ESM: Kontrollrecht des Bundestags ausgehebelt!

In vielen Medien deutet sich an, dass die Eurokrise nach der Bundestagswahl richtig explodieren und sich von einem Schwelbrand in ein riesiges Feuer wandeln könnte, und die Hinweise dafür, sie werden immer deutlicher. Alle Akteure um die Eurorettung scheinen derzeit die Füße still zu halten, um die Wiederwahl Angela Merkels nicht zu gefährden. Fast sieht es so aus, als habe man sich europaweit abgesprochen, inklusive der beteiligten Banken.

Der ESM wurde auch immer als begrenztes Mittel zum Zweck verkauft, beworben als narrensicher mit begrenzter Haftung. Dafür, dass man aber immer offensichtlicher seitens der Macher in den Verträgen jedoch Hintertürchen eingebaut hat, wodurch der ESM eben doch keine begrenzte sondern sogar eine sehr weitreichende Haftung zulässt, hat man geschwiegen, und Parlamentarier, die unter massivem Zeitdruck stehen, haben in solchen schwierigen Situationen gar keine Möglichkeit, solches Vertragswerk allumfassend zu verstehen.

Wissend um einen unterschwellig aufkeimenden Rechtsnationalismus in ganz Europa, wusste man auch, ein Auseinanderbrechen im Euroraum würde zu starker Abgrenzung der Staaten untereinander führen, abgrenzende Kräfte von rechts-außen könnten die Oberhand gewinnen, und es gab ja in ganz Europa Parteien, die sich gründeten, wie in Griechenland oder Deutschland die AfD. Die AfD jedoch, das sieht ein Blinder mit einem Krückstock verfolgt bei ihrer Rechtstendenz zuzüglich wesentlich marktradikalere Züge als jede andere deutsche Partei, allerdings einzig zum Wohle der hiesigen Wirtschaft.

Die Menschen, die Entwicklung der Arbeitsmärkte hingegen ist allen Akteuren egal, selbst um den Preis niedrigster Löhne, wenn nur die deutsche Wirtschaft brummt. Sinkendes Wirtschaftswachstum, man würde es stets auf dem Rücken der Arbeitnehmer abfangen, es jedenfalls versuchen, doch würde das für viele Jahre die jetzige Regierung aus dem Bundestag vertreiben, sie verlören jedweden Zuspruch und zwar noch stärker, als die SPD mit ihren Hartz IV Programmen. Und alleine darum geht es, um Sicherung von Posten, um Macht.

Schaut man sich die Akteure der EZB und so weiter an, so wird klar, wer dort installiert wurde, wie vorsichtig dort derzeit agiert wird, die Bundesregierung darf keines Falls als Akteur verloren gehen, denn eine willigere Regierung, die ein Ausscheiden auch nur eines Mitgliedes aus dem Euroraum um jeden Preis verhindert, die EU Erweiterung vorantreibt zum Wohl der Wirtschaft, wird sich nicht finden lassen. Und eine, deren Schicksal mehr mit dem Weiterbestehen des Euro verbunden ist, wohl auch nicht, und daran hängen auch andere innereuropäische Posten, zum Beispiel bei diversen Banken bis zur EZB.

Genau das scheinen die Europäer ausgenutzt zu haben, was umso perfider wäre, erscheinen doch die Verträge zum ESM bei genauem Hinsehen und intensiverer Prüfung, die kein normaler Abgeordneter in wenigen Tagen zu leisten vermag, im Nachhinein in ganz anderem Licht. Es wurden sehr versteckt und kaum zu verstehen nämlich Klauseln geschaffen, die die weitere Beteiligung von Parlamentariern aus hebeln und so gut wie unbegrenzten Zugriff auf die Staatskasse zulassen, ohne Zustimmung des Bundestages und in einer Höhe, die eine Billionen Euro überschreitet!

Alleine im manager magazin online findet sich dazu ein Hinweis, dabei wäre es Aufgabe der gesamten Presse, sich der Problematik anzunehmen, und auch die der sich im Wahlkampf befindenden Opposition. Dort steht nach der Überschrift Zugriff aufs Staatskonto

Deutschland droht ESM-Zwangseinzahlung

nämlich jener folgenschwere Satz, der aufschrecken muss: Die Zeitungen (der WAZ Gruppe) berichten unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der ESM könne auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.

Notwendiges Kapital, sollte die Deckung des ESM nicht gewahrt sein, könnte dann mit einfacher Mehrheit von den ESM-Mitgliedsländern ganz einfach vom deutschen Staatskonto abgebucht werden. Schäuble hingegen hat stets gepredigt, die Haftungssumme sei begrenzt und könne 190 Millionen Euro nicht überschreiten.

Jetzt hingegen wird deutlich, und dafür empfehle ich dringend den Artikel im Magazin, die Summe, die dann fließen könnte, könnte sich auf 700 Milliarden Euro belaufen, ohne Zustimmung des Bundestages könnte diese dann abgerufen werden, wenn nur Griechenland seinen Verpflichtungen zur Zahlung nicht nachkäme! Der Bundestag hätte in diesem Falle kein Veto-Recht!

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg erklärt dazu weiter :

 

„Es fragt sich, warum diese Regeln im Vertragstext versteckt wurden und die Bundesregierung mit Verweis auf plakativere Aussagen eine angeblich wasserdichte Obergrenze behauptet, obwohl diese nicht existiert“, so Homburg. Für den ESM existiere zudem keine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete. Niemand weiß also genau, wohin vermeintliche Rettungsmilliarden fließen. „Im ESM-Vertrag ist ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem abgelegt.“

Die schwarz-gelbe Koalition der Bundesregierung von Angela Merkel inklusive Schäuble haben also den Bundestag im Unklaren gelassen, anders ausgedrückt, ihn eiskalt belogen! Ganz zu schweigen davon, dass man ohnehin vor der Bundestagswahl nicht die Tatsache im Raum stehen haben will, dass es nach der Bundestagswahl vermutlich zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen wird. Und der Wähler hat ein Recht, um diese Lügen zu wissen und auch darauf, dass man ihm vor der Wahl die daraus drohenden Konsequenzen erklärt! Denn anschließend ist er in jedem Fall der Dumme. Und es ist wichtig, dass auch der Bundesverfassungsgericht weiß, dass die Wähler genau hinsehen, welches Urteil man in dieser Hinsicht fällt. Denn das Wissen um diesen Betrug des Bundestages könnte seine Wahl massiv beeinflussen und darauf hat der Wähler ein Recht!

 

©denise-a. langner-urso

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