Lassen wir einmal en Satz stehen, auch Ausländer haben ein Anrecht auf Hartz IV, egal, ob sie arbeiten oder nicht, so offenbart sich, dass damit der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.
Natürlich muss jeder Mensch irgendetwas haben, wovon er halbwegs menschenwürdig vegetieren kann, um es einmal ganz böse und deutlich zu sagen, doch viele Menschen werden sich fragen, warum sie sich als „Ureinwohner“ gefühlt von Behörden drangsalieren lassen müssen, also jede zumutbare Tätigkeit annehmen müssen, wenn das für andere Menschen plötzlich nicht gelten soll. Entschuldigung, aber ich weiß wirklich nicht, wie ich das, was ich meine, formulieren soll, ohne gleich in die rechte Ecke katapultiert zu werden.
Doch es dürfte klar sein, dass es, sollte so entschieden werden, diverse weitere Klagen gegen Hartz IV geben dürfte, weil sich so mancher Betroffene vielleicht fragt, warum denn ausgerechnet er, der er vielleicht lange gearbeitet hat, sich jetzt um einen Job bemühen muss, derweil andere Anspruchsberechtigte dies nicht müssen.
Und noch etwas fällt mir dazu ein, irgendwie klingt all das momentan sehr danach, als solle durch die Hintertür quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, und Deutschland ist quasi als eine Art Versuchslabor vorgesehen.
Überhaupt, in den Parteien bleibt es derzeit zu diesem Thema relativ ruhig, die Empörung ist derweil erst in der CSU ausgebrochen, und man darf sicher fragen, warum in anderen Parteien so gut wie niemand auch nur auf die Idee kommt, es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, denn steht nur oben genannter Satz im Raum, läuft es genau darauf unter Umständen hinaus.
Ja, natürlich, es soll jeder Einzelfall gesondert geprüft werden dürfen, bedeutet, die Gerichte werden vor Klagen zusammenbrechen, denn ohne Klagen dürften solche Fälle nicht abgehen. Und ja, das wird richtig teuer, für den Steuerzahler, das ist jetzt schon mehr als offensichtlich.
Die Frage ist doch, was hat man sich bei dieser Formulierung eigentlich gedacht, denken Bürokraten überhaupt, und wer hat wann mit wem über die Folgen solcher Art der Formulierung gesprochen?
Die Politik sollte sich dem Thema umgehend stellen, denn das schlecht gemachte Gesetz gehört dringend überarbeitet.
Und noch einmal, ein Konstrukt, das sich Sozialstaat schimpft, muss selbstverständlich jedem wirklich hilfsbedürftigen Menschen ein halbwegs menschenwürdiges Dasein ermöglichen können, unabhängig davon, woher er kommt, wie er tickt und welche Sonne ihn vorher wie stark beschienen hat, sonst ist es kein Sozialstaat.
Dazu gehört aber immer auch die Frage, was kann ich selbst für diesen Staat selbst tun, wie mir selbst über kurz oder lang aus der Patsche helfen. Anders ausgedrückt, es bedarf gewisser Regeln, damit man die Vorzüge eines solchen Gebildes auch wahrnehmen kann. Und genau damit muss sich die Bundesregierung umgehend befassen, sie muss handeln, damit der Gleichheitsgrundsatz eben nicht verletzt wird.
So langsam sollten die Parteien also aus dem Winterschlaf erwachen. Es darf keine Besser- und Minderhartzer geben, man kann so nicht die Schwächsten der Gesellschaft seitens der EU gegen einander hetzen lassen …
Alles was der Wähler hingegen derzeit serviert bekommt, sind spinnerte Überlegungen aus verschiedenen Ministerien, Selbstbereicherungen und Selbstblockaden, Polemik. Und damit ist niemandem geholfen, am wenigsten den Betroffenen.
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