Flüchtlingssoli? – Gebühren oder Abgaben, …

Verfluchte Scheiße nochmal, ich wünsche mir endlich ehrliche Politiker, denn der Flüchtlingssoli ist doch längst Tatsache, in Dörfern, Städten, Gemeinden und Kommunen. Jede Gebührenerhöhung, jede Abgabenerhöhung, die derzeit in einem Dorf oder einer Stadt anhoben wird, in deren Einzugsbereich Flüchtlinge untergebracht werden, ist bereits der Solidarbeitrag, der dort auf die jeweiligen Anwohner umgelegt wird, und die Bundespolitik zahlt schleppend, wenn es darum geht, solche Einzugsbereiche zu entlasten. Das ist die Wahrheit, das gehört zur Wahrheit.

In diesen Gegenden engagieren sich unzählige Freiwillige, leisten unendlich viele unbezahlte Arbeit, die an anderer Stelle Überstunden wären, die man irgendwie verrechnen könnte, in diesem Falle aber nicht, auch Rentner.

Ja, und jetzt schon erhöhen manche Orte Gebühren und Abgaben, denn irgendjemand muss natürlich den Preis bezahlen, den Wasserwerke, Stromanbieter und Müllentsorger abrechnen. Derzeit wird ja gerade so getan, als sei all das kein Problem, aber das Geld, das so ein Ort aufbringen muss, und zwar monatlich, das fällt nun eben einmal nicht vom Himmel, und je mehr Menschen dort bereits leben, umso niedriger fallen Gebührenerhöhungen und Abgabeerhöhungen dann auch aus, denn Kosten verteilen sich auf mehr Schultern. Ich frage mich aber schon, wie es ausschaut, wenn man im Einzugsbereich einer 100 Seelengemeinde, 1000 Flüchtlinge unterbringt. Und ich denke mir, wenn ich dazu dann Schlagzeilen lese: Wer hat dem Erfinder ins Hirn geschissen, der so etwas tut?

Finanzielle Kosten lösen immer auch Wähler-Reaktionen aus

Gehen wir einmal davon aus, die Gemeinde hätte bisher gut gewirtschaftet, sie ist so gut durchmischt, dass es ausgeglichen ärmere Rentner und reichere Immobilienbesitzer gibt, die zu zahlbaren Preisen Wohnraum angeboten haben, zu bezahlbaren Mieten, die auch einem ärmeren Rentner noch erlaubte, da wohnen zu bleiben, wo er sein Leben lang gewohnt hat. Die jährliche Rentenerhöhung, die hat auch immer die steigenden Mietkosten noch irgendwie aufgefangen. Und jetzt erbaut man ein Flüchtlingslager mit 1000 Flüchtlingen in der Umgebung, und dass der Bund schleppend zahlt, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Wie hoch also steigen in so einem Dorf demnächst wohl Abgaben und Gebühren? Oder verzichten die Anbieter dort auf Bezahlung?

Diese Kommune aber hat plötzlich massive Kosten, die monatlich anfallen, rutscht dadurch in die Verschuldung. Was also tun? Die Gebühren werden umgelegt, indem dort die Abgaben steigen, anders gesagt, eventuell hebt der Anbieter um, um die gestiegenen Kosten zurückzuerhalten. Vorab noch bezahlbare Wohnungen werden plötzlich massiv teurer, Vermieter legen diese Kosten auf die Mieten um und plötzlich reicht die Rente nicht mehr um da leben zu können, wo die Bürger immer gelebt haben. In einer Großstadt gehen die Zahlen der Betroffenen unter, in einem Dorf aber, wird das anders ausschauen, da kennt man sich. Und was sagen dazu dann die Einwohner, denn plötzlich droht Oma Erna die Kündigung des Mitverhältnisses, die morgens beim Metzger stand, um ihre kleine Rente aufzubessern, und die sich an Nachmittagen rührend um Flüchtlingskinder gekümmert hat. 1000 Flüchtlinge auf 100 Einwohner, wer hat dem Erfinder eigentlich ins Hirn geschissen?

Private Meinung einer Kanzlerin oder eines Kanzlers hat nicht Vorrang zu gewinnen

Ich wünsche mir Ehrlichkeit von der Bundeskanzlerin, die sich um ihre Rente ja eher nicht sorgen muss, Ehrlichkeit auch von den Parlamentariern in Berlin, denn auch die haben ausgesorgt, denn deren Diäten steigen, egal, was passiert, und wenn man sich die Erhöhung als Gesetzgeber selber ins Gesetzbuch schreibt. Getroffen von Gebührenanhebungen und Abgaben werden eher jene Mitmenschen, die es ohnehin schon schwer haben, jene, deren Renten bereits heute zu versteuern sind, die es dennoch geschafft haben, bisher nicht weggentrifiziert zu werden, getroffen werden auch alle Arbeitsnehmer, die derzeit gerade so mit ihren Familien über die Runden kamen, ohne einen Zweitjob annehmen um nicht umziehen zu müssen. Und ich vermute, das sind mehr, als Politik sich vorstellen kann. Demnächst aber stehen vermutlich Stellenverluste oder Lohnverzicht, Pleiten wegen der VW-Abgasaffäre ins Haus, und davon werden nicht wenige Stellen betroffen sein, auch solche, an die derzeit niemand denkt.

Menschen brauchen Vorbilder, Merkel versagt

Willy hatte auch eine Meinung und hat als Vorbid gehandelt, als er den Kniefall tat, als er beständig mit vielen Mitstreitern an der Einheit zu arbeiten begann. Und wer hat ihn boykottiert? Die damalige Union, soviel zu Merkels Wahrheit und Ehrlichkeit, wenn sie vom Wir spricht. Merkel redet viel, nimmt selber aber keine Flüchtlinge auch. Bei Anne Will mit eigenem Flüchtling zu erscheinen, das hätte Vorbildfunktion gehabt, das wäre ein Knall gewesen, aber nur müde Worte? Reden kann jeder, hier ist aber Eigenhandlung, eigene Vorbildfunktion angesagt, auf allen Ebenen. Nicht mehr verlangen, als man selber zu leisten bereit ist, das ist das Versagen dieser Bundeskanzlerin.

Die Politik in Berlin, die muss das alles nicht scheren, da spielt es auch keine Rolle, wenn man abgewählt wird, denn dann droht ja nur ein großzügiges Übergangsgeld und anschließend vermutlich der Weg in die freie Wirtschaft oder in den nächsten gut bezahlten Job.

Was für ein explosives Gemenge man aber an unzufriedenen Bürgern hinterlässt, welche Zeitbombe , die derzeit nur noch nicht explodiert ist, dafür scheint sich kein Schw… , sorry, derzeit aktiver Politiker zu interessieren. Helfen könnte da nur die Wahrheit, die Wahrheit, dass der Flüchtlingssoli schon längst da ist, nur noch nicht komplett von allen Bürgern bezahlt wird. Und da kann Politik noch so lange dementieren, in manchen Kommunen bekommen die Bürger ihn, den Flüchtlingssoli, bereits zu spüren, in Form von steigenden Kosten, die eben niemand Steuererhöhungen nennen will.

Welches politische System wird Merkels Politik hinterlassen?

Ja, Frau Merkel, wir schaffen das, irgendwie, wenn das nicht vorher das Land schafft, diese unredliche Lügerei der derzeitig Regierenden und die dadurch entstehenden „freien politischen Radikale“ auf allen Seiten. Nein, Frau Merkel, ich mache mir keine Sorgen um Geld, das wird ja einfach gedruckt, wenn es Politikern in den Kram passt, ich mache mir Sorgen um die politische Ausrichtung, die sie diesem Land, der EU, hinterlassen, ich mache mir Sorgen um die Regierungsform, die daraus entstehen könnte, frage mich, ob unsere Kinder oder Enkel in einer Diktatur werden leben müssen, denn auch dazu ist die derzeitige Politik, die sie machen, durchaus in der Lage, undemokratische Parteien zu installieren, nach völlig demokratischen Wahlen. Und ja, vielleicht hat das Nobelpreiskomitee genau diese Gefahr auch gesehen, als es den Friedensnobelpreis anderweitig vergab.

Verfluchte Scheiße nochmal, ich wünsche mir endlich ehrliche Politiker, denn der Flüchtlingssoli ist doch längst Tatsache, in Dörfern, Städten, Gemeinden und Kommunen, nennt das Kind endlich beim Namen! Und nennt auch die eventuell damit verbundenen „politischen“ Folgekosten, denkt zumindest darüber nach, zumindest, schaut einfach noch einmal in eure Geschichtsbücher! Mit: Wir schaffen das, bin ich nicht zufrieden, zumindest dann nicht, wenn man, wie derzeit, nur auf die Finanzen schaut, denn darin liegt nicht die größte Gefahr für ein wirtschaftlich starkes Europa, die liegt nämlich in Selbstbetrug und Unwahrheit …

Und ich sage vorher: Merkels „Friendly Fire“ wird das derzeitige demokratische, sozial-politische System Deutschlands und der EU erschießen.

©denise-a. langner-urso