CDU/FDP Mindestlohnabschaffung geplant!

CDU und FDP fordern Abstriche beim Kündigungsschutz und stellen Mindestlöhne infrage, allen voran Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der eine Ausweitung von Mindestlöhnen oder gar deren generelle Einführung definitiv ablehnt: „Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift“, so sagte er.

„Wir sollten jetzt erst den Wahlkampf zu Ende führen und dann alles genau prüfen“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag. Einen Wahlkampf, der gar nicht geführt wird. Auch FDP-Vize Rainer Brüderle kündigte dazu nach einem schwarz-gelben Wahlsieg schnelle neue Gespräche an.

Wenn die Krise vorbei sei, solle die dann amtierende Bundesregierung „alles, was Wachstum und Arbeitsplätze blockiert, ohne Vorfestlegungen durchforsten“, sagte Fuchs. Er bezog dies ausdrücklich auch auf den Kündigungsschutz.

FDP-Vize Rainer Brüderle hat für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsbildung angekündigt, dass Union und FDP „die guten Ansätze der Agenda 2010 wieder aufgreifen“ würden, denn „Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn“, so sagte Brüderle und zeigte direkt im Wahlkampf das Sozialabbaugesicht beider Parteien.

Die heutigen Berichte weisen auf eine massive Ausweitung des Neoliberalismus hin und auf den weitestgehenden Abbau von Arbeitnehmerrechten im Sinne der Wirtschaftslobby.

Eine Ausweitung von Mindestlöhnen oder gar deren generelle Einführung lehnte zu Guttenberg rundweg ab: „Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift gerade für die Chancen von Geringqualifizierten.“

Gleichzeitig gelingt es, in den Aussagen Brüderles Merkel als quasi von der SPD erpresste Kanzlerin darzustellen, die natürlich derzeit nicht die eigene Arbeit anzweifeln könne, aber eigentlich nur darauf warte.

Wie wichtig der Mittelstandspartei FDP in einer Koalition ein Korrektiv zu Gunsten der Wirtschaft ist, macht laut dem Zeitungsbericht der Mittel-standsexperte der Unions-Bundestagfraktion, Michael Fuchs, deutlich klar, der alles, was Arbeitsplätze blockiert auf dem Prüfstand sehen will, ohne näher zu benennen, was dies sei, vermutlich aber der unwirtschaftliche Faktor Mensch. Die Solarbranche hat laut Spiegel ebenfalls über die noch immer zu hohen Produktionskosten in Deutschland lamentiert und über die damit verbundene starke Konkurrenz aus Asien geklagt, die auch und gerade wegen niedrigster Löhne und sklavenähnlicher Produktionsbedingungen – zum Teil mit Kinderarbeit und 16-Stundentagen – unschlagbar billig zu produzieren in der Lage ist.

©denise-a. langner-urso

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  2 comments for “CDU/FDP Mindestlohnabschaffung geplant!

  1. Andreas
    23. August 2009 at 02:50

    Einen besonderen Spin bekommt die Aussage, dass der Mindestlohn besonders die Geringqualifizierten benachteiligen würde, durch die demographische Wende in Deutschland. In nur wenigen Jahren werden viele Betriebe händeringend nach Personal suchen, und da wären Mindestlöhne natürlich kontraproduktiv – für die Profite und Parteispenden, wohlbemerkt, nicht für die Arbeitnehmer.

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