Finanzdebatte: CDU/CSU/SPD – Christlich und sozial war einmal

So kurz das zusammenfassen, was die Bundestagsdebatte bis heute hergibt.

Die Entwicklungshilfe wird finanziell mickrig ausgestattet, bei der Bildung ist es ähnlich, auch Steinmeier fordert für sein Ressort mehr Geld für Soforthilfen im Irak. Und wer sich die Redebeiträge von Unionsabgeordneten anhört, dem läuft es eiskalt den Rücken hinunter, dem wird es kalt vor so kalten Herzen.

Was für Charaktere sich da offenbaren in der CDU/CSU! Es scheint fast so, als seien viele der Akteure, die man in die Ressorts Entwicklungspolitik und Bildung geschickt hätte, dorthin zwangsweise gelandet sein, mit großem Widerwillen. Zu Zeiten der FDP hätte man das ja noch verstanden, nur selbst aus deren Reihen wären nicht solche, auf den zweiten Blick widerwärtigen Aussagen gekommen. Ich will das auch nicht beschreiben, die Protokolle, sie sind ja online abrufbar, aber ich war entsetzt. Gestern schon, heute erneut.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der Entwicklungsminister, vor diesem Mann habe ich hingegen gewaltigen Respekt, selten kommt es vor, das mich Redebeitrage so berühren. Und ich habe wahrlich nicht nah am Wasser gebaut. Und ich bin gewaltig verwirrt, wie dieser Mann es in der Union aushält, wie er sich dorthin verirrt hat, das frage ich mich immer öfter. Und seinen Beitrag aus der gestrigen Debatte, über den berichte ich gerne, scheint doch das einer den mit der Lupe zu suchenden Mitglieder aus der Union zu sein, für die christlich und sozial keine Fremdworte sind:

Rede Gerd Müller

„Nord-Westwirtschaft“ zertrümmert Afrikas Wirtschaft wie Israel Gaza!

Andere Akteure aus den Reihen der Union, sie fordern, was nur richtig wäre, den Menschen zur Selbsthilfe zu verhelfen. Richtig. Von Landwirtschaftlicher Entwicklung, damit sie ihre Familien und ganze Dorfgemeinschaften ernähren können, auch davon war die rede. Auch richtig. Falsch aber ist, dass genau die Union auf der anderen Seite eine brutale Wirtschaft unterstützt, die ihre Geflügelabfälle bis zu ganzen Hühnern in genau die Gebiete schickt, wo Entwicklungshilfe wie gefordert greift, nur um umgehend das zu zerstören, was mit Geldern aus der Entwicklungshilfe eben erst aufgebaut wurde, um es umgehend wieder zu zerstören. Von Israel hat jemand in der Debatte gesprochen, da war gesagt, Entwicklungshilfe baut in Gaza auf, Israel zerstört x-fach, macht zunichte, kaputt.

Die Deutsche, die europäische Fleischwirtschaft führt sich das betreffend ähnlich auf, zerstört geschaffene Lebensgrundlagen da, wo Entwicklungshilfe sie eben geschaffen hat, karrt dorthin Geflügelabfall und Überschuss und kippt den Dreck den Hühnerfarmen Afrikas quasi billiger in den Vorgarten. Auch daran sollten wir Nachhaltigkeit messen.

Das gehört verboten, wenn man wirklich Entwicklungshilfe leisten will. Wobei man mit so einer Forderung speziell in der Union auf taube Ohren stoßen dürfte, ist hat doch längst das Motto: „Wirtschaft, Wirtschaft über alles“ dort oberste Priorität, und was Deutsches Wachstum auch nur anzukratzen droht, keine Chance geändert zu werden. Verlogen, so mit Schicksalen von Millionen von Menschen umzugehen, von denen man hier erwartet, im „Westen“ zu kaufen, statt sich selber zu helfen zu dürfen. Zumindest behauptet man ja auch stets verlogen, keine Waffen in gewisse Gebiete und an gewisse Systeme zu liefern, ein Verbot, das man auch aufheben könnte, denn man tut es doch ohnehin.

Keine Produktausfuhr, die Entwicklungshilfe zunichte macht!

So sollte heute das Motto lauten, wer wirklich helfen will, der muss die Wirtschaft bändigen, so erzieltes Wachstum darf kein Geschäftsmodell sein. Sagt man ja auch den Banken: Wer sein Geschäftsmodell als Bank auf Zinsen aufbaut, hat kein Geschäftsmodell. Auch dieser Satz fiel ja in den letzten Tagen in der Debatte, und ich sage, eine Fleischwirtschaft, die ihr Geschäftsmodell darauf ausrichtet den Ärmsten ihren Abfall und ihre Überproduktion zu liefern, wenn dadurch durch Entwicklungshelfer geschaffene funktionierende Projekte zerstört werden, hat auch kein Geschäftsmodell! Es gehört untersagt!

Denn so konterkariert man Entwicklungshilfe, reibt Menschen aus Not, die es ohne gewisse neoliberale Märkte nicht geben würde auf die Flucht! Macht sie zu hier strandenden Armutsflüchtlingen, die hier umgehend zurückgeschickt werden, weil wirtschaftlicher Ruin und daraus resultierender Hunger als Aufnahmegrund nicht anerkannt sind. Perverser geht es nicht, hat doch die westliche Wirtschaft das Problem erst geschaffen!

So sollte man also der Wirtschaft sagen, das habt ihr verursacht, zahlt dafür, zahlt satte Entschädigung an 100 Tausende! Dafür sollte man Wirtschaft zur Verantwortung ziehen. Banken müssen ja Gelder zurücklegen, für Zeiten, in denen sie in Schwierigkeiten gerät, warum nicht die Wirtschaft, auf dass wir sie zur Kasse bitten, wenn sie Lebensgrundlagen zerstört. Und ja, ich fordere eine Ächtung so handelnder Unternehmen!

Soll die Wirtschaft da alle Kosten während der Asylverfahren übernehmen, wo ein Bauer aus Afrika beweisen kann, dass er mit westlichen preisen nicht konkurrieren konnte, deswegen seine Lebensgrundlage verlor. Dafür brauchen wir ein zuständiges Gericht. Und möge die Geflügelwirtschaft, die ja nur ein Beispiel für Zerstörung von auch anderweitig vorhandener Wirtschaft ist, die Lebensgrundlagen zerstört, auch entsprechende Entschädigung zahlen.

Und wenn man auf der anderen Seite sagt, wir wollen verhindern, das gewisse Dinge überhaupt passieren, Menschen flüchten, so sich Unterdrückung durch Waffengewalt ja gerade das, was genau zum Gegenteil führt, denn dem steht ja meist eine riesige Zahl von Staatsbürgern gegenüber, die keine Teilhabe hat, wie in Nordkorea regelrecht verhungern gelassen wird. Nein, ich nenne bewusst nicht Katar, aber auch dort dürfte es ähnlich sein …

Derweil schwafelt Frau Nahles im Bundestag etwas von Gerechtigkeit und Teilhabe, jeder Mensch( sie vergaß Deutsche) zu sagen, habe ein recht auf Chancen, Arbeit und Co. Ich glaube der Koalition kein Wort, denn sie lässt zu, dass die hauseigene Wirtschaft genau das in Afrika zerstören darf, was Frau Nahles angeblich für jeden Menschen als Recht fordert! Na dann bitte, beenden sie das, was unsere Wirtschaft in Afrika treibt, Frau Nahles, liebe SPD, die ihr doch angeblich so eine unglaublich gerechte, soziale Ader habt!

Zur neuen schwarz-roten „Fachsprache“

Dazu sage ich den Parteien, dem Parlament, dem Parlamentspräsidenten, aber auch der Partei Die Grünen, ganz schön tief gesunken, alle miteinander, nur Die Linke wagt ja noch Widerspruch, dass man Menschen so nicht bezeichnet, als „faule Grippel“, wenn man Vorbild sein will, im Bundestag sitzt, widerspricht dem Unionspolitiker Stracke, Willkommen am Stammtisch.

Ich nenne die derzeitige Deutsche Politik, die so eine Wirtschaft so agieren lässt, wie oben erwähnt, „Asoziales Raubrittertum“ mit Genehmigung der Großen Koalition, des Parlamentes. Und regt euch nur nie wieder auf, wenn das noch nicht im Parlament vertretene andere Parteien tun, wenn die Bürger, eure Wähler es tun, wenn so über Menschen gesprochen wird. Das ist ausgrenzend, diskriminierend, populistisch, wobei Populismus ja eigentlich eher in weit rechts angesiedelten Parteien eine Heimat haben sollte. Nein, wer so über Menschen redet, ohne sie zu kennen, so pauschalisiert, der ist rechtspopulistisch, und wer dagegen nicht aufsteht, der auch.

Diese Bundesregierung verhält sich weder christlich noch sozial, und an zugelassenen Worten, am ausbleibenden Protest, erkennt man das.

Willkommen in den Niederungen des Pöbel! Zur Elite des Landes gehört dieser Bundestag ganz gewiss nicht …

Share