G20 – Bitte alle Parteien wieder abregen!

 

Gemeinsame Aufarbeitung ist jetzt angebracht, denn gewisse Fehler entstehen nicht in einer Regierungsperiode. Viel wird nämlich auch vererbt, wie Schulden etwa, nur das will dann, wie im wahren Leben, einfach keiner mehr sehen. Jeder hat quasi in diesem Land, in Städten und Gemeinden irgendwann einmal miteinander oder alleine regiert, außer Bayern versteht sich, und so ist es eher schwach, jetzt schwarze Peter von Partei zu Partei zu verschieben. Und speziell so gut wie jede Bundestagspartei hat immer wieder einmal mitregiert, hier alles außer der Linken.

Nach Hamburg ist es wichtig, dass man zuerst einmal parteiübergreifend endlich beide Augen öffnet, denn es gibt ja nicht nur radikale Probleme auf einer Seite, das wissen wir seit RAF und NSU, das Problem ist viel umfassender, als wir es wahrhaben wollen. Es gibt Probleme mit rechtem und linkem Terror, so viel sollte klar sein, und wenn ich mir den gerade eben erschienenen Artikel zu Reichsbürgern und deren Bewaffnung anschaue, dann stelle ich mir doch die Frage, ob man auch die Gefahr durch bewaffnete Reichsbürger im Blick hat, die ja bisher eher am Rande in Erscheinung getreten sind.

Gegen beide radikalisierten Seiten muss gleichermaßen vorgegangen werden, für beide Arten gefährlicher Extremisten muss eine Lösung her, und wenn man sich einig ist, dass dort Straftaten begangen werden, so gehören beide Seiten überwacht, auch ihre Auslandsbeziehungen geprüft, so muss das Problem auch europaweit angegangen werden, denn offensichtlich besteht das Problem ja nicht erst seit gestern und in Deutschland. Man schaue nur einmal auf Italien und Griechenland, wer da so alles friedliche Demonstrationen für Zwecke missbraucht, die eigentlich nur dazu dienen sollen, am Ende komplette Staaten zu zerschlagen. Und wenn ich mir die Reichsbürger anschaue, da bekomme ich es als Bürger erst recht mit der Angst zu tun, und bin froh, das bisher noch niemand von denen irgendwo eine friedliche Demo und die Gunst der Stunde genutzt hat, um um sich zu schießen.

So ganz nebenbei möchte ich auch auf die Kommentare zum Artikel zu den Reichsbürgern verweisen, die ja offensichtlich speziell von Menschen, die eher konservativ wählen würden, als harmlos angesehen werden, eben weil noch nichts passiert ist, und im Gegenteil zu eher links wählenden Bürgern, gar als vernünftig und Hoffnungsträger gesehen werden, weil man eben in eher konservativen Ecken keine Zuwanderung und noch viel mehr, was heute selbstverständlich ist, wie die Ehe zwischen welchen Personen auch immer, in Teilen bis komplett ablehnt.

Man kann nur hoffen, dass die Parteien nicht alleine zum Machterhalt und aus Kalkül, Hamburg benutzen um daraus Nutzen für sich selber zu schlagen. Hamburg muss Nutzen für die Bekämpfung von Gruppen liefern, die diesen, die keinen Rechtsstaat sondern allumfassende Anarchie wollen. Und beide Gruppen sind gleichermaßen radikal, dass beide auch mit dem was wir als Demokratie bezeichnen, absolut nichts am Hut haben, und mit Frauenrechten ohnehin nicht. Denn beide Gruppierungen agieren in der überwiegenden Mehrzahl mit Männern und dulden Frauen, wenn überhaupt, nur am Rande.

Wie gesagt, das darf nicht zum Wahlkampfthema werden, das gehört gründlich aufgearbeitet von allen Parteien gemeinsam, und dass das geht, das beweisen ja Ausschüsse. Es geht um die Grundwerte unserer Demokratie, und die wollen beide Seiten abschaffen und streckenweise arbeiten die beiden Seiten ja auch schon mal Hand in Hand, und das ist für alle Parteien gleichermaßen gefährlich, weil diese Gruppen es immer wieder schaffen, Parteien intern, sowie die Bevölkerung massiv zu spalten.

Lasst das nicht zu! Zeigt Einigkeit, baut einmal Brücken. Für den Wahlkampf habt ihr alle genügend andere Themen, die euch streckenweise, wenn man genau hinsieht, unterscheiden.
Es gibt kein wirkliches Links oder Rechts in diesem Fall, es gibt nur Terror und Kriminalität aus diesen Ecken, und die gibt es eben rechts neben der Union, speziell der CSU sowie links neben der Linkspartei. Alles andere gehört zur Mitte der Bevölkerung, auch wenn völlig unterschiedliche Konzepte für die Weiterentwicklung der Gesellschaft vorliegen.

Und findet in diesem Rahmen, wie mehr Menschen sich vertreten fühlen können, sei es über die Absenkung der 5% Hürde im Bundestag, oder eben bei Gipfeln, indem die Arbeit der Zivilbevölkerung nicht so ins Hintertreffen gerät, wie bei G20. Es müssen Politiker und Zivilgesellschaft zu solchen Anlässen an einen Tisch und was die Zivilgesellschaft erarbeitet hat, muss zum Programm gehören, dort Aufnahme finden, denn sonst wird es immer bei dem Eindruck bleiben, man redet übereinander aber nie miteinander.

Und der Gipfel hätte sich gelohnt, wäre die eigene Kanzlerin endlich dazu in der Lage so zu organisieren, dass gemeinsam statt einsam gearbeitet wird. Die Welt ist für mich erst dann wieder in Ordnung, wenn alle Politiker gemeinsam auf Gipfeln mit der Bevölkerung, der Zivilgesellschaft reden, gemeinsam etwas unternehmen, wie es einst wandernde und singende Bundespräsidenten taten, wenn alle Politiker so durch eine Stadt spazieren, wie es Macron tat, wie es Trudeau immer wieder tut, wie es der Papst macht, wenn er das Protokoll bricht. Ich will, dass es auch bei uns wieder menschelt. Ich habe nichts gegen Schutz, ich habe aber etwas gegen Politik, die sich im schusssicheren Käfigen verschanzen muss. Auch für die Politik und Politiker muss gelten, 100%ige Sicherheit kann und wird es nie geben. Also kommt raus aus euren Käfigen, ihr seid Bürger wie wir, und sonst gar nichts. Und wenn ich etwas gelernt habe dann das: niemand ist unersetzlich, sonst wären wir längst ausgestorben …

©denise-a. langner-urso

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