Der Bundespräsident baut der Welt die Wunschregierung?

Oder sollte man sagen, sich selbst oder der Kanzlerin die für sie bequemste? Und ja, dann wären Wahlen in diesem Land absurd und undemokratisch, völlig überflüssig.

Deutschland hat gewählt und niemand will miteinander regieren. Ein Bundesland hat gewählt, und nach der Wahl stellt sich heraus, wie die Parteien tatsächlich ticken, wenn dem Bürger erst anschließend klar wird, was die Wahlprogramme tatsächlich hergeben, was in ihnen steht.

Denn woher sonst kommt es, dass Wähler sich selber eine ihnen zustehende soziale Zusicherung wenn es ihm einmal schlechter geht abwählen? Gemeint ist natürlich NRW, wo das Sozialticket aus Unwissenheit um mögliche Koalitionen und was das bedeuten könnte, wen eine von nur wenigen gewählte Partei mitregieren würde, abgewählt wurde, damit man die Gelder in den Straßenbau stecken kann, und das mit einer Partei, die ein C für christlich im Namen trägt? Sind die Wähler tatsächlich doof, oder sollte man sie vor Wahlen demnächst dazu verdonnern, an ein paar freien Tagen vor Wahlkämpfen zu Schulungen über sämtliche Wahlprogramme zu erscheinen, damit sie diese und deren Folgen zu verstehen lernen? Wählen erst dann, wenn der Wähler verstanden hat und weiß, was da so jeweils zur Wahl steht, und was passieren könnte?Oder hat die FDP das sogar offen und ehrlich und flächendeckend so auf ihren Plakaten verkündet? Kann ich mir nicht vorstellen, dass der Wähler dann solche partei offenen Auges in der Regierung gewollt hätte.

Wählertäuschung inklusive …

Besser wäre es wohl, wenn Parteien ehrlich sein müssten, aber was solls, wenn man nicht davon ausgehen mag, dass die Menschen, die zur Wahl aufgerufen sind, tatsächlich derart verroht sind, dass sie gerne sozial schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft soziale Gaben freiwillig und offenen Auges streichen, weil sie ihnen gewisse Dinge nicht gönnen, weil sie sich sonst durch ihre ärmeren Mitmenschen ausgebeutet fühlen? Und nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass der Wähler so tickt, und wer hat schon Zeit und Lust, sich Wahlprogramme überhaupt bis aufs I-Tüpfelchen durchzulesen?

Allenfalls, dass ein Wolf seine Eigenarten nicht von heute auf morgen ablegt, hätte man wissen müssen, und dass eine Partei wie die FDP nicht plötzlich ihr Mitgefühl für eine ganz anders geartete Wählerschaft entdeckten würde auch, schließlich vertritt ein gewisser Herr Kubicki ja einen ganz speziellen Mandanten, dem es nur um sich selber und Steuervermeidung geht.

Das hätte man wissen müssen, egal womit da nach außen geworben wird. Und ja, das hat schon jemand richtig formuliert, der meinte, Straßen für die Besserverdienenden statt Sozialtickets für ärmere Mitbürger. Hätte die Partei damit geworben, sie hätte vermutlich ein paar Stimmen weniger erhalten, denn ich gehe nicht davon aus, dass in NRW überwiegend Menschen leben, denen ihre anderen Mitmenschen, denen es schlechter als ihnen selber geht, plötzlich am Allerwertesten vorbei gehen. Man fragt sich halt nur nach dem Zustand in jener Partei, die mit der FDP in NRW jetzt gemeinsam regiert.

Wählt doch was ihr wollt, der Bundespräsident macht was draus!

Und dann also gibt es ja auch noch etwas, das nennt sich Bundestagswahl – was für ein Drama! Da darf der Mensch also alle paar Jahre die Regierung neu wählen, und dann will niemand tatsächlich regieren, außer jener Partei, die in NRW mit der FDP gemeinsam das Sozialticket für nebensächlich hält, weil die Schwächsten der Republik ja nun einmal wohl aus ihrer Sicht keine Leistungsträger sind, und es hat der Mensch zu leisten, ob ihm das möglich ist oder nicht.

Und in dem Moment, indem ersichtlich wird, dass die Parteien von sich aus nicht zur Regierungsleistung miteinander bereit sind, da mischt sich der Bundespräsident in die Wahl und deren Ergebnis ein und versucht zusammen zu bringen, was nicht zusammen gehört und will.

Da stelle ich mir die Frage, warum sich für die Dame Merkel daraus nicht die Konsequenz ergibt, dass sie nicht regierungsfähig ist, wenn sie eine Minderheitenregierung kategorisch ausschließt, obwohl der Wähler diese Option ja eben auch ermöglicht hat, obwohl die zu mehr Mitbestimmung aller Parlamentarier, die die Wähler in den Bundestag geschickt haben, führen würde. Demokratischere Mitgestaltung also kategorisch ablehnen, weil das angeblich zur Instabilität führt? Ich glaube mein Schwein pfeift!

Der Bundespräsident baut der Welt die Wunschregierung?

Es darf ja wohl hier nicht darum gehen, dass der Bundespräsident zu bestimmen und festzulegen hat, welche Regierungsform denn nun der EU, einem Herrn Macron, der Wirtschaft am besten gefällt, es geht um den Wählerwillen und darum, diesem bestmöglich zur Geltung zu verhelfen, und gegen Populismus hilft es eben am besten, so vielen Stimmen und Gewählten am meisten Geltung zu verschaffen, und das Ziel wäre im Fall einer Minderheitenregierung und in diesem speziellen Fall, beim derzeitigen Wahlausgang, den ich aus Wählersicht als wahres Geschenk betrachte, nun eben einmal am besten umgesetzt.

Zum ersten mal überhaupt in der Geschichte dieses Staates. Und da also meint der Bundespräsident die Regierungskoalition von sich aus festzurren zu müssen? Mein lieber Herr Gesangsverein! Undemokratischer geht es ja wohl kaum. Wenn er dies tut, dann gute Nacht, denn dann frage ich mich als Wähler, warum ich überhaupt noch wählen soll und muss.

Fragen wir doch am besten gleich unsere Nachbarn, die EU oder andere Staatschefs, vielleicht noch ein paar Wirtschaftsvertreter, welche Regierung ihnen am liebsten wäre und lassen darüber dann alleine den Bundespräsidenten entscheiden. Ich jedenfalls wüsste nicht, wenn hier jetzt aus Zwang durch den Bundespräsidenten eine Regierung gebastelt wird, warum ich überhaupt noch einmal in ein Wahllokal marschieren sollte …

Der Bundespräsident hat einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen, wird dieser gewählt, hat er mit einer Minderheitenregierung zu regieren, was da jetzt jedoch an Kuhhandel im Nachgang durch den Bundespräsidenten getan und versucht wird an Regierungsbildung und eventuell aus Zwang passieren könnte, ist einer Demokratie abträglich. Und wenn der Kanzlerin das Regieren so zu unbequem ist, dann soll sie tatsächlich ihr Amt jemand anderem überlassen!

Und mich wundert es nicht, dass die äußerst homophobe CSU die FDP unterstüzt, denn wenn man auf NRW schaut, kommen natürlich auch Menschen in den Genuß des Sozialticket, die beide Parteien lieber heute als morgen nach anderswo verabschieden würden. Und auch in der CDU wäre das übrigens so, denn die wurde nur durch Frau Merkel dahin gerückt, wo sie heute steht. Womit wir angekommen sind bei dem Wunsch, endlich die Amtszeit von Kanzlern zu begrenzen, denn die Kanzlerin ist längst zu einer SPD Kanzlerin geworden, wie sie sich darstellen würde, wenn es Schröder und seine Hartz IV Agenda nicht gegeben hätte. Und wenn das Land etwas braucht, dann gewiss keine Regierung, in der die sozialfeindliche FDP die Regierungsziele diktiert, doch genau das hat diese Partei vor und würde dadurchund durch ihre nur wirtschaftlich ausgerichtete Agenda das Land noch massiver spalten als jetzt. Und es braucht auch keine die Agenda diktierende Kleinstpartei aus Bayern, die ja auch nur dort zur Wahl stand, die ähnlich wie die FDP tickt. Das Land braucht Brückenbau und nicht weiteren Abriss wie es jetzt in NRW passieren wird …

©denise-a. langner-urso

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