ESM-ESFS – Das neue Europa – Umverteilung nach Gutsherrenart

©Gerd Altmann / pixelio.de

Die Bundesregierung hat heute der Neuverschuldung und Bürgerbelastung alle Schleusen geöffnet, Merkel und der Bundestag samt Opposition lassen sich über den Tisch ziehen, betrügen die Menschen um ihr Lebenswerk, um ihre Steuereinnahmen, ihr Arbeitsleben, ihre Sicherheit. Das ist Merkels Verschulden, das einer kriecherischen, stiefelleckenden Opposition.

Nicht einmal Merkel bekommt ja die Definitionen von ESM ESFS oder EFSS bzw EFM auseinanderklamüsert, verhaspelt sich ständig in ihren Erklärungen, will das aber mit dem Holzhammer heute durch den Bundestag prügeln. Unglaublich ist es, die Opposition diesem Druck zu unterziehen. Niemand kann in der kürze der Zeit die Neuerungen, denen Merkel zugestimmt hat auch nur ansatzweise verstehen oder gar analysieren, die Auswirkungen dessen, was jetzt, nach einer 180% Nachtwende vorliegt, nachvollziehen. Das ist die Überrumpelung des Parlamentes – und vermutlich genau so geplant. Merkel ist viel zu raffiniert, um das nicht vorab gewusst zu haben! Das grenzt an vorsätzliche Täuschung.

Was heute beschlossen wurde, das stellt wohl der französische Staatspräsident an ehrlichsten dar. Es wurde eine Wirtschafts-, Haushalts- und Bankenunion beschlossen, die Einzelstaaten sollen komplett entmündigt werden. Das ist das, was Merkel Europa zubilligt, nicht mehr und nicht weniger. Wirtschaftswachstum hat absolute Priorität und dann kommt das, was der französische Staatspräsident Hollande vollmundig als Solidarische Union bezeichnet, gemeint damit dürfte Arbeitsplatzverlagerung sein in solche Staaten, die an hoher Arbeitslosigkeit leiden, die starken Staaten müssen quasi vom Wachstum abgeben, Verständnis für Verlagerungen aufbringen, die Schwachen erhalten (gegen Steuervergünstigungen) Arbeitsplätze, nichts anderes ist gemeint. Anders, wirtschaftlich starke Staaten werden gezwungen, ihre Wirtschaftskraft zu reduzieren.

Das ist nichts weiter, als eine Kriegserklärung, die Aufgabe staatlicher Souveränität, denn selbstverständlich müssen ,um das zu erreichen, Fördermittel, Investitionen, gestrichen werden, auf diesem Weg Wirtschaft zum Umzug gezwungen werden. Was die Wirtschaft freut, hat Auswirkungen, die hier direkt in Altersarmut und Niedriglöhne führen wird, sonst sinkt die Konkurrenzfähigkeit, was aber genau so gewollt ist.

Aber, es kommt noch besser. Spanien schlüpft ohne Auflagen direkt in den ESM und Italiens Unterbringung wurde angekündigt. Ohne zusätzliche Auflagen dürfen demnächst Banken saniert werden, sofern die Einzelstaaten diese für systemrelevant halten.

Nicht umsonst fordern bereits Politiker wie Koppelin (FDP) eine Verschiebung der Abstimmung über den ESM im Bundestag, zu Recht! Die Folgen, die all das haben wird, kann man nicht einfach abnicken und weg schlucken! Das gehört geprüft, das kann und darf die Bundesregierung unter gar keinen Umständen unterzeichnet bekommen. Die unterschritt unter diese Verträge hat der Bundespräsident dauerhaft zu verweigern, nicht nur zu verschieben!

Im Zuge der Bankenunion sollen demnächst ein Verwaltungsmonster geschaffen werden, dass vorrangig von Frankreich,Italien,Spanien und Großbritannien kontrolliert werden wird. Ein solches Monster kostet Geld, viel Geld! Steuergeld. In München, Paris und Großbritannien sollen Unterabteilungen untergebracht werden, wobei Deutschland eher den Hilfsarbeiter machen darf, wird es doch die unwichtigen technischen Vorgänge übernehmen, nicht mehr.

Das ist gerade so, als ob ein Medienunternehmen, das viele Abteilungen hat, gerade noch den Backup des Systems zu verantworten hat, den Aufbau, die Kontrolle, den Aufbau seiner Zeitung, die komplette Verantwortung hingegen, die Nachrichtenzulieferung, all das überlässt es anderen. Unglaublich ist das, was Merkel Deutschland zumutet!

Deutschland lässt sich von Europa die komplette Kontrolle entziehen, auch die Bankenkontrolle. Banken dürfen nach Abstimmung im Kontrollrat des Monsters direkt rekapitalisiert werden, wenn der Rat dies empfiehlt. Genial, denn das ist ein Goodwillverfahren nach Gutsherrenart. Was, wenn dort im Vorstand gerade Vertreter sitzen, die einem Antrag stellenden Staat nicht gesonnen sind? Dann fließt kein kapital? Dann erfolgt das Nein, dann kann ein kleiner Aufsichtsrat Staaten bankrott gehen lassen, wenn er sie für unwichtig hält?

Auch die Bankenaufsicht soll geschwächt werden, Verbraucherschutz hat dem Wachstum nicht im Wege zu stehen, quasi so deutlich hat man das heute aus der Bundesregierung im Bundestag verlauten lassen, als es um die BaFin ging, damit schwächt man zuzüglich die Anleger, und das ist natürlich die Vorbereitung dessen, Kapitalanlegern eben nicht mehr ihre Einlagen sichern zu wollen, denn natürlich belastet die Garantie Staatskassen. Man bereitet also über den Umweg BaFin vor, was anschließend die übergeordneten Bankinstitute ESM und ESFS umsetzen werden, nämlich auch hier Sicherungen abbauen zu können, die ja ohnehin so gut wie nicht vorhanden sind. Das volle Ausfallrisiko tragen demnächst also ausschließlich die Steuerzahler, jedenfalls die, die ihr Kapital nicht an der EU vorbei in Steuerparadiese verschieben können.

Eine solche 180 Grad Wende bekommt niemand außer dieser Bundesregierung unter Frau Merkel hin, und das gleich in vielen Bereichen.

Die Belastung für die Bürger steigen bereits in Kürze erneut, denn die neue Pflegereform wurde im Bundestag beschlossen. Von 1,95 auf 2,05 % steigen die Sätze, die dem Bürger für die Pflegeversicherung demnächst abgezogen werden, erneut ein Loch in der Haushaltskasse, dass durch nichts zu rechtfertigen ist.

Und viele Menschen sind ja bereits in Urlaubsgefilden, wissen noch nicht, was sie an bösen Überraschungen erwartet, wenn sie von dort zurück kommen. Steuerliche Abzüge nämlich, die wen vordringlich treffen? Genau, Familien, den Arbeitnehmer, der ohnehin mit dem Einkommen kaum auskommt. Steuergerechtigkeit und mehr vom Brutto? Pustekuchen, die Steuerspirale dreht sich immer schneller, die Abzüge werden immer höher.

CO2 Einlagerung, auch sie wurde beschlossen. Niemand will diese, die Bürger widersetzen sich, und wer so selbstsüchtige Politiker sein Eigen nennen muss, wie Wowereit, der weiß auch, setzten solche Zeitgenossen sich etwas in den Kopf, sehen sie eine Chance, ihre Klientel zu bedienen, dann führt daran kein Bürgerprotest, keine Volksabstimmung vorbei, München war ja das letzte Beispiel. Auch dort verfährt man ja nach dem Motto, „bindend für 1 Jahr, aber dann“ …

Co2 wird dort eingelagert werden, wo gerade Politiker ihre Profilneurosen meinen, bedienen zu müssen.

Das, was wir derzeit an Demokratieabbau und Mitbestimmungsabbau erleben, unter der Regierung Merkel ist wahrlich historisch einmalig! Wann haben Bürger sich das jemals so unwidersprochen und von einer Opposition abgenickt in westlichen Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg gefallen lassen? Nirgendwo, die Menschen haben für Freiheit und Demokratie gekämpft.

Das, was wir hier in Europa derzeit, massiv in Deutschland, erleben, das geschieht in anderen Regionen der Erde allenfalls nach Militärputschen, diese totale Umwandlung von Staaten in diktatorische, von oben herab durch regierte andere Systeme. Es ist hanebüchen, dass sich die Opposition dem nicht widersetzt!

Dass man sein eigenes Land zu einem Bundesland Europas unter Totalverlust der Souveränität machen will, dass die SPD dem zusieht, ohne Gegenwehr, dass man es zulässt, die Fianazkontrolle, die Haushaltskontrolle abzugeben, zustimmt, Brotkrumen zugeteilt zu erhalten, den Verbraucherschutz vorbereitend massiv beschränken, Deutschlands Steuerzahler für Fremdbanken so weitgehend bürgen lassen will, dafür die Hilfsarbeit, und nur diese, übernimmt, einen kapitalverschlingenden Moloch dafür installiert, der alleine schon massive finanzielle Mittel benötigt, zuzüglich auch noch ohne die Menschen entscheiden zu lassen, ob sie das selbstbedienerische neue Europa wollen, das alleine Banken- und Wirtschaften dient, ihnen dauerhaften Kapitalfluß garantiert, die Bezahlung von Gütern und Waren, die Ausfallversicherung gleich frei Haus geliefert, das ist widerlich!

Und was erhält der bürger zur Beruhigung? Die Pille, man wolle 1%, tatsächlich(!) ein ganzes Prozent der Einnahmen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. 99% also für die Banken und gewisse vorrangig zu bedienende Lobbys aus der Wirtschaft. Und wo bleiben die 99% der Bürger?

©denise-a. langner-urso

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