Bundestag-Und dann kam das staatliche Gewaltmonopol zur Sprache

Ja, endlich, und ausgerechnet Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU legt den Finger in offene Wunden. Doch leider wäre alleine darüber endlich einmal im Bundestag zu sprechen ein kompletter Tag wünschenswert. Denn die Zustände, die das Thema in Berlin und einigen anderen Bundesländern betreffend herrschen, wo meist die SPD oft gemeinsam mit Grün regiert, oder die wie in Berlin bezirksweise ganz unter der Fuchtel Grüner Wohlfühlkuschelromantik ersaufen, die können erbärmlicher kaum sein!

Die Justiz und ihre Vollstreckungsbehörden, die Polizei, aber auch Feuerwehren und Rettungsdienste, all sie sind chronisch unterfinanziert, und was Arbeitgeber von Freiwilligendiensten halten, das liegt vollends in deren Ermessen und speziell in Berlin kann da ein Engagement auch schon mal auf ein solches Unverständnis stoßen, das bis zur Entlassung des Arbeitnehmers führt, wenn er es wagt auch nur anzufragen, ob er denn an gewissen Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen darf, die eben nicht alle außerhalb der regulären Arbeitszeiten angeboten werden können.

Der Bürger aber erwartet beste Hilfe, schnelle Hilfe, professionelle Hilfe, besten Schutz. Genau dafür will er seine Steuern eingesetzt sehen. Was er aber erhält, das ist hingenommene Selbstjustiz, Kuschelstrafen und Anwälte, die kriminelle Mehrfachtäter vor der Justiz und wieder und wieder einer längst überfälligen Strafe entziehen. Verfahren, die zu lange dauern, eingeschüchterte Staatsangestellte, die selber zum Täter degradiert werden, wenn sie sich wehren oder versuchen das Monopol des Staates durchzusetzen.

Weiter sprach Dr. Ullrich die Menschenwürde an, die auch dadurch verletzt wird, wenn im Internet mit Daten gehandelt, diese verkauft, ganze Nutzerkonten gehackt werden, wenn Fotos ungefragt veröffentlicht werden. Recht hat er, und deshalb gehört genau dort eine Behörde eingerichtet, die gewisse Pornplattformen, die länger bekannt sind, schließt, und die andere gar nicht erst entstehen lässt, denn tagtäglich sprießen immer neue private Plattformen pornographischen und gleichzeitig menschenverachtenden Inhalts wie Unkraut. Verbietet sie, denn auch das hat etwas mit Wahrung der Menschenwürde, Menschenhandel zu tun! Was man offline verbietet, das findet sich selbst für jüngste Kinder offen zugänglich im Internet!

Ja, es ist an der Zeit, darüber einmal einen ganzen Tag zu sprechen, das fängt mit der finanziellen Ausstattung sämtlicher Behörden an, die Schutz und Hilfe für die Bürger in Notsituationen erwarten an und muss mit massiven Gesetzesänderungen im Bundestag einhergehen.

Und ja, ich will auch etwas zu einem Debattenbeitrag sagen, der für Migranten und Flüchtlinge spezielle und mehr Fördermittel für Frauenintegrationskurse forderte, weil Frauen gemischte Kurse ablehnen. Es tut mir leid, aber dann kommt der Staat seinem Gewaltmonopol nicht nach, wenn Frauen andere Kurse meiden, dann ja wohl deshalb, weil die männlichen Mitglieder der Familien das verhindern, was zur Integration gehört, was dazu gehört, wenn man in einem Land wie Deutschland heimisch werden will.

Und beim kleinsten Zweifel muss dann eben von staatlicher Seite ein Druckmittel geschaffen werden, ja, am besten umgehend eine Freiheitsstrafe, Beugehaft, her um zu zeigen, wer hier der Herr im Hause ist, und das ist bestimmt nicht ein menschenverachtendes Weltbild, eine Religion, die ihr Buch so auslegt, dass es Ziel ist, die Frau zum Eigentum des Mannes und andere Lebensformen und Glaubensrichtungen zu degradieren. Dann sollte der Staat sein Gewaltmonopol irgendwann nutzen, solche Bücher und die Häuser, die solches predigen, zu verbieten.Denn nur, wer das staatliche Gewaltmonopol neben der neuen Sprache akzeptiert und nach den Rechtsvorschriften dieses Staates lebt, der will sich wirklich integrieren, ist wirklich integriert, und diese Menschen gibt es zur Genüge, nicht wenige von ihnen saßen und sitzen bis heute heute im Bundestag, leben mitten unter uns. Sie sollten Vorbilder sein und laut das Wort ihren eigenen Landsleuten gegenüber erheben, über alle Parteien hinweg. Und längst überfällig ist es, dass ihre Verbände, Vertreter, Sprecher und Lehrer das auch endlich tun.

Ja, wir brauchen eine Tagesdebatte zum Gewaltmonopol des Staates im Bundestag, dazu, wie das endlich durchzusetzen ist, und welche finanzielle Ausstattung es dafür braucht! Und auch darüber, dass Arbeitgeber endlich das zu würdigen haben, was sie im Notfall selber schützt, gewisse Ehrenämter. Wer die Fort- und Ausbildung und das Engagement solcher Menschen nicht würdigen will, der muss dazu notfalls gezwungen werden!

Eine solche Debatte erwarte ich als Bürger und Wähler von unseren Volksvertretern, speziell als Berlinerin, die die schöne grüne Kuschelwelt nicht verstehen will. Spätestens seit Islamisten und Salafisten hier in Deutschland ziemlich ungehindert agieren und Minderjährige in ihre perverse Welt hineinziehen können, ist bei mir Sense mit Verstehenwollen. Die Zeit zum politischen Gegenhandeln und zur Durchsetzung staatlichen Gewaltmonopols und starker finanzieller Ausstattung der damit verbundenen Stellen ist längst überfällig! Schluss mit kuscheligem Selbstbetrug im grünen Mäntelchen.

Der alte Bart und alte Zöpfe gehören der Schere des Friseurs unterzogen, der alte faulig stinkende Zahn vom Wird-Schon-Werden, wenn wir Verständnis aufbringen, gehört beim Zahnarzt entsorgt! Und zuletzt, wo Räumung angesagt ist, da gehört sie durchgesetzt, ob den Grünen der Hauptstadt das passt oder nicht.Hier hat niemand sich eigenes Recht zu schaffen, zu erpressen, in Angst zu versetzen. Selbst sehr lange hier lebende und bestens integrierte Migranten haben für falsches Verstehenwollen und falsches Mitleid kein Verständnis, es geht um Erpressung des Staates und der gesamten Gesellschaft, und das ist nicht zu dulden, gehört schärfstens bestraft!

Dieses Land gehört all jenen Bürgern, die hier gemeinsam und in gegenseitiger Toleranz und Akzeptanz unter Anerkennung gewisser menschlicher und demokratischer Werte leben wollen, niemandem sonst, und niemand hat daran zu rütteln. Und dazu gehört die umfassende Anerkennung aller staatlicher Stellen und Behörden, die Anerkennung dessen, wer hier Gewalt ausüben und richten darf, wer hier zu helfen hat und wie, und besonders ist jenen zu danken, die dafür nach oder auch während ihrer Arbeit ehrenamtlich sich engagieren, egal ob Mann oder Frau, ob Christin, Muslima oder beides in männlicher Form.Und zur Anerkennung gehört der unbedingte Wille zur Durchsetzung all dessen von politischer Seite und beste finanzielle Ausstattung. Basta. Redet endlich darüber und greift endlich knallhart durch.

Es reicht nicht mehr hinzunehmen was ist und nicht zu handeln!

©denise-a. langner-urso