Flüchtlinge und politische Inkompetenz – Armutszeugnisse!

 

Ich könnte von morgens bis abends nur noch schreien, wenn ich die politische Hilflosigkeit sehe, die gerade immer offensichtlicher wird.

Schäuble ruft nach Steuererhöhungen für Autofahrer per EU-Verordnung, weil er sehr genau weiß, dass er seine Schwarze Null nie und nimmer wird halten können, bei den Kosten, die im Rahmen der Flüchtlingskrise auf das Land zukommen werden. Und denkt anscheinend keinen Augenblick darüber nach, wen solche Steuererhöhungen treffen würden, Menschen nämlich, die zum Beispiel auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, denn dort würde das sich umgehend auf die Fahrpreise auswirken. Speditionen, die an Mann und Material sparen, Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen sind – ja, das soll es tatsächlich geben. Ich nenne das, was Schäuble da gerade fordert, politischen Selbstmord. Und so langsam halte ich die Frage tatsächlich für berechtigt, ob man das noch als zurechnungsfähig bezeichnen kann, wenn ein Spitzenpolitiker mitten im Wahlkampf mit solchen Mitteln der eigenen Partei in die Parade fährt und dem Koalitionspartner im Bund, bei dem ohnehin die Mehrheit vieler Menschen davon ausgeht, dass sie nur Abnickverein ist, gleich mit, weil ja dem sicher die Grünen umgehend zustimmen würden, was da gerade vom Finanzminister kommt. Ganz ehrlich? Es ist kaum auszuhalten, welcher Schaden durch solche Aussage angerichtet werden kann.

Da frage ich mich dann doch, wer berät unsere Eliten eigentlich, bevor sie reden? Ich überlege mir doch vorher, ob ich mir eine Party mit 100 oder nur mit 5 Gästen leisten kann …

Eine Stadt sagt ihren Karnevalsumzug ab, mehr politische Bankrotterklärung in Richtung der Bürger geht kaum, heißt es doch, wir können euch nicht ausreichend schützen, wir haben nicht genug Personal. Mich wundert es da überhaupt nicht, wenn gewisse Kreise dann mit der Gründung von Bürgerwehren ums Eck kommen.

In einem hingegen gebe ich Schäuble Recht, wenn er in gewissen Lagen den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert. Ich kann mir nämlich tatsächlich nicht vorstellen, dass ein Land, in dem ein Karnevalsumzug abgesagt werden muss, weil man schon ein solches Fest nicht schützen kann, wo man eine Silvesterfeier so aus dem Ruder laufen lässt, wie in Köln, dass so ein Land tatsächlich eine Angriffssituation wie in Paris in den Griff bekommen könnte, ohne weitere Hilfe, ohne die, die tatsächlich Krieg spielen können, weil die Bundeswehr eben statt mit Wattebällchen zu werfen, nachdem man vermutlich vorerst eine gemütliche Gesprächssituation versuchen würde zu schaffen, eben doch andere geschütze würde auffahren und abwehren können. Tut mir traurig, aber das musste jetzt sein …

Ich frage mich, was in diesem Land los ist, ich erkenne es, ehrlich gesagt, nicht wieder. Und ich frage mich, wann es endlich gewaltig in der Union und dann auch in der GroKo kracht. Ich wette ja auf den 13. März nach 18 Uhr. Nur im Wahlkampf, da kann man derzeit anscheinend noch nicht so, wie man es gerne wollen würde.

©denise-a. langner-urso

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