EU-Gipfel – Außer Abbau von Arbeitnehmerrechten nichts gewesen

 

Wer in EU Verhandlungen geht und mit Abbau von Arbeitnehmerrechten aus diesen heraus kommt, der hat die EU nicht verstanden, oder will sie weiter zerstören. Doch genau das ist das Ergebnis, das in der letzten Nacht erzielt wurde.

So und nicht anders kann man das bezeichnen, was auf dem Gipfel zum Verbleib Grßbritanniens in der EU erreicht wurde, außer, dass Europa sich weiter voneinander entfernt hat, und dass wieder einmal einem Einzelstaat Zugeständnisse gemacht wurden. Ich nenne das, was da in den letzten Tagen abgelaufen ist, schlicht Erpressung, denn nichts anderes ist es, und es ist ebenso uneuropäisch, wie das, was die Türkei als Druckmittel benutzt, die Flüchtlinge nämlich.

Europa ist von dem, was es sein wollte, weiter entfernt als je zuvor, jeder macht was er will, jeder benutzt nur das von der Gemeinschaft, was für ihn positiv ist, was er in seinem Egoismus benötigt, doch wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann reduziert sich das Ganze auf Minimalität und die erreicht man eigentlich auch schon, wenn man einem ganz anderen Club von Egoisten angehört, der Nato nämlich.

Und wie falsch Europa gestrickt ist, dass es nämlich eben nicht für die Menschen sondern alleine für wirtschaftliche Vorteile gemacht wurde, das war nie zuvor so offensichtlich wie derzeit. Es ging nie um die Menschen und deren Wohlstand, es ging immer nur um eins, eigene wirtschaftliche Interessen, bei denen jeder Cent zählt, und wo die eigene Wirtschaft nicht dadurch noch Verluste machen soll, dass Währungen umgerechnet werden müssen. Man fragt sich, was als nächstes kommt, vermutlich die komplette Befreiung der Mitbeteiligung von Arbeitgebern an anderen sozialen Absicherungen, wie der Krankenversicherung, viel fehlt da ja derzeit ohnehin nicht mehr, bis Arbeitnehmer soziale Absicherung komplett selber tragen müssen, denn die Lasten sind ja derzeit schon nicht gleichmäßig verteilt.

EU heute bedeutet Sozialabbau

Und es wird wohl demnächst dazu kommen, nur eine Frage der Zeit sein, wann die Bürger jeden Staates um Seiten wie etwa: www.pkv-private-krankenversicherung.com überhaupt keine Krankenversicherung mehr werden abschließen können, weil immer mehr vom Versprechen „Sozialstaat“ und „EU für Menschen“ abgewichen wird, und alles aus eigenem Verschulden, weil einfach niemand mehr da zu sein scheint, der Arbeitnehmerrechte nachhaltig im Programm hat, oder weil jede Partei am Ende nur eins will, mit am Regierungstisch sitzen und sie dafür gerne opfert. Und das Kindergeld für EU-Ausländer wird ja demnächst wohl auch beschnitten werden. Was für grandiose Erfolge und all das nur, weil man sich von Egoisten, Nationalisten und strammen Rechten jagen lässt. Das aber arbeiten die großen medien so deutlich nicht heraus, doch genau das sollten sie tun!

Dass dazu noch Profite durch Subventionen, Umverteilung von Kapital also, kommt, umso besser, und wenn Steuern vermieden werden können, dann ist sie gut, die EU. Das ist aber auch schon alles, viel mehr ist nicht geblieben, außer verkürzten Transportwegen, die zuzüglich noch etwas sparen. Es geht um Gewinnmaximierung auf dem Rücken aller EU Bürger, um nichts sonst. Und besonders deutlich wurde das in den vergangenen Tagen.

Um Menschen ging es nicht, die sollen je nach Land und Profitgier sozial so abgesichert sein, wie es der jeweiligen Einzelwirtschaft am meisten Gewinn bringt, mehr nicht, und umso niedriger der Anteil der Wirtschaft an sozialen Leistungen für Arbeitnehmer, desto höher der Gewinn der Aktionäre und Unternehmen. Genial, und die Staaten wundern sich, dass dieses Konstrukt immer mehr abgelehnt wird. Wer hat denn derzeit nach gestern etwas von den Zugeständnissen? Alleine ein einziges egoistisches Land, in dem Arbeitnehmer anderer Staaten, wenn man sie beschäftigt, für viele Jahre sozial unabgesichert arbeiten dürfen, außer Großbritannien?

Das war es dann, wer radikalen Neoliberalismus will, der kommt ein gutes Stück voran

Da wurde in gemeinsamer Anstrengung von x Staaten in einem Land neoliberale Wirtschaft ohne Netz und Boden gewährt, und anschließend wundert man sich, wenn Unternehmen dorthin ihren Hauptsitz verlagern.

Gut, die osteuropäischen Staaten, die wurden ja mit fortschreitender Entwicklung für einzelne Unternehmen immer teurer, weil irgendwann ja Löhne steigen, wenn sich Staaten entwickeln, und man sich anderen soziale Leistung betreffend annähern musste, und so sollte es auch sein, nur ein Land darf jetzt mal eben Arbeitnehmer beschäftigen, ohne, dass diese innerhalb von 4 Jahren soziale Leistungen erhalten können, wenn irgendetwas schief geht. Dass man damit Entlassungen kurz vor Ablauf dieser Zeit vorprogrammiert hat, das sagt derzeit niemand, doch genau das ist ja offensichtlich das Ziel, und man fragt sich, wann andere Staaten nachziehen. Wichtigste Arbeitnehmerrechte wurden also über Großbritannien ausgehebelt, und wer dabei nicht die Nachtigall trapsen hört, der ist selber Schuld, denn andere Staaten werden sich in der nacht bereits grinsend die Patschehändchen gerieben haben. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, wann die osteuropäischen Länder genau das für sich auch fordern werden, und wann per EU Gesetz dies dann auch von oben in Deutschland eingeführt werden muss, wenn der Ruf genau danach nicht doch demnächst auch aus Reihen von Union oder der FDP kommen sollte.

Es lebe die marktkonforme Arbeitgeber-Demokratie

Und eigentlich sollte jetzt die SPD erkennen, was da eigentlich genau verhandelt wurde, denn es ging auf dem Gipfel alleine darum die miese Stimmung der Europäer in Zeiten von massiver Vertreibung von Menschen wirtschaftlich auszunutzen, die eigentlich ja hausgemachter nicht sein kann, um schleichend aus ihr wirtschaftliche Vorteile zu erreichen und Standortvorteile herausarbeiten und erpressen zu können, um nichts anderes. In Deutschland haben wir ja bereits Hartz IV mit all seinen Sanktionen, das heute Nacht Erreichte, könnte dauerhaft die Abschaffung für Sozialleistungen vieler Menschen, die einfach zu kurz in einem Job bleiben, weil ja derweil es längeren Verbleib bei einem Arbeitnehmer kaum noch gibt, bedeuten. Von der heutigen Nacht hat nur einer erneut von der EU profitiert, die Wirtschaft mit Unternehmen, die den neuen Standortvorteil Großbritanniens erkennen und die jede Möglichkeit aussschöpfen werden, Arbeitnehmer über Großbritannien zu beschäftigen. Nach Steuerparadisen jetzt also ein Arbeitgeberparadies. Danke aber auch.

©denise-a. langner-urso

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