Europa – Verfassungsgerichte braucht man nicht …

In Portugal tagt ein Gericht und fällt eine Entscheidung, aber wen schert schon so ein Verfassungsgericht? Es gebietet der Regierung Einhalt, und die EU regt sich auf, allen voran natürlich Herr Schäuble. Es scheint fast so, als seinen unsere Politiker allesamt Anhänger von Daniel Bell, über den heute im Spiegel ein interessanter Artikel erschien, ein Mann, der erklärt, wie sehr die Demokratie quasi dem Wachstum schadet, der Demokratie für Teufelswerkzeug hält, sie am liebsten abschaffen würde, und die Eliten rennen ihm die Türen ein.

Dabei fragt man sich, wie viel Demokratie erlauben Europa? Worüber lassen die Einzelstaaten eigentlich ihre bürger abstimmen? Und man stellt fest, außer in der Schweiz, über so gut wie gar nichts oder unwichtige Dinge. Demokratie geht aber anders, da geht alle und zwar alle Macht vom Volke aus. Wir leben doch allenfalls in einer Politokratie, in der alle Macht von Politikern ausgeht, was eigentlich dem System, das der gute Herr Bell so befürwortet, sehr nahe kommt. Aber Psst, nicht weiter sagen.

Gut, streicht man in Portugal eben alles was an Bilduing und Sozialem überhaupt noch funktioniert weiter zusammen, wen störts, produzieren wir eben Deppen als Nachwuchs, schließlich ist in der EU in vielen Behörden die Klofrau umso gefragter, je länger die nächtlichen Sitzungen dauern, und die nacht den Job notfalls auch angeordnet von Jobcenter, damit sie lernt, wo ihr Platz ist. Wenns anch den Eliten geht, dann rennen Mütter eben zwischen EU-Klo und Küche hin und her, da hat dann der Nachwuchs wenigstens saubere Sanitäreinrichtungen, wenn Mama am Montag frei hat und mit der Erziehung befasst sein darf. Übrigens, auch im Bundestag braucht man demnächst ein paar Klofrauen mehr, der wird schließlich auch vermutlich größer. Und der Fachkräftemangel ist ja schon jetzt enorm…
Am lautesten schreit ja derzeit der DIHK, der pro Monat 10.000 Fachkräfte neu anwerben will.

Na, die Vorraussetzungen sind ja da, in Europa gibt es über 26 Millionen Erwerbslose, guter Mann … Vielleicht also mal ein paar derer holen, die auch durch die Schuld deutscher Forderungen in der EU auf dem Müll landen. Oder sind diese Menschen nicht gut genug, weil zu teuer? Schaut man deshalb nach China, wenn es um Pflegepersonal geht, weil da die Menschen an Bells schöne neue Undemokratie angepasst wurden? Gibt es in Spanien, Portugal,Griechenland nicht Pflegekräfte, die durch die europäische Politik arbeitslos wurden? Kann man so nicht das Leid etwas entschärfen, das man bei seinen angeblichen Partnern verursacht hat? Nö, teurer als jeder Chinese vermutlich und längst nicht so pflegeleicht. Und für deutsche Unternehmen zählt doch nur, „lieber in die Ferne schweifen, wenn das Teure rückt zu nah“ …

Aber kommen wir zum Verfassungsgericht. Seine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass sich die Politik an die Verfassung hält und Basta! Die Union wäre wohl die erste Patei, die laut aufheulen würde, ginge es ihrer Klientel, den Beamten, unter einer anderen Regierung an den Kragen. Gleiche Rentenkasse, gleiche Krankenkasse, es wäre die Hölle los. Bezüge ab sofort wegfallen lassen? beamte haben nun einmal lebenslange Verträge, und an die hat sich der Staat zu halten, allenfalls kann man Gesetze schaffen, die für die Zukunft bestimmte Kürzungen beinhalten.

Eigentlich sollte die Politik das wissen. Und was andere Löhne und Gehälter betrifft, dafür gibt es nun eben einmal Tarifparteien, die das untereinander regeln. Punkt. Der Staat hat sich an Recht zu halten, dafür gibt es das Verfassungsgericht, und das dieses nicht der Politik zu dienen, sondern unabhängig zu sein hat, das ist ja wohl klar, sonst kann man auf dieses Organ verzichten, was so einigen Politikern vermutlich gut in den Kram passen würde.

Schäuble pocht auf Vereinbarungen, diese beinhalten wohl aber kaum, dass das oberste gericht dazu nicht mehr zu befragen ist, und wenn es anders entscheidet, als der EU das genehm ist, so hat sie das dennoch zu respektieren. So einfach ist das, liebe EU Politiker!

Der Euro bringt derzeit nur noch Unfrieden, und er beschädigt offensichtlich demokratische Vorgänge, führt zum Verfassungsbruch, zum Bruch von Verträgen, immer öfter. Das also soll eine gute Währung sein? Eine Währung, der die Demokratie an der Rückseite vorbei geht? Danke, so eine Münze braucht niemand, auf der steht, wenn man sie dreht: „Mit mir gehen ihre Bürgerrechte verloren“.

Und dann verlogen Putin rügen. Vielleicht täte es der Politik gut, zuerst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor man sich in die Souveränität anderer Staaten einmischt, zumindest, wenn einem ein verfassungsgericht im eigenen Staatenverbund gerade vor die eigene Haustür gereihert hat …

Achja, da war ja noch Bell, jemer Herr, der meint, Demokratie sei der falsche Weg, um politische Systeme zu organisieren, wir sollten vielleicht einmal eruieren, wer dem Manne eigentlich so an Wochenenden sein Ohr leiht. dann wird uns vermutlich einiges etwas klarer …

©denise-a. langner-urso