Eikonal: Als Steinmeier das Grundgesetz brach

Eikonal, wenn das kein Nachspiel hat, zumindest jetzt der dafür Verantwortliche, auch wenn es keine strafrechliche Relevanz ob entstandener Verjährung mehr hat, nicht zurücktritt, dann sind Hopfen und Malz tatsächlich verloren.

Doch es geht vermutlich wie immer, da kommt jemand ungestraft davon, der eigentlich umgehend seines Postens enthoben werden müsste, denn irgendwie hat Steinmeier Verrat begangen, als er per Knoten uns Bürger verriet und verkaufte, an die Geheimdienste der USA. Und Steinmeier, tja, die Dinge verjähren eben, auch Verrat. Die Frage ist nur, wie weit gehen Politiker eigentlich sonst noch ohne, dass wir je darüber erfahren?

Ist das TTIP vielleicht schon in Sack und trockenen Tüchern? Ja, ja, es ist schon ein Unding, wenn Vertrauen verloren geht, das bekommt man nicht so schnell wieder. Und Eikonal, also Steinmeier quasi ein Doppelagent, das ist doch wahrlich etwas, was erschütternder nicht sein kann. Was soll es, erfährt ja keiner, brechen wir halt mal eben das Grundgesetz, ist ja schließlich ein Geheimdienst, erfährt ohnehin keiner. Dumm gelaufen, wenn dann plötzlich einer wie Snowden, der ein Gewissen hat, um die Ecke kommt, verflucht nochmal und zugenäht, wird man da gedacht haben.

Steinmeier, der tat genau das, wovor Snowden immer warnte, kein Wunder, dass dieser Mann hier nie und nimmer Aufnahme finden, gar angehört werden sollte. Steinmeier verkaufte sein Volk an die NSA. Doppelagent Steinmeier enttarnt , so titelt Telepolis. Was Eikonal war und vielleicht noch ist, darüber beichten Medien wie die Süddeutsche seit Tagen. Aber alle sind nicht dazu fähig die Sache so zu betiteln, wie sie ist und ziehen sich politisch schön korrekt aus der Sache, man beisst ja nicht die Hand, die einen als Journalisten füttert, und so ist man allenfalls dazu bereit Umwegtiteleien die harmlos wirken zu erfinden wie: Geheimdienste Steinmeier ist bereit, riskante Operationen abzunicken.

Ein ehrlicherer Autor betitelt seinen Artikel so:

Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung – Wie der BND der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX schenkte

Nur so ein Titel, wie dieser:

BND leitete Daten von Deutschen an NSA weiter

das kann ja so ziemlich alles bedeuten, zieht keinen Hering vom Teller, klingt uninteressant, ist nicht reißerisch, erregt keine Aufmerksamkeit beim Leser, langweilig, wozu lesen, kennt man ja. Gut, dass man mal darüber irgendwie umständlich sich verdrehend und nichtssagend geschrieben hat, dann muss man sich später nicht vorwerfen, nichts getan zu haben …

Und doch, irgenwie ist dann doch noch der Knoten irgendwo in den Redaktionsstuben geplatzt, zum Glück!

Nennt es doch bitte beim Namen, was da getan wurde, und was er tat, schreibt und druckt in fetten Lettern wer was tat und wie und nennt es, wie es genannt werden muss: Bruch des Grundgesetzes durch Außenminister. Schreibt, welches Strafmaß gedroht hätte, schreibt, warum es verjähren konnte, schreibt es hoch, setzt es auf die Titelseite und fragt, was gefragt werden muss, nämlich ob so jemand nicht doch seinen Posten räumen und zurücktreten müsste!

Das sind keine riskanten Operationen, das ist Zulassen und Mitwisserschaft eines unserer höchsten Staatsmänner, das ist Beihilfe zu Datendiebstahl von und um Wirtschaftsspionage, wenn man schon den totalen Datenverkauf für 6000 Euro durch die Telekom aller Bürger nicht nennenswert, nachdrücklich und umfassender zu erwähnen bereit ist.

Ich sage, wer Charakter hat, der zieht aus gewissen Dingen und aus Verantwortung und weil man einen Eid geschworen hat, Konsequenzen. Nur Verantwortung übernimmt ja nie einer mehr selber, es sei denn es ginge um das nachpolitische Eigenleben, und man feuert ja eher die Putzfrau vor Wut, wenn nicht ein anderer, der besonders wenig einen selber unter Druck setzen kann, vorhanden ist. Dabei wäre es im Sinne jeder Partei, Vertrauen bei ihren Wählern zurück zu bekommen, indem man eben besser spät als nie Konsequenzen zieht. Aber was schert einen heute noch die Partei, wenn man eh schon fest im Sattel sitzt?

Charakter und Gewissen, das wäre mal nett, doch ich habe da so meine Zweifel, dass davon noch viel im Bundestag vorhanden ist. Manchmal ist es eben doch wahr zu sagen, früher war nicht alles aber manches besser, da trat man für weniger als das was Eikonal ausmacht zurück und niemand musste nach einer Sitzung im Bundestag irgendwann einmal einen inzwischen verstorbenen Sesselkleber der sitzenbleiben durfte, egal, was er getan hatte, aus diesem kratzen oder samt Sessel aus dem Bundestag tragen, weil er da so lange saß, bis ihn der Teufel persönlich dort abholte. Himmel, warum gilt da nicht das was in Unternehmen oft praktiziert wird, dass man Leute ü50 eiskalt aussortiert? Jaja, sorry, Altersdiskriminierung, ich weiß, aber nein, das führt zu der Wut, die Nichtwähler produziert!

Und warum gibt es kein Gesetz, das vorsieht, dass Politiker nach zwei Wahlperioden ausscheiden müssen?

Der Vorgang um Eikonal bringt ein Fass zum Überlaufen, treten sie bitte zurück, Herr Steinmeier! So billig darf man nach Eikonal und nach allem, was durch Snowden bekannt wurde, einfach nicht davonkommen. Unser BND wurde ja geradezu, obwohl er versuchte sich zu verweigern, vom Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier von 2004 bis mindestens 2008 vergewaltigt und gezwungen, es dennoch zu machen und ständig gegen geltendes Recht zu verstoßen und es zu brechen. Wenn das nicht reicht um zurückzutreten, dann weiß ich auch nicht weiter, dann sind wirklich Hopfen und Malz verloren.

©denise-a. langner-urso