EU, Demokratie nur, wenn Wahlen zu gewinnen sind?

Der Widerstand der Bevölkerungen in allen Staaten steigt beständig, das sieht man in Deutschland an wachsendem Stimmenzuwachs für die AfD und in anderen europäischen Staaten daran, wie Parteien bei Wahlen zulegen, die die EU kritischer sehen als die Regierungsparteien.

Just in dieser Zeit aber will die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, mehr Macht nach Brüssel verlagern, denn Außenpolitik ist viel mehr ihr Ressort als Innenpolitik, die eigenen Bürger und ihre Belange scheinen sie nur am Rande zu interessieren. Doch für den schönen Schein wirft sogar sie den Wählern von CDU und CSU hin und wieder ein paar abgenagte Knochen unter den Tisch, wie man in den Wahlen sah, denn hungrige Hunde, sie beißen irgendwann, selbst die eigene Herrin, und so kam ihr das bayrische Betreuungsgeld für Familien gerade Recht.

Hauptsache, die unter dem Tisch bleiben noch eine Amtszeit lang ruhig, Hauptsache, sie kann weiterhin bestimmen, womit man die Lobbyisten noch weiter oben füttern kann, und dorthin gehen die besten Stücke, das Fleisch. Und ja, wer in Brüssel wirklich regiert, das weiß man spätestens dann, wenn man das folgende Video gesehen hat. Alleine der deutschen Kanzlerin mag das egal sein, winken doch nach der letzten Amtszeit beste Aussichten für eine Anschlusskarriere, wenn man noch weiterhin brav jene füttert, die wirklich die Macht ausüben in Europa.

Auch in der SPD hat man begriffen, wie der Hase läuft, zu laufen hat, das beweist Martin Schulz gerade vortrefflich, und dadurch wie auch deutlich sichtbar, wie eng SPD und Union zusammenarbeiten, so gut wie unbemerkt vom Wähler, der ja bereits mit der Innenpolitik bei weitem überfordert scheint. Und für die beiden großen Parteien ist das auch gut so, denn dort scheint ganz allgemein das Motto zu lauten: Nach uns die Sintflut. Es geht aber nicht um kurzfristiges Überleben einiger Politiker, es geht dem Bürger um mehr, um sein Befinden, seine Belange und die seiner Kinder und Enkel, und die gehen Brüssel und den Ländern am Allerwertesten vorbei, denn gedacht wird nur an den nächsten Wahlerfolg, hier in Deutschland wie in der EU.

Was aber ist geschehen, dass uns plötzlich so deutlich hinter die Maske von Politikern schauen lässt? Nun, es ist jene Aussage, die Martin Schulz tätigte, als es um Wahlen in der EU und um Brüssel, um mehr Macht für Brüssel ging, und diese Aussage ist wahrlich in ihrer Deutlichkeit, ja Frechheit, nicht zu toppen, zeigt sie doch das wahre Gesicht machtgieriger Brüsseler Spitzen, Eliten, deutscher Politiker und den mit ihnen verbundenen Parteien.

Wie sehr derweil Politik und Demokratie gelitten haben, das durfte der Bürger hautnah bei vielen Abstimmungen in der letzten Wahlperiode erleben, denn dass ein Politiker nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein hat, seinen Wählern, seiner Basis, und dass er diesen zu dienen hat und niemandem sonst, dieses Prinzip haben alle Parteien längst über Bord geworfen. Und von Deutschland ausgehend ist auch das Gebot, die EU habe den Wohlstand ihrer Bürger zu mehren und Frieden unter den Menschen zu wahren, längst ad Absurdum geführt worden. Hier wie in Europa zählen nur noch das eigene Ego, das eigene Bankkonto und Fortkommen nach der Politik, und um das zu gewährleisten zählt gute Lobbyzusammenarbeit mit Banken und der jeweiligen Wirtschaftselite, nicht mehr.

Und Wahlen? Nebensache, im Zweifelsfalle bildet man eben eine unendlich große Machtfülle für möglichst nur die großen Parteien, einige wenige Parteibonzen, und der Wille des Volkes, alle Wahlversprechen gehen über Bord, werden bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Aber wählen, darf man schon noch, die Parteien wehren sich ja eben anschließend mit einer Großen Koalition gegen den Untergang.

Und in der EU? Mehr Macht für Brüssel? Ja, das wäre genehm, könnte man doch über Brüssel für die Lobbyisten mehr erreichen, mehr HartzV, Hartz VI, Wachstum für sehr wenige noch mehr mehren. Und doch, derweil ist das nicht so einfach, denn das wahre Gesicht der EU und der dort agierenden Politiker wurde durchschaut, als man Bankenrettungen vor dem Bürgerwohl den Vorzug gab. Und jetzt ist nicht so einfach, was man tun möchte, denn wie warnt Schulz von der SPD?

… dass eine Vertragsveränderung wegen des aufwendigen Ratifizierungsverfahrens in allen Mitgliedsländern zu viel Zeit kostet und die Gefahr birgt, dass in dem einen oder anderen Land sogar eine Volksabstimmung fällig wird – die bei der derzeitigen Stimmung nicht zu gewinnen ist.

Na bravo! Soviel zu europäischer Demokratie, in der das Volk nur dann entscheiden darf, wenn es genau so abstimmt, wie es den Politikern, ihren Parteien und den damit verbundenen Lobbyisten passt.

Demokratie sieht anders aus, Politiker haben dem Wohl des Volkes zu dienen und sollen den Volkswillen durchsetzen und nichts sonst, und dazu gehört Gewissen, dass sowohl in Brüssel als auch in Deutschland nicht mehr vorhanden zu sein scheint. Erbärmlich!

Und da bald Europawahlen anstehen ein Ratschlag: Parteien, die ihre Basis, ihre Wähler über Brüssel dem Kapital verkaufen wollen, einer wie Schulz gar, dem jede Moral abhanden zu kommen scheint, der sein gewissen Lobbyisten zu opfern bereit ist, die von Demokratie nichts verstehen, als was wenigen nützt, gehören nicht ins Parlament! Und die SPD ist neben der CDU einer der Parteien, die zumindest dann massiv an Wählerstimmen verlieren sollten. Wenn Entmachtung anders nicht möglich ist, dann muss eben der Bürger sein Wahlrecht, seine Macht auch über die EU Wahlen ausüben. Soviel Demokratie gibt es ja noch …

©denise-a. langner-urso