Deutschland: Wirtschaftsinteressen mehr wert als Asyl für Snowden?

Schafft den Snowden-Paragraph!

Tja, da steht ein Freihandelsabkommen mit den USA im Raum und die Bundesregierung windet sich wie eine Schlange, derweil sie vermutlich einen Grund sucht, um Snowdens Asylantrag abzulehnen. Pervers! Anders ist das Zögern nicht zu erklären. Sobald die Wirtschaft im Raum steht, haben sich ihr die Menschenrechte unterzuordnen, so jedenfalls sieht das für mich aus. Syrern, den gewähren wir selbstredend Asyl,allerdings auch nur, wenn sie ins Wirtschaftssystem passen, dort brauchbar sind (abartig!) schließlich unterstützen unsere besten Freunde ja die Rebellen, kämpfen vermutlich mal wieder für unsere Freiheit …

Damit ist klar, wenn die USA sich in einen Krieg begeben, dann hat Deutschland, dann hat Europa zu kuschen, das zu tun, was der Freund erwartet. Dann ist klar, wen man zu unterstützen hat. Selbst dann noch, wenn der Freund mal eben Hochzeitsgesellschaften in die Luft jagt. Sind ja nur Kollateralschäden,Menschen welcher Klasse? Vermutlich keiner, die wirtschaftlich Sinn macht … …

Wer sind wir eigentlich? Ein souveräner Staat? Oder müssen wir Kadavergehorsam leisten, schleimen und kriechen bis ans Ende aller Tage, und das einem Regime gegenüber, das sich sein Verständnis von Völkerrecht und Menschenrecht so definiert, dass es zur Situation passt? Kadavergehorsam einem angeblichen Freund gegenüber, der Menschen wie Tiere auf einer Insel einsperrt ohne jedwede Gerichtsverhandlung? Ein Staat, der seine Bürger nicht einmal dann dem Internationalen Gerichtshof überstellen würde, wenn sie tatsächlich Massenmorde in anderen Staaten begehen würden? Wer hält sich eigentlich international an so gut wie kein Recht? Legt es täglich so aus, wie es ihm in den Kram passt? Das machen ab und an der Iran und solche Staaten, die zu denen gehören, auf deren Stufe uns die USA einstufen. Somit haben wir jedes Recht, uns jetzt auch so zu verhalten!

©Rainer Jochens

©Rainer Jochens

Wenn Angela Merkel so mächtig ist, dann soll sie in diesem Falle auf die USA scheißen, endlich zeigen, wo der Hammer hängt. Die USA sind ein Staat der Willkür, indem zwar der Mensch die Freiheit hat, seinen Nachbarn abzuknallen, wenn er eine halbseidene Begründung findet, der aber seine Bürger schärfer überwacht, als es der Iran, die Stasi und der KGB gemeinsam taten! Vertrauen wir also weiter einem hinterhältigen Freund, der ständig mit dem Messer hinter uns steht oder drehen wir uns um und wehren uns endlich gegen dessen Willkür, jeden Bürger der EU zum Freiwild und Terroristen zu erklären?

An diesem Snowden, sollen sich die USA verschlucken, der Brocken war definitiv zu groß, was die USA in diesem Falle taten, das geht auf keine kuhhaut! Nun, wir werden ja sehen, wo Europa, wo Deutschland steht, ob wirtschaftliche Interessen schwerer wiegen, als die Erkenntnis, dass ein Freund Feind war, ob das Recht eines Einzelnen, der uns die Augen geöffnet hat, weniger wert ist, als  ein Freihandelsabkommen. Daran ist Merkel, daran die EU zu messen. Und wenn der Kadavergehorsam mehr zählt, als Freiheit der Bürger und ihr Schutz, dann wissen wir es dann, wenn Deutschland oder ein anderer Staat der EU Snowden kein Asyl und Bleiberecht bieten. Und daran werde ich ausrichten, wie ich mich der Kanzlerin gegenüber bei der Wahl und was Europa betrifft zu verhalten habe. Und vieler meiner Mitmenschen sicher auch. Denn wenn Snowden ausgeliefert wird, dann war das, woran ich geglaubt habe, nämlich ab die Grundwerte freier Staaten, an Recht und Menschenwürde,Menschenrecht die größte Lüge aller Zeiten! Dann zählen wahrlich wirtschaftliche Interessen mehr als der Mensch. Und dann gnade uns allen Gott! Dann brauchen wir eigentlich zu keiner Wahl mehr zu gehen, dann ist klar, wohin der Weg nach dem Zweiten Weltkrieg für Europa und Deutschland führte, dann wäre dieser am Ende. Dann wäer Snowden der letzte Vertreter seiner Art und wir wurden alle verraten und verkauft an eine neoliberale, mafiöse Willkürdiktatur wie sie sich Orwell nicht hat besser ausmalen können, in der der Mensch allenfalls dann zählt, wenn der Markt seine Haut und Knochen meistbietend verkaufen kann. Dann haben uns sämtliche regierungen von vorne bis hinten verarscht, dann war unser Grundgesetz nie das Papier wert, auf dem es stand, dann waren die Worte von Menschenwürde, Freiheit und Menschenrecht erstunken und erlogen!…

Aber wenn dem nicht so ist, dann brauchen wir ein Gesetz, den Snowden-Paragraphen. Wenn sie nur wollte, die Bundesregierung, sie könnte ihn schaffen. Jetzt und sofort, damit solchen Menschen endlich schnell Schutz gewährt wird. Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa zeigt, dass es Eier in der Hose hat, dass wir auch Gesetze so beugen und dehnen, biegen können, dass es passt, wenn es dem Schutze derer dient, die sich um den Rest der Welt verdient gemacht haben. Denn den gibt es schließlich auch noch und Amerika ist nicht die Sonne, um die sich der Planet zu drehen hat.

Wie schrieb doch gleich ein Forist im Spiegel? Wie schön, wenn man die Ablehnung des Asylantrags darauf schieben kann, dass der auf inländischem Boden gestellt werden muss. Da braucht man nicht zuzugeben, dass man auf Angst vor der Vergeltung der USA, die das asylgebende Land dann wohl sofort auf die Liste der Schurkenstaaten setzen würden, sowieso abgelehnt hätte. Jede Wette, dass auch unsere Regierung den Asylantrag ablehnt. Aus den gleichen Gründen.

Wie Recht er doch hat …denn übrigens gibt es noch den Nansen-Pass, wenn man nur wollte!

Zur Unterzeichnung der Kampagne Der Grünen: Wir fordern Schutz für Edward Snowden

©denise-a. langner-urso

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