Bundestagsdebatte – Kriegserklärung an die Bürger und die Welt

Wer die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin verfolgt, der meint, Deutschland und Europa stünden kurz vor einem Krieg. Erst kommt Europa, dann die transatlantische Partnerschaft, das erklärte Merkel heute, man muss nur zwischen den Zeilen lesen. Wichtig sind noch radikalisierte Expansion, koste es was es wolle, die Einverleibung weiterer Staaten nach Europa, und wer die Medien verfolgt, der sieht, auch Palästina und Israel bietet man derweil ziemlich unverhohlen Assoziierungspartnerschaften an. Ein Tritt in den Allerwertesten der Bürger der EU und Deutschlands, das war die Regierungserklärung der Angela Merkel. Und der Debatte kann man vor Anscheu und Ekel kaum folgen, sie ist böse und perfide. Und wenn es irgendwo nach Lobbyismus stinkt, dann wohl im Kanzleramt, denn dort scheint es sich die Waffenlobby bequem gemacht zu haben. Da stören die eigenen Wähler nur, alle Regierungsparteien. Dafür dass man gewählt wurde mal eben ein Danke? Vergesst doch das eigene Volk, wir kaufen uns ja in der Welt Neubürger, wenn wir sie brauchen, notfalls mit Waffengewalt, so scheinbar das Motto.

Und wenn Staaten sich nicht kaufen lassen wollen, dann winkt man mit Visafreiheit. Die Menschen, die in Europa bereits leben, sie erwähnt man mit keinem Wort, die kommen bei CDU,CSU und der SPD so gut wie nicht vor, das eigene Volk schon gleich gar nicht. Und die Grünen stoßen ins gleiche Horn, werft Visa raus, junge, gut gebildete Menschen, die gibt es unter Flüchtlingen, die braucht unser Land. Deutsche Jugendliche und ihre Bildung, die streichen CDU und Die Grünen derweil zusammen, wie sich gerade in Hessen zeigt, wo man den Universitäten Mittel wegnimmt. Ja, man muss es so krass und unverschämt sagen, damit noch jemand zuhört, unsere eigene Jugend ist keiner Partei einen Cent wert. Und Bundesbürger und deren Sorgen, die kommen allenfalls bei der Partei Die Linke vor.

Ja, und natürlich wird die Waffenlobby bedient, dass die Schwarte kracht, Waffen für die Welt aus Deutschland, so tönt es aus allen reden, man muss die Welt aufrüsten, damit Terrortruppen von Al Quaida Kriege mit und durch angeblich freiheitlich gesinnte Aufständler gegen alle möglichen Staaten führen können, damit ein Gleichgewicht hergestellt wird, auf dass Aufstände lange dauern, die Kriegsindustrie kräftig verdient. Europa muss die Interessen auch von Wirtschaftspartnern im Auge haben, damit es unserer Wirtschaft gut geht, der europäischen, vorzugsweise der deutschen, was das heißt, das erklären CDU und CSU Politiker und gemeint ist natürlich das Handelsabkommen mit den USA. Dennoch, im Vordergrund steht die massive Bedrohung Deutschlands und der EU, durch wen auch immer, aber die Feinde, die nennen sie nicht. Die Paranoia der USA ist ansteckender als jede Pest.

Wo aber kommen in diesem europäischen Konstrukt, das unter der Führung Deutschlands scheinbar immer mehr zum Kriegsbefürworter wird, das aggressive Bedrohung für Russland darstellt, aber auch für andere Räume, wie Afrika und Vorderasien etwa, eigentlich die Menschen? Die hat Merkel abgeschafft, die interessieren weder die SPD noch die Union und Die Grünen interessieren sich allenfalls für Flüchtlinge.

Eine durch und durch gelungene Regierungserklärung, Frau Merkel. Die Bürger vertröstet man ins kommende Jahr. Das also die Wertschätzung, die man denen entgegenbringt, die das Gehalt der Kanzlerin und all der anderen teuren Akteure der Regierung erarbeiten müssen. Das Vieh hat mit den Hufen Kreuze gescharrt, jetzt darf es wieder in den Stall zurück. Und wenn es dort verhungert, auch egal, gibt ja genug billigeres Schlachtvieh auf den Märkten der EU und der Welt.

Danke liebe Bundesregierung, liebe SPD, liebe Union, liebe Grüne, wir brauchen keine Erklärungen mehr, wir haben bereits verstanden, die Erklärung lautet nämlich schlicht: Volk zahle und halte die Klappe, wir brauchen das Kapital um der Welt unsere und die Wirtschaftsform unserer transatlantischen Freunde aufs Auge zu drücken samt dem, was diese und eventuell wir Demokratie nennen, wenn es sein muss auch in kriegerischer Auseinandersetzung und die Bürger sind dabei allenfalls eins Störfaktoren, die man überwachen muss, weil sie berechenbar zu sein haben …

©denise-a. langner-urso/not sponsored

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