Demokratie? G20 Gipfel – Oh wie bürgernah kann Hamburg-Nicht

 

Demnächst turnen die mächtigsten Vertreter der Welt quer durch Hamburg, landen mit ihren Helis neben Kitas, fahren an Altenheimen vorbei, und die Bundesregierung kann beweisen, wie Machtdemonstration in einer Demokratie funktioniert, wie man Bürgernähe mit Gipfel verbindet. Geniale Idee, denn irgendwie wollen sich die Bürger davon nicht überzeugen lassen, und dass einer wie Trump nun der totale Musikfetischist ist, der auf jeden Klang und Ton in einer Konzerthalle achtet, das ist auch hinreichend bekannt. Nein, anderswo als mitten in Hamburg, das geht mal gar nicht. Und Proteste, die darf auch niemand sehen müssen, die blendet man aus, die haben unsichtbar zu sein. Es lebt sich so wunderschön in politischen Blasen, das hat das dumme Volk nicht zu stören, das von Tuten und Blasen eh keine Ahnung hat.

Was Bürgernähe für die Bewohner Hamburgs in diesem Zusammenhang bedeutet, das beschreibt heute der Spiegel, und die Kommentare zum Artikel, die sprechen Bände. Bürgernah bedeutet vor allen Dingen eins, den Bürgern zu beweisen, wie martialisch Demokratie sein kann, und was man von Demokratie tatsächlich hält, nämlich gar nichts, denn die, die unter dem Gipfel zu leiden haben, das sind die Hamburger und einem wie Trump dürfte genau das besonders gefallen, der Beweis, wie man gegen die Bürger durchsetzt, was diese, hätte man sie vorab gefragt, sicher mit „Nein“ beantwortet hätten.

Vielleicht ist das ja auch die späte Rache für vorangegangene Befragungen, denn erinnern wir uns, was im Rahmen zu den Olympischen Spielen in Deutschland passierte: Die Mehrheit der Hamburger ist gegen Olympia 2024 in ihrer Stadt. Da fragt man vorher doch lieber gar nicht mehr.

Und auch eine andere Stadt kann locker mithalten, wenn es um Machtdemonstration und politische Interessen geht: Stuttgart.

Ähnlich läuft das Spiel ja derzeit auch in Berlin, wo es am 24. September im Rahmen der Bundestagswahl um die Offenhaltung oder Schließung Tegels geht, und wo der R2G Senat sich bereits deutlich positioniert hat. Man will die Schließung, Punkt, Aus, Basta, und im Zweifel eben damit verbunden auch die Befragungsergebnisse ignorieren. Ich habe noch heute den damaligen Zirkus um das Tempelhofer Feld und um die Frage der Bebauung vor Augen, und dieser Streit flackert ja immer wieder einmal auf. Dazu jetzt die Aussage, des Bürgermeisters Müller zum BER und dass ihm die Abstimmung der Bürger quasi am Allerwertesten vorbeigeht. Klasse, ganz großes Kino- Demokratieverständnis Null. Demokratie nur noch wenn es passt.

Ironie an: Und irgendwann kommt man da als Berliner tatsächlich ins Grübeln, ob demnächst Berlin abgeriegelt wird, für einen kommenden G20 Gipfel, einfach um den Berlinern, sollte die Tegel-Befragung für den Senat nach hinten losgehen, mal so richtig zu zeigen, wo der Hammer hängt, und dass Macht auch in der Hauptstadt den Bewohnern demnächst einmal zeigen könnte, wem die Stadt, wenn Politik so entscheidet, zu gehören hat.

Naja, und wenn Politik keinen anderen Ausweg mehr sieht, wenn die Bürger zu viel Freiheit und Demokratie einfordern, dadurch die eigene macht abhanden zu kommen droht, dann bleibt ja der Politik noch die Angstmacherei um Terroranschläge, denn stetes Wasser höhlt den Stein. Und die Bürger können die damit verbundenen weitreichenden Entscheidungen erst dann verstehen, wenn sie selber betroffen sein werden, wenn sie plötzlich unter Generalverdacht gestellt werden, wenn urplötzlich jemand vor der Tür steht, weil irgendwo am falschen Ort sich jemand als Spaziergänger, der nur den Dackel ausführen wollte, aufhielt, wobei sein Handy eingeloggt war, derweil ein paar Meter entfernt das Chaos ausbrach, weil irgendein Depp meinte per Auto ein paar nichtsahnende Fußgänger umnieten zu müssen, oder weil er eben wegen doch nur eines Herzinfarktes am Steuer die Kontrolle verlor.

Dann verliert Demokratie ihre Legitimation!

Ich betrachte diese Art der Politik ja schon eine ganze Weile. In der Türkei, in den USA, auch bei uns. Und wir nehmen es zur Kenntnis, doch denen, die vom Volk gewählt wurden um ihren Völkern zu dienen, denen geht das offensichtlich am Arsch vorbei, und alle vereint eins, sie tragen frech die Fahne von Menschenrechten und Freiheit vor sich her und ihre Wähler fallen weltweit auf immer die selbe Angstmacherei vor Terror verbunden mit Migration herein.

Und ich sage zu dem: Demokraten bekämpfen aufkeimende Regime, die versuchen, Demokratie abzuschaffen, auch um den Preis, dass man eben vorübergehend einmal eben nicht miteinander spricht, verbunden damit, dass man eben auch einmal wirtschaftliches Nichtwachstum in kauf zu nehmen hat. Und was für Staaten sind das, wo Präsidenten unantastbar sind, wo diese ihre genehmen Richter selber ernennen können und die Ermittler gegen sie zu jeder Zeit entlassen können, wie in den USA? Das sollen noch Demokratien sein? Vergesst es!

Und mit welcher Art von Demokratie haben wir es bei uns eigentlich zu tun, wenn hier Politik höchstens den eigenen Status Quo verteidigt, statt endlich Amtszeitbegrenzungen zu beschließen? Was für eine Art von Demokratie soll das sein, in der sich Volksvertreter hinstellen und vorab ansagen, dass ihnen Bürgerentscheide ohnehin so gut wie egal sind? Was für eine Art von Demokratie ist das, wenn niemand mehr zurücktritt, wenn man gar kein Wahlprogramm mehr braucht?

Und dann bewegt mich noch etwas- der Finanzminister und was er zu sein hat. Allenfalls Treuhänder, denn es handelt sich noch immer um das Geld der Bürger, die er verwaltet und ausgibt. Auch da wünsche ich mir mehr Mitbestimmung, auch an der Stelle könnte man überlegen, ob alleine einer solchen Stelle die Geldausgabe vorbehalten sein sollte, ob man dort nich auch bessere Wege finden kann. Eine regierung wie die derzeitige GroKo hat mir viel zu große Machtfülle …

Dann lieber keinen von Euch

Mir ist all das nicht egal, und ich fordere alle Politiker meines Landes auf, darüber einmal nachzudenken! Ich will die 5% Hürde bei Bundestagswahlen fallen sehen, damit mehr Wähler Vertreter im Parlament haben, ich will, dass Politik die Klappe hält, wenn Bürgerentscheide anstehen, ich fordere mehr Beteiligung und Amtszeitbegrenzungen. Ich fordere mehr Demokratie statt immer mehr an Beschneidungen und Einschränkungen. Politiker werden gewählt um uns zu dienen, nicht umgekehrt, und dieser Grundgedanke hat wieder zu gelten, nichts sonst, sonst verlieren Demokraten ihre Legitimation, sonst brauchen wir für diese derweil um sich greifende Regierungsform, die immer schneller um sich greift, einen anderen Namen. Ich habe jedenfalls keine Lust mehr, diese Überheblichkeit einmal gewählter Volksvertreter, die glauben, sie seien auf Lebenszeit gewählt, und die so auch handeln, noch viel länger anzusehen. Meine Stimme bekommt eventuell niemand von Euch, und damit meine ich alle Parteien, denn sie führen sich, einmal gewählt, durchweg so auf. dann mache ich meinen Stimmzettel lieber ungültig.

 

©denise-a. langner-urso

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