Die Linke Selbstzerfleischung

eingereicht für menschenzeitung von Dieter Carstensen


Die Linke NRW auf dem Weg zum Scheitern an der 5 % Hürde bei der Landtagswahl im Mai 2010.

Das öffentliche Bild der NRW Die Linke wird zur Zeit überwiegend von innerer Selbstzerfleischung, Hauen und Stechen vor politischer Vernunft, anstelle von rationaler Politik geprägt.

Beispiele wie Die Linke Oberberg, diverse „linke“ Onlinepublikationen und Berichte aus vielen Kreisverbänden, welche stellvertretend für den innerparteilichen Selbstzerfleischungsprozess der West-Linke stehen, belegen dies ebenso, wie der hilf- und sinnlose Versuch, mancher „Linker“, die Klägerinnen und Kläger vor dem BVfG gegen die Hartz Gesetze als Trittbrettfahrer für sich zu instrumentalisieren, wogegen diese sich öffentlich verwahrt haben!

„Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten anlässlich der Hartz IV-Urteilsverkündung am 9. Februar“

http://www.sozialticker.com/hartz4-plattform-und-klaeger-distanzieren-sich-von-protesten-anlaesslich-der-hartz-iv-urteilsverkuendung-am-9-februar_20100206.html#comment-6728

Ich selber habe dazu einen Beitrag geschrieben, der, man staune, wg. seiner darin enthaltenen kritischen Passagen zum Verhalten mancher Linker und z.B. der BAG Hartz IV bei Die Linke natürlich nicht „von scharf-links.de“ und „pfeffer-network.de“ oder der „BAG Hartz IV Seite“ veröffentlicht wurde. Zuviel Kritik ist dann halt unerwünscht, oder wie mir der Sprecher der AG am 16.2. mailte: „Nach Deinen unflätigen Beleidigungen auf facebook sollte Du aufhören, uns Artikel anzubieten. Werner Schulten.“ – der dann auch prompt meinen Beitrag in meinem dortigen Blog ebenfalls nicht freischaltete, Zensur findet nicht statt, ausser … Die Mail spricht für sich!

Andere online Medien hatten mit dem Inhalt meines Beitrages komischerweise keine Probleme! Hier, zur Erinnerung, der Beitrag:

„Trittbrettfahrer bei Hartz IV Klage, falsche juristische Ratschläge und der schlechte Umgang mit den Klägerinnen und Klägern“

http://hartz-nordhausen.blog.de/2010/02/14/oeffentlicher-brief-klaegerinnen-klaeger-hartziv-gesetze-bundesverfassungsgericht-europaeischen-gerichtshof-menschenrechte-8005847/

http://www.demokratisch-links.de/die-trittbrettfahrer

Meist werden die Streitigkeiten durch selbsternannte, sogenannte „Kommunisten“ diverser Splittergruppen innerhalb der Partei Die Linke ausgelöst, bei denen eine realistisch-sozialistisch-demokratisch-linke Politik und Streit“kultur“ in den ewig gestrigen Betonköpfen noch nicht angekommen zu sein scheint, die aber für sich ungeniert den „wahren demokratischen Alleinvertretungsanspruch“ innerhalb der Linke in Anspruch nehmen und, wenn garnichts mehr hilft, weil ihre Minderheitsmeinungen durch die Mehrheit in Abstimmungen unterliegen, gerne öffentlich der Mehrheit „Antikommunismus“ und „undemokratisches Verhalten“ vorwerfen, wie zig Beispiele belegen.

Wenn man diese Art von selbsternannten „Kommunisten“ auf ihr offensichtliches, gegen die in demokratischen Parteien im Allgemeinen üblichen Spielregeln, gerichtetes Verhalten hinweist und sich deratiges gegen die Mehrheit gerichtetes Verhalten nicht gefallen lässt, sondern, wie ich, auch öffentlich auf die Unverschämtheiten REAGIERT, kommen von den einschlägigen Kreisen, wie mir widerfahren, sofort die in linken Kreisen wirksamen Totschlagargumente wie „Antikommunismus“ und „Minderheitenunterdrückung“.

Das ist der miesepetrige Versuch, mit einer perfiden Umkehr von Ursache und Wirkung, Menschen öffentlich zu diskreditieren, welche nicht mehr als ihr Recht einfordern, nämlich daß sich Minderheiten in der Linke ebenfalls an die demokratischen Spielregeln zu halten haben, welche sie so gerne lauthals, hintenrum und öffentlich für sich reklamieren und dabei überhaupt keine Probleme haben, wenn sie ihren Kopf nicht durchsetzen können, wie es der ehemalige „Die Linke Oberberg“ Kreisvorsitzende Fritz Ullmann, ein sich öffentlich bekennendes Mitglied der „kommunistischen Plattform eiskalt gemacht hat, nach Abwahl durch die Mehrheit, den gewählten Kreisvorstand öffentlich zu diffamieren, natürlich mit Hilfe der sonst so verschmähten bürgerlichen Presse!

In der „Menschenzeitung“ vom 2.2.2010 brachte es die Herausgeberin „denise-a. langner-urso“ für mich treffend genau auf den Punkt:

„Bedauerlich, dass so an sich gute Politik durch solche Auswüchse zerstört wird, sich Menschen dadurch gezwungen sehen, Parteien zu verlassen. Bedauerlich auch, wenn es dadurch zur Zersplitterung kommt. Erst gemeinsame, dann getrennte, wiedervereinigte Ortsverbände zerfallen wieder, auch nach dem Zusammengehen mit der WASG, weil einige wenige Selbstdarsteller von vorgestern, deren Ansichten von moderner Politik so weit entfernt sind, wie Dinosaurier von uns, einfach die Zeichen der Zeit nicht sehen und erkennen wollen.“ – und weiter: „Schade für gute Politik und um gute Leute wie Petra Pau, Gesine Lötzsch und Stefan Liebich, denn durch den Egoismus weniger gehen andere Menschen und irgendwann eine völlig zerstrittene Linke kaputt.“

Die kritische Internet-Zeitung im Münsterland, „Demokratisch-Links.de“ schrieb am 16.2.2010 zum gleichen Thema ebenfalls äusserst passend:

„Warten wir mal ab, was sich in Sachen Steuern, Steuer-CD, Politikerbankfächer, Dekadenz und ähnlichem, noch so tut. Warten wir aber nicht ab und sagen: “Da kann ich sowieso nix dran ändern an denen da oben!“! Doch, wir können! Wir haben als BürgerInnen das Wahlrecht. Und das ist eine scharfe Klinge. War sie jedenfalls mal. Denn Heute kungelt jeder mit jedem. Die Grünen mit den Schwarzen oder aber die Linke mit sich selbst-nur um der schnöden Macht willen! Wählen gehen? Wen wählen? Das sollte ein jeder mit sich selbst ausmachen.“

 

Das Blog zur Partei, Lafontaines Linke, fasste die Situation der Partei und die inhaltlichen Aussagen der Gedanken von Bodo Ramelow verkürzt unter der Überschrift:

„Aufbruch statt Kleinkrieg“ – vom 15.2.2010

http://lafontaines-linke.de/2010/02/brief-ramelow-mitglieder-programm-personal/

mit den Worten zusammen:

„Die Linkspartei macht eine schwierige Phase durch: Beide Vorsitzende sind auf dem Rückzug, eine neue Führung soll im Mai in Rostock gewählt werden, die von vielen schon länger geforderte Programmdebatte steht in den Startlöchern. Die Diskussionen der vergangenen Wochen waren nicht immer das, was man einen kritisch-solidarischen Austausch von gegenseitigen Standpunkten nennen könnte. Jetzt meldet sich Bodo Ramelow mit einem Brief an Mitglieder, Abgeordnete und die Flügel zu Wort – mit einem Plädoyer für Doppelspitze und Programmdebatte, Gemeinsamkeiten und Pluralität: „Ich bin überzeugt, dass wir Tausend Argumente auf unserer Seite haben, die alle mehr wiegen als jedes Argument, das nur gegen die andere Strömung gerichtet ist.“

Bleibt also zu hoffen, daß sich bei der Linken die rationale Vernunft schnell mehrheitlich durchsetzt, denn ein Scheitern an der 5% Hürde in NRW, nach dem gesundheitlichen Rückzug Oskar Lafontaines aus der „grossen“ Politik, würde meiner Meinung nach Die Linke um Jahre zurückwerfen und damit ihre gesamte Position in den alten Bundesländern massiv in’s Wanken bringen.

©dieter carstensen

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