Anmaßung! Und es lässt für die Demokratie Böses erahnen, sollte die SPD wirklich an die Macht in diesem Lande kommen, es reichen wahrlich einzelne Vertreter der Parteien, die glauben, die Presse ließe sich einschüchtern und würde über solche Ausfälle nicht berichten.

Auch entlarvt sich die SPD selbst, ja lobt sich geradezu für ihren Boss der Bosse, Schröder, indirekt zwar, aber doch. Der Seeheimer Kreis beurkundet aber mit seinem Verhalten, wo die SPD selbst steht, nämlich eben hinter dem Unternehmen, Arbeitsplätze dürften dabei nebensächliche Kleinigkeiten sein. Ich unterstelle einfach einmal ganz frech, da sind einige scharf auf das eine oder andere Pöstchen nach dem politischen Ableben.

Im Schreiben berichtet man von Arbeitnehmern, die quasi beim Vizekanzlerkandidaten Steinbrück auf Knien angekrochen seien, um ihn flehentlich darum zu bitten energieintensive Unternehmen auch weiterhin von Kosten zu entlasten. Klar, ich würde auch kriechend darum bitten, wenn mein Arbeitgeber ( es geht um ThyssenKrupp), ein Unternehmen übrigens, das in dunkelsten Zeiten auch von einem Führer sämtliche Vorzüge erhielt) indirekt schon vor der Wahl damit droht, Stellen abzubauen, wenn es irgendwie kostenmäßig höher belastet wird.

Wer sich einmal mit dem Unternehmen näher befasst, der stellt fest, welche Verstöße das Unternehmen in Brasilien begeht, gegen Umwelt und die Menschen, und ThyssenKrupp verstößt wiederholt gegen Kartellrechte (Anfang Juli 2012 erst verhängte das Bundeskartellamt gegen ThyssenKrupp wegen der Beteiligung am Kartell „Schienenfreunde“ ein Bußgeld von 103 Millionen Euro).

Es loben die unterzeichnenden Vertreter aber auch gleichzeitig die großen Verdienste ihres einstigen geliebten großen Kanzlers:

die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder war es, die für einige sehr energieintensive Unternehmen mit Standorten in Deutschland eine Befreiung von der sog. Öko-Steuer einführte.ThyssenKrupp stand von Anfang an auf dieser Liste.

Na wunderbar, und das hat wohl für alle Zeiten so zu bleiben? Die Bürger zahlen, die Unternehmen sind fein raus? Nette Vorstellung, ist das jetzt staatlich verbrieftes Recht, das für alle Zeiten zu gelten hat?

Und dann wird es noch dreister, denn jetzt schiebt man der derzeitigen Bundesregierung den schwarzen Peter zu und formuliert:

Die Diskreditierung dieser Ausnahmen findet momentan durch die schamlose Ausweitung dieser Regelung auf viel zu viele Unternehmen seitens der schwarz-gelben Regierung von Angela Merkel statt.

Klasse, welche impertinente Dreistigkeit! Allenfalls zeugt das ja wohl eher davon, wie schlecht das Gesetz von der alten Bundesregierung unter Schröder gemacht wurde, und welche Schlupflöcher man dort eingebaut hat, ob wissentlich sei hier einmal dahin gestellt, aber bei einem solchen Freund der Bosse kann man ruhig davon ausgehen, dass genau das, die vielen Ausnahmen, so gewollt war.

Und übrigens ist es aus meiner Sicht eine Zumutung und Frechheit, wenn ich eiem solchen Unternehmen( über meine Ökosteuer) wie ThyssenKrupp, das ständig in Strafverfahren wegen Kartellrechtsverletzungen und umweltschädigendem Verhalten verwickelt ist, quasi seine Anwälte über den Erlass von Steuern finanziere! Solche Unternehmen gehören umgehend voll belastet. Und wir Bürger dürfen ständig steigende Energiepreise zahlen. Wer hat denn hier wohl das Recht wütend zu sein?

Weiter unten schreibt man dann noch von den großen Verdiensten Peer Steinbrücks um das Land. Hm, welche da wohl gemeint sein mögen? Solche Menschen ehrt das Land nämlich mit dem Bundesverdienstkreuz, wie diesen Bergmann. Und bisher hat Steinbrück für seine Verdienste um Deutschland kein Bundesverdienstkreuz erhalten und hätte es auch nicht verdient!

Was aber sind dann Steinbrücks Verdienste? Wikipedia lesen hilft, dort heißt es:

Der sozialdemokratische Volkswirt Albrecht Müller wirft Steinbrück Versagen in der Zeit als Finanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel vor. Steinbrück habe sich im damaligen Koalitionsvertrag für die Deregulierung der Finanzmärkte eingesetzt, die Finanzkrise und deren Auswirkungen viel zu lange unterschätzt und sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestellt, die nach Ansicht von Müller zur Abmilderung der Finanzkrise beigetragen hätten.

Und dort steht auch das, was eher auf Unfähigkeit ala Wowereit hinweist:

Steinbrück vertrat bis zum September 2008 die Position, das deutsche Bankensystem sei sicher und habe keine Rettung nötig. Bereits im Oktober 2008 erhielt jedoch die Hypo Real Estate, als teuerster Rettungsfall der Deutschen Wirtschaftsgeschichte, Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro, die im November 2008 um weitere 10 Milliarden und im Januar 2009 um zusätzliche 12 Milliarden Euro erweitert werden mussten.

Und jetzt einmal zum ökonomischen Sachverstand des Vizekanzlerkandidaten Schröder etwas aus Wikipedia:

Laut dem Manager Magazin kritisieren Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Schulen den ökonomischen Sachverstand Steinbrücks scharf. So entbehre nach Ansicht des Direktors des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung die Ablehnung der Konjunkturprogramme, die Steinbrück mit Sorge vor Inflation begründete, nicht „des Absurden“

Und wer sich Steinbrücks Wortwahl einmal anschaut, wenn es zum Beispiel um die Schweiz geht, der wünscht ihn sich sicher nicht zum Kanzler, denn dafür braucht es diplomatischen Feingefühls. Man stelle sich Sätze wie: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“ von einem Bundeskanzler einmal vor und welchen Schaden sie anrichten würden!

Und auch daran erinnert Wikipedia:

Zudem verglich er die Schweizer mit Indianern, und die Drohung, die Schweiz auf die schwarze Liste der OECD zu setzen, um sie als Steueroase an den Pranger zu stellen, mit der „siebten Kavallerie vor Yuma, die man ausreiten lassen kann.“

Und schreibt weiter:

Die zumindest bestehenden Möglichkeiten zur Verfolgung von Steuerhinterziehung wurden unter anderem zur Zeit Steinbrücks wenig genutzt; es gab ab 2005 nur eine Anfrage wegen Amts- und Rechtshilfe zur Bekämpfung der Hinterziehung an die Schweiz.

Über die Debatte um Haupt- und Nebeneinkünfte will ich gar nicht berichten, auch darüber berichtet Wikipedia mehr, als die Presse es getan hat. Und auch von merkwürdigen Sponsorensuchen als Bundesfinanzminister hat die Presse nur am Rande berichtet.

Steinbrück erlebt sein Schachgate hat dazu die Frankfurter Rundschau getitelt und die BZ berichtete Steinbrück bat weitere Firmen um Spenden. Auch der Bericht im Tagesspiegel: Umstrittener Spendenaufruf – Peer Steinbrück: Schach dem Kandidaten, längst Schnee von gestern, aber der Aufruf provoziert es einfach, dass man all das noch einmal aus der Mottenkiste holt um zu zeigen, wer hier wen so heftig verteidigt, und wen man aus den Reihen der SPD ins Kanzleramt hieven will, nämlich erneut einen, der nach sich selbst jedem Unternehmer näher steht als dem Wähler.

Ganz ehrlich? Die Wähler haben ein Recht zu erfahren, wer sich in diesem Land zur Wahl stellt, denn erst vor kurzem hat ein desaströser Bundespräsident hat bei weitem für ein paar Dekaden genug Schaden angerichtet, wenn es um das politische Ansehen geht, um Politikmüdigkeit, die laut Seeheimer Kreis die Presse, nicht aber die politischen Akteure zu verschulden haben.

So kann man sich die Welt auch schönreden, liebe Wut-SPDler! Und auch wenn es ein anderer aus der SPD war, der es forderte, nämlich Kurt Beck, werde jedenfalls ich nicht das Maul halten! Eine wirklich merkwürdige Vorstellung von Benimm, Pressefreiheit und Demokratie hat die SPD ja, das muss man ihr lassen …

Übrigens, es handelt sich bei Kahrs um diesen Kandidaten: 1992 erstattete Silke Dose, Mitglied im Hamburger Juso-Landesvorstand und innerparteiliche Konkurrentin, Anzeige wegen wiederholter, nächtlicher anonymer Telefonanrufe. Sie vermutete einen Stalker. Die Fangschaltung der Ermittler ergab Kahrs als Anrufer… siehe Wikipedia, ja, genau der Kahrs, der auch im Handelsblatt erwähnt wurde: Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby, und auch das sollte man nicht vergessen: SPD Hamburg Das System Johannes Kahrs, ui toll, und so einer wütet gegen Presseberichte. Die SPD muss die Hosen wirklich gestrichen voll haben, aus Angst, weiter an Zustimmung zu verlieren, bei solchen Genossen und Aktionen dieser kein Wunder und voll berechtigt! Eine solche SPD braucht niemand …

Petra Ernstberger und Carsten Schneider jedenfalls befinden sich in schlechter Gesellschaft, wenn man ihre Profile mit denen von Kahrs , betreffend Presseberichten, auf wikipedia und mit Peer Steinbrück dort und bei abgeordnetenwatch.de vergleicht. Aber vielleicht muss das so sein, in der SPD, sonst verbaut man sich vermutlich den Weg zum eigenen Sessel. Und den will man sich im nächsten Bundestag vermutlich nicht verscherzen, dafür lässt man sich auch schon mal mit kleineren und größeren Teufelchen ein und wird zu ihrem Sprachrohr gegen die Presse, was Steinbrück natürlich selbst nicht tun könnte, soviel Selbstbeherrschung hat selbst er.

Und Peer Steinbrück, was hält er wirklich von Transparenz? Wenig, wie man auf abgeordnetenwatch.de sehen kann … überzeugen Sie sich selbst, dort schlägt den Fragenden schiere Arroganz entgegen … und der mündige Bürger informiert sich eben heute auch über dieses Portal über Kandidaten und nicht, wie Peers Antwortschreiber meint . Herr Steinbrück hat sich dagegen entschieden das Portal abgeordnetenwatch.de zu nutzen, da er der Überzeugung ist, dass es keinen Mehrwert für die Wählerinnen und Wähler schafft. oder wie es weiter heißt Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich direkt an Bundestagsabgeordnete wenden, um Fragen zu stellen. Die Kontaktdaten hält der Bundestag auf seinen Webseiten bereit. Und noch abgehobener wird dort geantwortet mit den Worten: Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden aus Sicht Herrn Steinbrücks nicht durch eine Internetplattform kontrolliert, die ihre “Spielregeln” aufzudrängen versucht,…Dass die Betreiber des Internetangebotes insbesondere jene Abgeordnete maßzuregeln versuchen, die ihrem Drängen nicht entsprechen und dort keine Fragen beantworten, ist offensichtlich.

Mag Steinbrück für seine direkten Worte loben wer will, ich mache mir dann daraus das Bild, das ich als informationsfreudiger Bürger präsentiert bekomme, speziell dann, wenn der Kandidat es nicht einmal für nötig erachtet in diesem Falle, selbst seine Antworten zu verfassen.

©denise-a. langner-urso

Dazu erschien in der Zeit- Peer Steinbrück Immer Ärger mit der Presse