Gestern trat in Berlin erstmalig das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium an die Öffentlichkeit.

Hier haben sich prominente Unterzeichner aus Politik, Kultur, Gewerkschaften und Kirchen zusammengeschlossen, um der rigiden Sanktionierungspraxis (alleine in 2008 gab es 789.000 Fälle von Sanktionen gegen ALG II-Bezieher) Einhalt zu gebieten.

Die Sanktionen, die bei “Versäumnissen” des ALG II-Beziehers zum Einsatz kommen, beinhalten Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent – ein Fall, der lt. Angaben des Bündnisses 2008 immerhin rund 256.000 Mal eintrat. Da dies den Betroffenen nicht einmal das Existenzminimum beläßt, haben sich nun Günter Grass, Dieter Hildebrandt, Günter Wallraff, Frank Bsirske, Heiner Geissler, Katja Kipping und viele andere Prominente zu Wort gemeldet und ein Ende der Sanktionspraxis gefordert.

Dies scheint ein Schritt in die richtige Richtung, da viele dieser Fälle vor den Sozialgerichten landen und den Betroffenen häufig recht gegeben wird. Aufgrund der Beteiligung zahlreicher Prominenter könnte die Initiative auch Ausicht auf Erfolg haben, wenn denn die großen Medien davon Notiz nehmen und somit ein breites Publikum erreicht wird.

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©Frank Benedikt