Heute also unser zur EU angekündigter Artikel. Ich beginne mit: Bravo Herr Jean-Luc Mélenchon!

Frau Merkel hat es geschafft, einen Kandidaten, der ihr gefällt, an die Spitze der EU zu lancieren, und das ist ihr trotz der Luxemburg Leaks gelungen.

Erinnern wir uns, die Bundesregierung hat ja inzwischen auch Anzeige erstattet, weil ihr Whistleblowerei gewaltig gegen den Strich geht, und das nicht nur im eigenen Land, soviel ist sicher. Das alles hängt nicht zusammen, könnte man meinen. Ich behaupte, all das hängt sehr wohl miteinander zusammen. Die Anzeige der Bundesregierung, die man zwar mit inneren Angelegenheiten im Zusammenhang stehen, aber die Politik Deutschlands hat eben auch Auswirkungen auf die EU Mitgliedsstaaten. Auf Luxemburg, auf Frankreich, Italien, Griechenland und auf viele andere mehr.

Es kommt ja immer öfter das internationale Agieren, von Banken und Wirtschaft im Graubereich hinzu, und deren Netzwerke, die über Lobbyisten eben auch bis in alle Regierungsebenen führen, wo oft Lobbyisten direkt als Kandidaten in Parteien sitzen. Nein, die Bundesregierung ist nicht nur wütend das eigene Land betreffend, davon gehe ich aus, Whistleblower im Allgemeinen, wenn sie nicht alleine der eigenen Steuerfahndung helfen, sind ihr ein Dorn im Auge, denn diese gefährdet eben auch das eigene Handeln der eigenen Banken und Wirtschaft, zeigt auf, dass es Politik auf gewissen Ebenen eben stört, denn es zeigt Schwachpunkte auf, oft Gesetzeslücken, die immer öfter eben wie gemacht scheinen, damit genau dies der Wirtschaft ermöglicht wird, um nicht Arbeitsplätze komplett in Steueroasen zu verlegen.

Denn die jeweiligen Drohungen sind ja bekannt, wenn nicht gespurt wird, Gesetzeslücken erscheinen immer öfter wie bestellt geliefert worden zu sein, zu werden, was sich in immer mehr Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen Gesetze der Bundesregierung festmachen lässt.

Juncker also wurde da platziert, wo er der Bundesrepublik am besten dienen kann und plötzlich kommt es zu Whistleblowerei um diesen Kandidaten vielleicht doch noch zu verhindern, zum Rücktritt zu bewegen, denn nichts anderes scheint das Ziel, die Überzeugung wird mir niemand nehmen können.

Die Deutsche Kanzlerin ist gefährlich, hat inzwischen zu viel Macht, der Einfluss Deutschlands in der EU ist massiv, das Einknicken der jeweiligen Kommissonspräsidenten und EU-Strukturen vor Deutschland auch. Auch Draghi dürfte in diesem Sinne platziert worden sein. Besonders deutlich wurde das in der Krise, die Troika war eine irgendwie sehr deutsche Institution/ deutsches Werkzeug, soviel Ehrlichkeit muss sein.

Innenpolitischer Seitenschwenk

Kurz ins innere der Union, denn wer verstehen will, wie man Gegner bekämpft, der sollte sich die Union einmal sehr sehr genau anschauen, denn dort, so scheint es mir, wurde gerade ein ganz mieses Schauspiel aufgeführt.

Mehrheiten ändern sich, „Kinder“ werden erwachsen und man wird immer wieder testen, immer öfter übrigens auch, wie man gewissen Einfluss beschränken kann. In der EU den Deutschlands, in der Union den der Jungen, denn die Alten um Merkel, die werden Macht nicht freiwillig hergeben, Und ich will jetzt nicht abweichen, aber wenn ich genau hinsehe, wissend, mit welch miesen Mitteln man Gegner innerhalb von Parteien einzuschränken, auszugrenzen und in den Griff zu bekommen versucht.

Mehr als klar, wie der Kanzlerinnenwählerverein, die Union, mit Gegnern der eigenen Partei verfährt. Und dort scheint man immer wieder weit unter der Gürtellinie agieren zu müssen, um seine Rebellen noch in den Griff bekommen zu können. Zumindest, wenn es um „garantierte“ Wiederwahl im Zusammenhang mit einer tiefen Spaltung innerhalb einer Partei geht. Bosbach ist auch einer dieser Unbequemen.

Aber zurück nach Europa und in die EU

Juncker und Draghi also sitzen an den wichtigsten Schaltstellen der EU und plötzlich die Whistleblowerei. Und das ist gut so, denn anders als so kann man Wählern nicht die Augen öffnen, wie Eliten ticken, wie Lobbyismus funktioniert.

Juncker hat zu seiner Zeit in Luxemburg nichts dagegen getan, dass über krumme Gesetze anderen Staaten das für deren Infrastruktur so wichtige Geld entzogen wurde, indem dort, natürlich völlig nachvollziehbar aus Sicht dieses Landes, dass quasi sich durch Steuerhinterziehung in anderen Staaten finanzierte, wie es übrigens ja nicht nur Luxemburg sondern auch London, die Schweiz und andere tun, seine Wirtschaft aufgebaut. Legitim, hat aber mit einer EU-Partnerschaft wenig am Hut, denn Partner gehen fair miteinander um. Sprich, wer anderen quasi finanziell schadet, der sollte in der EU nichts verloren haben.

Irgendwann reicht es, dann sagt man eben #Maul halten

Tja, auch Deutschland hat ähnliche Dinge wieder und wieder getan, auf anderer Basis, aber auch das ist anderen Partnern gegenüber mehr als unfair, kommt dem gleich, was Luxemburg tat, hat nicht gerade saubere Staatsfinanzierung abgeliefert, die urplötzlich dadurch legitimiert wird, dass unsere Unternehmen der Energiewirtschaft nun eben keine Zahlungen tätigen müssen. Und ja, es gehört auch zur Wahrheit, dass es inzwischen offensichtlich ist, dass Juncker und Deutschland sich gegenseitig versuchen, ihre jeweiligen Grauzonen weiß zu waschen, indem man eben nicht in der Wunde des jeweils anderen bohrt.

Allerdings ist auch klar, damit macht Merkel Deutschland erpressbar gegenüber anderen Staaten, und hier ist erneut offensichtlich, dass Deutschland innerhalb der EU wie ein geprügelter Hund dasteht, man schaue sich nur an, wie wenig empört man hier ist, wie nachgiebig gegenüber Frankreich und anderen Südländern, wenn es um dortige Reformverzögerungen geht.

Und ja, da kann man eben dann nur zustimmen, wenn der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon twittert: „Maul zu, Frau #Merkel.

Recht hat er! Deutschland sollte vor der eigenen Türe kehren, hat mehr als genug an Zugeständnissen erhalten, soll sich gefälligst an die eigene Nase fassen. Selbst schuld, kann man dazu nur sagen. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt eben hin und wieder auch mal selbst in diese hinein.

©denise-a. langner-urso