EU-Politik schenkt Cameron den Wahlsieg

Wer sich die Politik der letzten Jahre innerhalb der EU anschaut, der weiß, warum die Briten gewählt haben, wie sie gewählt haben, denn die Bürger wollen die Zukunft ihrer Kinder und Enkel mitbestimmen dürfen. Cameron hat im Wahlkampf ein Referendum versprochen, und wer sich anschaut, welche Probleme die Insel (selbst verschuldet, das ist klar) mit Zuwanderern hat, der kann verstehen, dass wenn in so einem Wahlkampf die EU sich mit Flüchtlingsquoten für die Staaten auseinandersetzt, das sicher nicht einem Miliband sondern im Gegenteil eher Cameron in die Hände spielt.

Noch deutlicher wird der Wunsch nach Mitbestimmung und Selbstverwaltung durch die eigene, oder eine eigene Regierung, nimmt man noch Schottland hinzu. Die Menschen möchten einfach nicht aus Brüssel regiert werden, wollen sich gewisse Dinge nicht von anderswo als von der eigenen Regierung überstülpen lassen. Die eigene Regierung wird zwar gewählt, viele Entscheidungen fallen aber gegen den Willen der Bevölkerung in Brüssel.

Hinzu kommt in Großbritannien eine unendlich massive Schere zwischen Armen und Reichen, wodurch zumindest bei ärmeren Bevölkerungsschichten zuzüglich Angst vor sinkenden Löhnen bei steigender Zuwanderung, eventuell die Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren, hinzukommt. Wir kennen diese Ängste doch auch, müssen und doch nur anschauen, wie die Diskussionen um Flüchtlinge hier bei uns geführt werden, welche Ängste hier diskutiert werden. Und in Großbritannien mit seinen vielen Problemen dürfte das kaum anders sein.

Man kann das anprangern, egoistisch nennen, ich denke aber, hätte sich die EU anders präsentiert, würde man mehr mitbestimmen lassen, als nur hin und wieder wählen zu lassen, dann wäre der Zustand ein anderer, denn die Bürger hätten die EU bauen müssen, nicht irgendwelche Wirtschaftsstrategen, die nur an einem interessiert sind, über Lobbyisten für sich das beste herauszufiltern und möglichst hohe Subventionen abzugreifen.

Hinzu kommt dann noch, dass die Bürger ganz sicher nicht mehr den Eindruck haben, die EU stünde noch zu ihren einstigen Werten, hielte sich an Regeln oder Gesetze, die sie untereinander einst vereinbart hat. Und letztlich kommt die unglaublich schnelle Erweiterung der EU hinzu, und in dem Zusammenhang sehen die Bürger fast aller Staaten Unternehmen, die von einem Niedriglohn- oder Niedrigsteuerland ins nächste wandern, die da Steuern zahlen und arbeiten lassen, wo erstere am niedrigsten sind und nicht dort, wo der Mutterkonzern sitzt.

Nein, Cameron hat der EU den Wahlsieg auf dem Silbertablett serviert, dieser Sieg war absehbar. Verwunderlich war in den letzten Tagen nur die merkwürdige Ignoranz all jener, die das Prinzip von Ursache und Wirkung einfach nicht verstehen wollen. Mit den Folgen wird man sich jetzt abfinden müssen, auch mit einem eventuellen Brexit. Dumm gelaufen.

Aber wer die Menschen nicht fragt, wer sich nicht für ihre Bedürfnisse und Ängste interessiert, der muss sich am Ende über das Ergebnis solchen Handelns auch nicht wundern, wenn diese irgendwann die Nase gestrichen voll haben von denen, die meinen, besser zu wissen, was für sie gut zu sein hat. Und letztlich ist sich jeder selbst der nächste, speziell Staaten mit ihren egoistischen Wirtschaftsinteressen, sonst hätten Lobbyisten, und Politiker sind derweil auch nichts anderes mehr als das, in Brüssel, keine Chance. Der Krug geht eben solange zum Wasser, bis er bricht.

©denise-a. langner-urso