Schaut man sich derzeit die Leere an, die dadurch entsteht, dass es keine schlagfertige Opposition in Deutschland gibt, dass der Bundestag zur Nichtexistenz und zum nicht arbeiten dürfen verdonnert wurde, in welcher Art und Weise das abgefertigt wurde, und zwar von Union und SPD gemeinsam, so wird klar, es geht gerade ein Stück weit die Demokratie über den Jordan.

Denn es ist ein tiefschwarzes Loch entstanden, dass es bei dem, was gerade passiert, eigentlich nicht geben dürfte. Sprechen wir doch einmal die Dinge ehrlich an. Aus der Opposition heraus hätte die SPD aufgeschrien, als der Innenminister Friedrich den Bericht zur Deutschen Einheit vorlegte, da war es allein die Frankfurter Rundschau, die noch titelte: Bericht zur Einheit „geschönt“

Und das wüsste man doch schon gern etwas genauer. Sollte das nämlich der Fall sein, so wäre es die Aufgabe der Opposition, das im Bundestag der Regierung und dem Minister um die Ohren zu brettern, und ja, es ist verlogen von der SPD, dass sie genau das nicht anspricht, denn es betrifft ja zum größten Teil ihre Wählerschaft. Aber man darf ja die gute Stimmung der
Koalitionsverhandlungen nicht strapazieren.

Hinzu kommen die merkwürdigen Denkversuche des derzeitig noch amtierenden Innenministers, der ja über ein merkwürdiges Intranet fabuliert, und meint, so könne man die Daten der Deutschen schützen, seien es ihre Mails oder ihr Surfverhalten. Kopflos wie die Kanzlerin bei der Energiewende geht es nun wirklich nicht. Denn so ein Netz müsste ja völlig neu erschaffen werden, benötigt Infrastruktur, und die ist ja nicht einmal da vorhanden, wo es um das normale Internet geht. Infrastruktur kostet Geld, und wer bitte sehr soll so eine Wahnsinnsidee bezahlen? Obwohl, Angela Merkel scheint dahingehend ja schon ihre Vorstellungen zu haben, forderte sie doch gerade erst den schnelleren Breitbandausbau und meinte beiläufig, den Bund selber müsse das ja nicht unbedingt etwas kosten, wie die süddeutsche in einem Artikel berichtet, wo die Kanzlerin zitiert wird mit denn:

Die europäische Regulierung „ist zu sehr auf billige Endkundentarife ausgelegt.

Wer also soll es bezahlen? Richtig der Endkunde, und wer die Union kennt, der ahnt, wie das gehen könnte, nämlich über ein „Erneuerbares DSL-Gesetz“, bei dem dann wieder jene entlastet werden, die durch hohe Nutzungsgebühren vielleicht zu sehr leiden würden, also gewisse Wirtschaftszweige.

Auch in diesem falle rächen sich die Koalitionsverhandlungen, rächt es sich, dass die SPD sich selbst ein Schweigegelöbnis auferlegt hat, denn es werden ihre Wähler, die Arbeitnehmer diesen Irrsinn finanzieren dürfen. Und selbst, wenn man es nicht will, so etwas nennt sich versteckte Steuererhöhung, denn steigende Preise sind nichts anderes, und der Staat generiert Einnahmen. Mehr Verlogenheit, mehr Nichtopposition war selten.

Für wie dämlich man aber den eigenen Wähler hält, wie egal einem die eigene Klientel, wie wichtig der eigene Ministerposten dagegen ist, das hoffentlich wird an diesen beiden Beispielen deutlich. Und so ein kopfloser Minister soll seinen Posten behalten, so eine Kanzlerin will die SPD am Leben erhalten? Vermutlich schon, denn sonst hat Herr Gabriel seinen schönen Traum vom Vizekanzler ja aus geträumt. Man kann nur hoffen, dass die Basis durchschaut, welches perfide Spiel da gerade mit ihr gespielt wird, welche Kosten man ihr bereit ist, aufzubürden. Und eventuell geschönte Berichte zu entlarven, das ist edler als das Amt. Nie war gute Opposition wichtiger, nie wäre Opposition wertvoller als jetzt. Gabriel aber und die SPD-Spitze werden alles versuchen, um das zu verhindern.

Merkt eigentlich niemand, was da gespielt wird?

©denise-a. langner-urso