Bürgerbeteiligung – Eine Querschnittspartei in den Bundestag!

Die Bürger fühlen sich von der Politik nicht verstanden, glauben, dass Politik abgehoben über ihnen schwebt, dass man sie nicht mehr wahrnimmt. Das herauszufinden, dafür hätte es keiner Umfrage bedurft, dafür reicht es, in Foren zu schauen, sich die Wahlbeteiligung anzusehen. Politische Mitbestimmung ist nicht gewollt, es genügt ein Blick in Berliner Medien und der Bürger weiß, und mit der neuen Regierung Berlins verschlechtert sich die Situation sogar.

Dabei wäre es eigentlich recht einfach, Bürgern mehr Mitsprache an politischen Entscheidungen zu gewähren, wenn man es tatsächlich wollte. Ja, angeblich hat man ja Interesse an dem, was die Bürger denken, doch wenn man dann einen „Bürgerdialog“ schafft, und den Veranstaltern seitens der Bundesregierung detaillierte Vorgaben für den Ablauf macht, so fühlt sich der Wutbürger eher verarscht denn ernst genommen.

Wie aber könnte man denen ein Forum verschaffen, die keiner Partei mehr ihre Stimme geben wollen? Ganz einfach, man schafft eine Leerpartei, eine Partei, die sich nach jeder Bundestags- oder anderen Wahl zufällig zusammensetzt. Die Wahlbeteiligung liegt nur bei 70%? Gut, kommt es also zu einer Nachwahl.

Man nehme jene, die ihre Stimme nicht abgegeben haben und diese Namen landen in einem Pool. Daraus wählt ein Computer jetzt zufällig Personen aus, die in das Parlament einziehen, die eine Partei mit 30% bilden, angeführt werden diese von Politikern aus jeder vertretenen Partei zu gleichen Teilen, die wissen, wie der politische Alltag verläuft.

Und das Prinzip funktioniert wie bei der Wahl von Schöffen, allerdings kann man sich der Verpflichtung nur durch schwerste Krankheit entziehen. Diese Amtszeit endet nach einer Wahlperiode automatisch. Und jetzt sitzt im Bundestag also eine Partei, die mit keiner anderen koalieren darf. Eine Partei die aber mit abstimmen darf und in der ein Verbot von Zwang herrscht, wo jeder nur nach seinem Gewissen abzustimmen hat.

Die in dieser Partei tätigen Bürger erhalten das Gehalt, das auch die Profis anderer Parteien erhalten. Und mal sehen, was passiert, wenn da vielleicht dann eben doch einmal jene 30% gegen die jeweilige Regierungsvorlage abstimmen. Ich wette, Politik würde wesentlich umsichtiger gemacht werden, und es könnte dann niemand mehr behaupten, er habe keine politische Stimme im Bundestag, denn sie ist ja da, die Stimme der  nicht vertretenen Menschen, stellvertretend für die, die sich von anderen Parteien eben nicht verstanden und mitgenommen fühlen.

Und ja, auch daraus würde ein Zwang entstehen, doch ist dieser wesentlich besser, als irgendwann Wahlzwang einzuführen, wo man gezwungen wäre, einer zur Wahl antretenden Partei seine Stimme geben zu müssen. Denn es bliebe ja die Wahl, sich durch die Querschnittspartei vertreten zu lassen.

Ich kann mir vorstellen, wenn dort schon eine solche Großpartei vertreten wäre, dass dann die die Regierung bildenden Parteien viel eher volksnahe Politik betreiben würden. Und wenn nach so einer Amtsperiode vielleicht der eine oder andere Bürger sich vielleicht doch entscheidet, seinen Weg in einer der Altparteien zu suchen, umso besser. Vielleicht braucht es dafür aber auch nur den Versuch, so eine politische Bürgerbeteiligung auf Stadt- oder Landesebene zu ermöglichen.

Nur Macht müsste man dafür zu opfern bereit sein, dem Bürger einfach einmal vertrauen, wenigstens darüber einmal nachdenken. Ich denke, die Politikverdrossenheit würde radikal sinken. Bliebe nur ein Risiko, dass die Partei der Bürger, die Querschnittspartei, könnte plötzlich tatsächlich mehr als 50% erhalten, weil mehr Wähler als jetzt darin eine Chance sehen als Altparteien ihre Stimme zu geben. Und dann wäre umgehend klar, was der Bürger von den etablierten Parteien und ihrer Politik wirklich hält. Und darin, in der Angst, selber keinen Fuß mehr in den Bundestag zu bekommen, darin liegt wahrscheinlich das Hindernis, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen. Und genau deshalb fürchtet Politik ja Volksabstimmungen und Volksbeteiligung mehr als der Teufel das Weihwasser. Und ich erwarte, dass Politiker mehr machen, um Beteiligung zu ermöglichen, als Bürgerdialoge zu installieren, bei denen Politiker bestimmen, wie sie zu verlaufen haben.

©denise-a. langner-urso

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