Herr Oettinger erwägt über die EU den Internetnutzern eine neue Art von Steuer überzustülpen, so kommt das daher, was der deutsche EU Kommissar für digitale Wirtschaft erdacht hat, und man fragt sich, warum Politikern zuerst immer Geld und Steuern einfallen, wenn man irgendetwas regeln will.

Die Bürger bezahlen jetzt schon im und um das Internet mehr als genug, im Internet greifen heute schon heftig GEMA und VG Wort mehr als genug ab, bezahlt werden damit die üblich Verdächtigen, die, die ohnehin mehr als überversorgt sind, derweil bis heute Nachwuchskünstler so gut wie leer ausgehen, doch zu deren Förderung sollte eigentlich auch endlich etwas getan werden. Speziell zu deren Sicherheit, damit deren Urheberrechte gewahrt bleiben und sie eine Anschubfinanzierung zuzüglich erhalten.

Und, was Herr Oettinger nicht zu verstehen scheint, dem Internet sei Dank, die Werkzeuge dafür, dass Urheberrechtsgeber bezahlt werden können, sind eben eigentlich durch GEMA und VG Wort bereits vorhanden, alleine die Ausschüttungshürden scheinen unüberwindlich hoch, weil ein Bekanntheitsgrad vorausgesetzt wird, eine Reichweite, die kleinere Künstler einfach nicht erreichen können, dafür braucht es oft Jahre, das geht nur in kleinen Schritten. Dafür bräuchte es einer Regulierung der Vorgaben bei der VG Wort, denn die Aufrufzahlen für Texte, die Künstler erreichen müssen, sind wesentlich zu hoch angesetzt.

Netzsicherheit vor und nicht für den Bürger

Aber dennoch muss eine Internetsteuer her, denn anders kann man das, was Herr Oettinger über die EU jetzt als neue Abzockerprämie plant, nun wirklich nicht mehr bezeichnen. Fast hat man den Eindruck, der Bürger solle gar nicht allzu sehr das Internet nutzen, sich Informationen suchen, schon gar keine mit von Massenmedien abweichender Meinung, es geht um Netzsicherheit für die Politik, sicher zu gehen, dass sich im Internet nicht wütende Bürger organisieren, austauschen, herausfinden, mit meiner Meinung gibt es ja ganz viele, ich bin nicht alleine damit.

Den Bürgern derweil wird das Internet von politischer und medialer Seite her als quasi unbenutzbares gefährliches Teufelszeug dargestellt, als krimineller Zocker- und Abzockerraum, wo man sich seiner Bankkonten und Daten nicht sicher ist, wo man seine Zeit verschwendet, und überhaupt tummeln sich da zuzüglich zu Abzockern und Gamern allenfalls Menschen ohne Privatleben und Hartz IV Empfänger, da werden die Neuländer mit Warnungen vor Viren, Würmern und Idenditätsdiebstählen im Minutentakt gewarnt, sie zur Prüfung ihrer Daten und Webseiten wegen eventueller Bedrohungen aufgefordert, wird ihnen auf möglichst kompliziertem Weg erklärt, wie man sich und die Familie am besten schützt, und Sicherheitslücken aufspürt. Derweil reicht in der Regel ein sehr gutes Programm, man muss es nur ständig updaten, wissen, wie man es findet, und Sicherheit gibt es auch in der Regeln nicht völlig für Lau.

Netzsicherheit und Kosten, bis man den Bürger verjagt

Und bei all dem „kackt“ jedem Benutzer, der sich damit nicht wirklich auskennt, irgendwann seine Webseite ab, weil sich all die verschiedenen Empfehlungen, die dann eben in Panik zuzüglich installiert werden, gegenseitig blockieren und eine so hohe Sicherheitsstufe erzwingen, dass Seiten am Ende den Geist aufgeben, nicht mehr abrufbar sind, sich der Zugriff verlangsamt, was irgendwann dazu führt, dass der Nutzer, der oft entweder das ganze Projekt neu startet oder viel Geld zahlen muss, um sich helfen zu lassen, den Computer gänzlich ausgeschaltet lässt und sich als Nutzer verabschiedet.

Jetzt also kommt Herr Oettinger ums Eck und verkündet, es solle jeder Internetnutzer für das Urheberrecht jedweden Contents zahlen, was Foristen zu der spöttischen Ausgabe verleitet, ob denn demnächst sie von den Medien auch Ausschüttungen für abgegebene Kommentare erhalten würden, was eine durchaus berechtigte Fragestellung ist, zahlen Nutzer doch ohnehin oft gestaffelt um Bezahlschranken von Medien zu überwinden, bei den Krautreportern dafür, dass sie sich beteiligen und kommentieren dürfen, zahlen für den Zugang überhaupt, für jedes Spiel, Musik, jede CD, jeden Drucker und Computer. All das einmal zusammengerechnet, kommen da Jahresbeträge zusammen, die das Medium zu einer der größten Gelddruckmaschine überhaupt haben werden lassen, ohne, dass es den Nutzern überhaupt bewusst ist. Das Internet zu nutzen kommt quasi der Anschaffung eines Autos gleich, für das man ja auch nicht nur mit der Anschaffung bezahlt, sondern zuzüglich mit Steuern, Ökosteuern, TÜV, Versicherungen und demnächst noch mit der Maut belegt.

Einer wie Herr Oettinger ist in der EU als Kommissar für digitale Wirtschaft definitiv auf dem falschen Posten, da soll offenbar erneut den üblichen verdächtigen Geld zugeschoben werden, den Medien, Massenmedien, deren Lobbyisten von GEMA und VG Wort ohnehin ständig der Politik die Bude einrennen. Zu mehr Arbeit mit den Medien, zu Wachstum aber führen diese Vorhaben nicht, denn sie schrecken ab, halten Nutzer fern. Wer ein Internet für Besserverdiener, die es sich leisten können, für Eliten will, der ist hingegen mit Oettinger bestens bedient, wird mit diesem EU Kommissar zufrieden sein. Für die aber, die im Rahmen von Bildung und Ausbildung und mit einem Arbeitsmarkt, der immer mehr auf das Medium Internet baut, umgehen müssen, ist Oettinger der falsche Kommissar, denn er tut scheinbar alles, um das Medium durch steigende Kosten für diese Gruppe von Menschen für beendet zu erklären. Oettinger als „Der Digitalkommissar Pofalla“ der EU eben.

©denise-a. langner-urso