Bundesregierung – Watergate und Spiegel-Affäre in einem!

Watergate, dieser Skandal fand in den USA statt, die Spiegel-Affäre in Deutschland. Dort war ein Republikaner an der Macht, in Deutschland eine unionsgeführte Regierung. In beiden Fälle ging es darum, kritische Journalisten zu diffamieren, kritische Berichterstattung zu verhindern, zu behindern. Dort Nixon, hier Adenauer. Und in beiden Fällen ging es um Geheimdienste, es ging um Vertuschung. Dort die CIA, hier der BND.

Und was haben wir derzeit? Wir haben einen Ausschuss, der den Sumpf von BND und NSA austrocknen soll, und wir haben das G36 sowie andere Dinge, die im Ministerium der Verteidigung schief liefen und vielleicht laufen. Wir haben erneut eine unionsgeführte Regierung und Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten von Drohungen, der Spiegel vom Versuch Journalisten quasi mundtot machen zu wollen, wobei offensichtlich der MAD helfen sollte.

Wir haben also zwei Ministerien, in denen es drunter und drüber geht, und die Panik ist offensichtlich derweil so groß, dass man sich mit Händen und Füßen und jedwedem unlauteren Mittel gegen Aufklärung zu wehren versucht, weil ansonsten vermutlich die Bundesregierung zurücktreten müsste, wenn alles aufgeklärt würde, was nicht aufgeklärt werden soll, wenn berichtet würde, worüber nicht gesprochen werden soll. Und die SPD wiegelt ab und deckt den ansonsten nackten Hintern wenigstens teilweise, damit die Bundeskaiserin nicht völlig nackt dasteht.

Ich frage mich, wo wir eigentlich angekommen sind, wie weit her es in diesem Land mit der Demokratie überhaupt noch ist. Das jedenfalls ist nicht mehr das demokratische Deutschland, das ich kenne. Vorgänge vertuschen, eventuelle Rechtsbrüche verschleiern, Abgeordnete bedrohen, Journalisten bespitzeln lassen wollen, so hält sich diese große Koalition mit Hilfe der SPD an der Macht. Und ob es nicht eventuell doch geschieht, geschah, vielleicht ein anderer Dienst half, weiß der Teufel. Und man kann nur ahnen, welche Ansprüche/Frechheiten inzwischen Unternehmen gewisser Brachen gegen vermutlich satte Spenden versuchen durchzusetzen. Drangsalierung von Journalisten, wenn diese kritisch werden, renitent sind. Mein lieber Scholli! Dagegen, was derzeit unter Merkel abgeht und versucht wird, waren Strauß und Nixon reinste Engel, denn hier kommt ja wohl unter Angela Merkel einiges mehr als nur eine Affäre zusammen.

Hier sind die beiden wichtigsten Ministerien des Staates verstrickt und benutzen, besser missbrauchen die Dienste zur Abwehr gegen die eigenen Journalisten und gewählten Volksvertreter. Hier agieren und sollen die Dienste wohl eher interne Kritik abwehren als gegen Spionage von außen zu agieren, hier sollen sie Beihilfe leisten, und niemand scheint Lust zu haben, sie zu kontrollieren, denn wenn ich höre, es steht nichts in irgendwelchen Protokollen, da werde ich bei all dem, was jetzt offen vor uns liegt, hellhöriger denn je zuvor. Ich würde auch keinen Mord begehen und das schriftlich festhalten, gar vorher besprechen und andere aufschreiben lassen. Wenn ich nichts wissen will, dann wird es nicht notiert, so wie Schwarzarbeiter das Geld bar kassieren und Steuervermeider keine Quittung ausstellen.

Es stinkt in dieser Bundesregierung derweil so dermaßen, dass es nicht mehr auszuhalten ist. Sorry, aber um es einmal bäuerlich zu formulieren: der Saustall gehört gründlich ausgemistet und durchgelüftet! Denn was zählt wohl mehr, dass hier in diesem Staat endlich einmal wieder Recht und Ordnung einkehren, man die Dinge zurecht rückt und oder der eigene Scheiß Stuhl? Offensichtlich zählt hier nur noch der. Und die SPD suhlt sich lieber weiter mit, mitten im Dreck. Pfui Deibel! Und alles obwohl überwiegend die Union die Partei ist, unter der all das geschieht. Scheiß auf Steinmeier, wenn es auch ihn treffen sollte, es geht um die Demokratie, und die tauscht man nicht dafür ein, um zwei Jahre länger Frau Merkel das Wasser tragen zu dürfen! Die Unionsparteien haben sich offensichtlich inzwischen so weit von der Verfassung und vom Amtseid entfernt, wie die Sonne von der Erde.

©denise-a. langner-urso

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