Die Kommunen haben also kein Geld Straßen zu reparieren, und das wundert noch jemanden? Wahnsinnig teure Projekte hingegen, dafür ist Geld da. Kommunen haben sich reihenweise abzocken lassen mit merkwürdigsten Anlageversprechen. Kommunen haben Tafelsilber und Grundstücke zum Spottpreis verscherbelt. Aber Kommunen haben kein Geld für Straßenreparaturen.

Schauen wir doch einmal, was jetzt aber gefordert wird, die Schlaglochgebühr für LKW. Klingt erst einmal gut, klingt vernünftig und doch, das wäre die nächste Falle, in die die Bürger tappen, wenn sie meinen, die Gebühr träfe dann wirklich die Verursacher der Schlaglöcher. Oft nämlich sind falsche Materialien Schuld am schlechten Zustand der Straßen, nur hinterfragt das niemand.

Wer kein Geld hat, der sollte zuerst einmal fordern, dass sich die Staatskasse füllt, nicht, dass man Atomstromern Zugeständnisse macht. Da geht jedem Bürger nämlich eine Menge Geld verloren und so zahlt er quasi alleine das, was andere sparen. Angeblich energieintensive Unternehmen nämlich, werden hofiert, weil die Wirtschaft es irgendwie immer versteht, Gesetze so gestalten zu lassen, dass ihr genügend Schlupflöcher bleiben, zur Steuervermeidung, zur Vermeidung der Beteiligung am Gemeinwesen.

Und jetzt also fordert man eine Schlaglochgebühr, die man besser gleich ehrlich als das „Erneuerbare Straßen Gesetz“ titulieren sollte, denn nichts anderes wird daraus werden. Reihenweise werden Vertreter der Branche – sogar zu Recht – fordern, davon befreit zu werden, wie es bei energieintensiven Betrieben auch der Fall war. Denn wer wird denn davon betroffen? Transportintensive Unternehmen, die Post etwa, der gesamte Güterverkehr, wie Fluggesellschaften, Bahn, Busse,  und all jene, die den täglichen Bedarf liefern.

Und an wen werden die Kosten schließlich weiter gegeben? Richtig, über die Preise an die Verbraucher. Und es wird eine solche Gebühr viele Unternehmen, die schon jetzt kaum leben können, Einzelunternehmen nämlich, die Existenz kosten, davon kann man als normal denkender Mensch ausgehen. Diese Gebühr wird Arbeitsplätze kosten. Und nochmal, es wird zu Preisanhebungen in vielen Bereichen kommen, weil eben der tägliche Bedarf noch immer überwiegend über die Straße transportiert wird.

Als Bürger und Steuerzahler kann man also davon ausgehen, dass solche Unternehmen  von der Zahlung befreit werden, schließlich will man ja gewählt werden als Politiker, als Partei, und da macht man gerne Zugeständnisse, wie an Hoteliers. Die Kommunen brauchen Geld, soviel ist sicher, dann sollen sie aber schauen, wo  wo man sparen kann. Und wenn  Berlin zum Beispiel für seine Reparaturen am Straßennetz kaum Geld hat, kann man nur sagen, selber Schuld!

Gerade noch 3 Bundesländer finanzieren die Republik, da sollte man jetzt fordern, dass man zumindest ihnen ein Mitbestimmungs- und Mitspracherecht bei der finanziellen Planung der geförderten Bundesländer einräumen würde! Das wäre nur fair …

Wer alleine zum Sparen nicht bereit ist, dem muss geholfen werden, dann klappt es vielleicht mal mit dem Schuldenabbau. Berlin zumindest täte es gut, wenn die anderen 3 Zahler hier den Etat bestimmen dürften, dann würde man sich sehr schnell überlegen, ob man sich nicht beeilt, endlich zu sparen und so zu wirtschaften, dass man sich Luftschlösser auch leisten kann, dann braucht man anschließend auch nicht über Schlaglochgebühren zu fabulieren, wie es der Städtetag gerade tut.

©denise-a. langner-urso