Bundestag – Von Demokratie und empörender Frechheit einer Kanzlerin

 

Wer sich die heutige Bundestagssitzung angetan hat, der war bestürzt über die Abgründe, die sich auftaten. Da spricht ein Bundestagspräsident von Demokratie und woran es in dieser Legislatur gemangelt hat, wäscht den Parteien und Parlamentariern den Kopf, und anschließend beobachtet man, wie Recht er mit seinen Aussagen hat, die auch auf massive Mängel hingewiesen haben. Abgeordnete sind alleine ihrem Gewissen unterworfen, niemandem sonst, die Debatte beweist das Gegenteil, nie war dies deutlicher als heute, ja, der Wähler musste tatsächlich den Eindruck gewinnen: GroKo forever.

Hinzu kam eine durch und durch impertinente Aussage der Bundeskanzlerin in Richtung der SPD, die in etwa so ging: Ich achte ja die Zahl ihrer Abgeordneten, aber gegen meinen Willen und den der Unionsfraktionen, konnten Sie in dieser Legislatur nichts durchsetzen. Mehr Überheblichkeit geht nicht, mehr Boshaftigkeit und Zynismus auch nicht. Und ich erwarte schlichtweg als Wähler, dass die SPD dieser Dame nach der Wahl keine Tür zu irgendwelchen Koalitionsverhandlungen öffnet, möge diese Überheblichkeit dadurch, mit einer eventuellen Minderheitenregierung, whatever, nur mit keiner noch so gearteten Koalition durch die Grünen belohnt werden. Ich hoffe, zumindest das wurde heute klarer als je zuvor. Keine derzeit andere im Bundestag vertretene Partei möge sich dieser Dame an den Hals werfen, möge sie enden wie Schröder! Es reicht. Und mir hat es bereits an dem Punkt gelangt, als der Unionsabgeordnete Dr. Wadepfuhl den Eindruck zu erwecken versuchte, Natobeschlüsse gingen über Parlamentsbeschlüsse, ja könnten das Parlament gar ganz aushebeln. Sorry, aber ich glaub, ich bin im falschen Film!

Und es kann und darf nicht mehr vorkommen, dass sie Minister weigern, sich von Parlamentariern befragen zu lassen, dass diese Herrschaften gar Themen verweigern können, damit hat Herr Lammert vollständig Recht. Das Parlament muss sich es sich definitiv nicht gefallen lassen, mit der Putzfrau zu sprechen, weil ein Minister meint, das Recht zu haben, X,Y, oder z zuschicken. Er persönlich ist verantwortlich, er hat zu erscheinen, er hat zu antworten und nicht vorzuschreiben, was gefragt werden darf und was nicht. Punkt, Aus, Ende, Basta!

Recht hat Herr Lammert auch, wenn er sagt, im Bundestag werde zu wenig debattiert, stattdessen zu viel geredet, was aus meiner Sicht eher Schwafelei ist und Wiederholung vorgefertigter Meinung zum 100.000sten Mal.

Und ja, es wird tatsächlich zu viel Dingliches auf Sanktnimmerleinstage verschoben, zu viel Unwichtiges behandelt, weil es sich dabei eben meist um für die Union peinliche oder gar bei ihren Wählern nicht gut angesehene Themenbereiche handelt, weil ständig irgendwo gewählt wird, und weil man aus Angst um Wählerstimmen, schon deshalb bestimmte Themen nicht behandelt sehen will.

Nein, demokratisch ist all das, was Frau Merkel und ja, auch die SPD aus dem Parlament gemacht hat, schon lange nicht mehr, und dass das heute erneut wesentlich öfter in GroKo-Gehabe ausuferte, statt Zeichen in anderer Richtung zu setzen, das halte ich für mehr als bedauerlich.

Und ja, die Minderheitenrechte, mit denen die Demokratie steht oder fällt, die wurden tatsächlich in dieser Legislaturperiode mehr als einmal mit Füßen getreten, das hat Herr Lammert schon ganz gut beschrieben. Und wenn es stimmt, dass Demokratie mit dem Engagement der Bürger steht oder fällt, dann erwarte ich, dass wir diese Wahl dafür nutzen, Menschen wie Frau Merkel aufzuzeigen, wo der Hammer hängt, sie auf die Oppositionsbank zu setzen, und die Missachtung unserer Parlamentarier und die Erosion von Minderheitenmeinungen nicht weiter erodieren zu lassen, als die in den Jahren dieser Kanzlerin und der mit ihr hausierenden Union bisher bereits geschehen ist. Die ganze Truppe gehört zum Wohle der Demokratie in die Opposition, egal um welchen Preis. Lieber lebe ich mit höheren Kosten und Ausgaben als mit mehr Überwachung, weil ja der Bürger das gefährlichste Wesen zu sein scheint, weil dieser dem Demokratieabbau durch eine immerwährende Ewigkanzlerin samt ihrer Partei, ein Ende setzen könnte. Ich will der Demokratie zu mehr Macht verhelfen und nicht einer abgehobenen Kanzlerin, die meint, sie könne am Ende ihren Koalitionspartner bashen, der einfach zu blöd oder besser viel zu fair und anständig war, die Koalition platzen zu lassen.

Nein Danke, was ich heute beobachtet habe, das hat mir als Wähler besser als je zuvor gezeigt, was ich bestimmt nicht will: Ein Aussitzen- und Weitermachendürfen wie bisher unter Demütigung des Koalitionspartners, der zu anständig für einen Koalitionsbruch war.

©denise-a. langner-urso

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