G20 – Gipfel der Instinktlosigkeit und massiven Staatsversagens

Man muss zuerst einmal überlegen, wie man ausdrücken kann, welche Gefühle man hat, wenn man die Bilder des G20 Gipfel aus Hamburg sieht, denn selten sind Armut und Reichtum deutlicher sichtbar in einer Stadt als derzeit an diesem Ort. Und dann fallen einem Begriffe wie Richtlinienkompetenz und Staatsversagen ein, dann rasen Begriffe wie Kümmern um das eigene Volk ein, vom Volk, für das Volk, Innenpolitik. Und dann fragt man sich: hat das Land einen Regierungschef oder nicht, was tut der, was lässt der, womit befasst er sich, und siehr, er kümmert sich um Europa, um Außenpolitik um alles andere aber als um Probleme des eigenen landes, obwohl der Außenminister einen anderen namen trägt, obwohl es Diplomaten gibt.

Wer macht hier eigentlich was?

Da ist irgendetwas in der Politik seit Angela merkel den Küchenchef gibt, aus dem Ruder gelaufen, da wird sich umgedreht und daheim, das sollen doch andere machen, man reist halt lieber durch die halbe Welt und daheim die Sintflut. Ich stelle mit die vorderste Aufgabe eines Regierungschefs definitiv anders vor. Mein Rollenverständnis innerhalb von regierungen ist ein anderes, auch die Arbeitsteilung sehe ich völlig anders, als sie derweil herrscht. Aber wer überwiegend reisen will, der sollte Außenminister werden und nicht Bundeskanzler/In. Und der Fisch stinkt für mich immer vom Kopf. Es braucht keine Gipfel, nicht G1-G20 je Jahr wenn im Hintergrund gute Diplomaten agieren, es braucht dann nur noch Treffen für Unterschriften, und davon könnte man eins für alles in einem Abwasch machen, je Jahr. Tut mir leid, ich bin halt blond. …

Motto Mittelfinger

Es treffen sich dort also 20 Regierungschefs und daran ist eigentlich nichts falsch, würde das nicht wie ein Mittelfinger an die Bürger seitens der hauseigenen Regierungschefin und ihrer Regierung wirken. Und ja, nach außen ist Deutschland ein Land dem es gut geht, doch stehen an diesem Ort auch 120 Millionen Euro zur Debatte, die man sich gönnt, um andere Regierungschefs einzuladen für zwei Tage.

Ein Kurztrip übers Wochenende, während der staunende Bürger sich die Augen reibt, wenn er einen Wochenendtrip buchen möchte, wenn er die Kosten dafür nur für eine Familie sieht. Aber nein, es geht nicht darum, es geht darum, mit welcher Selbstverständlichkeit so ein Hotel für jemanden komplett geräumt wird, er samt Küchenpersonal anreisen und dort auch noch ein eigenes Schlachtfest mit x Schafen anrichten will, es geht darum, dass mit einem Handstreich ein Opernhaus oder eine Philharmonie zur Hälfte geräumt wird, wenn ein paar Politiker anreisen, derweil mancher Bürger 10 Jahre und mehr auf Tickets für den Eintritt warten muss, es geht auch darum einmal abzuwägen, wie vielen Menschen nur in Hamburg gleichzeitig der Strom abgestellt ist, weil sie sich die Energiekosten nicht leisten können, wie viele ärmere Kinder in einer Stadt in Deutschland an Tafeln essen müssen, weil daheim das Geld nicht reicht.

Es lebe der Egoismus

Und keiner, wirklich kein einzelner Politiker weit und breit, der sich nach solchen Menschen erkundigt, derweil die eigenen Diäten, gesetzlich verbrieft, ja sicher, steigen um einen Betrag, der ausreichen würde, um so einem Menschen den Strom erneut zu gewähren. Und bei diesen Zuständen maßt sich eine Regierung es sich an, 20 Personen für 120 Millionen einzuladen und 120 Millionen dafür an einem einzigen Wochenende zu verprassen um lauthals den Hunger der Welt beseitigen samt Weltklima retten zu wollen, derweil vor der eigenen Haustür die soziale Gerechtigkeit völlig aus den Fugen geraten ist. Aus den Fugen geraten ist auch parteiübergreifend eine Politik, die sich nur noch um sich selber dreht.

Volksnah geht anders!

Es entsteht, zumindest bei mir, der Eindruck, außer Parteitagen, Parteisitzungen, landauf landab gibt es nichts mehr was zählt und passiert, ständig wird an allen Enden und Ecken getagt und gewählt. Und der Bürger wird allenfalls mal an Wahlkampfständen gefragt, wie es ihm dabei geht. Und bitte-nicht jeder hat Lust irgendwo Parteimitglied zu werden, damit er auch mal gehört wird. Parteien prügeln aufeinander ein, als sei da kein Morgen, jeder schiebt jedem die Schuld zu, als sei man an nichts beteiligt, selbst wenn man kurz vorher abgewählt wurde und einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, und war etwas gut, so schreibt man sich später eintretende Erfolge selber ins Stammbuch. Alle Parteien sind dafür verantwortlich wie ein land sich entwickelt, ohne Ausnahme, zumindest all jene, die jemals in Regierungsverantwortung standen. Punkt. Setzt euch gefälligst parteiübergreifend zusammen, auch mit der Opposition und kommt mal wieder auf den Boden der tatsachen zurück. Es geht um alle im Land, um das Land, nicht um euch! Macht gefälligst einmal einen Deutschlandgipfel, alle gemeinsam und redet mit den Menschen statt über sie! Und die kanzlerin? Volksnah soll das sein? Ein Kanzler der volksnah ist, der bewegt sich unter den Menschen wie der Papst. Ein volksnaher Lanzler ist wann immer möglich in einer anderen Stadt und stellt sich Diskussionen. Denkt euch endlich dafür ein Konzept aus.Ich will mehr Trudeau statt Unnahbarkeit-es ist eiskalt geworden in diesem Land!

Es geht darum, welches Zeichen man damit an die eigene Bevölkerung sendet, nur werden Politiker das vermutlich niemals verstehen, davon jedenfalls gehe ich aus, denn käme es nicht zu solchen Aussagen wie von Peter Tauber, der Aussage eines gut verdienenden Politikers, der all das und alle Probleme im eigenen Hinterhof während des Gipfels wegwischt mit einem: Selber schuld, hättet ihr mal was Vernünftiges gelernt.

Es geht ums Prinzip, es geht um Anstand. Wie anständig ist es für zwei Tage eine Stadt quasi für die Bevölkerung zu sperren, um 120 Millionen Euro an einem einzigen Wochenende zu verprassen, derweil es in dieser genug marode Schulen gibt, die dieses Geld gut brauchen könnten?

Und daheim schauts aus wie bei Hempels unterm Sofa

Nichts gegen Gipfel, wenn es halbwegs im eigenen Haus stimmt, so wie es zu Zeiten Adenauers oder Brands noch war, als die Schere zwischen arm und reich längst nicht so weit auseinander klaffte wie jetzt. Nichts dagegen. Nur derweil sollte man zuerst einmal vor der eigenen Türe kehren, bevor man sich aufmachen will, gleich die komplette Welt zu retten.

Wo beginnt eigentlich Gewalt?

Und dann frage ich mich immer, wo und wann beginnt eigentlich Gewalt. Und es fällt mir kein besseres Beispiel ein als das Beispiel eines Kindes namens Bivsi. Ein Kind mitten unter uns in Deutschland geboren, von Polizisten aus der Schule geholt und in ein komplett fremdes Land verbracht, weil seine Eltern ein einziges Mal vor gut 20 Jahren zum Schutz der eigenen Verwandten gelogen haben. Nichts hat dieses Kind getan, was derart massive Staatsgewalt verdient, wie Bivsi sie erfuhr. Wie immer mehr Menschen sie erfahren, die einfach nur einen Namen tragen, der ungewöhnlich klingt. An genau diesem Punkt beginnt Gewalt. Nein, nicht Gewalt körperlicher Art sondern psychischer Art. Und die geht vorrangig von staatlicher Seite aus und wird nach unten weiter durch gereicht, weil es der eigenen Bevölkerung eben doch nicht so gut geht, wie es sein könnte. Nichts kennzeichnet Staatsversagen besser als dieses Beispiel und der damit verbundene verbale Mittelfinger, wie ihn eben auch Tauber benutzte, als er sagte: selber schuld.

Richtlinienkompetenz war gestern

Und es sei mir ein Vergleich erlaubt – der von Angela Merkel im Verhältnis zu ihrem Volk und anderen Menschen derzeit. Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz, habe ich jedenfalls irgendwann einmal gelernt, doch wie nutzt sie diese? Mir bleibt nur einer in Erinnerung, der diese jemals weise genutzt hat, und der nannte sich noch Helmut Schmidt.

Und er nutzte sie ironischer Weise am gleichen Ort, an dem die Bundeskanzlerin 120 Millionen in zwei Tagen für den G20 Gipfel verpulvert, in Hamburg. Er nutzte sie für die Bevölkerung um Menschen zu helfen und zu schützen, derweil die heutige Nachfolgerin sich samt ihrer Regierung und teils unter Beihilfe der Opposition der eigenen Bevölkerung gegenüber verhält wie Donald Trump, als er rüpelhaft alle anderen Staatschefs beiseite stieß.

Nichts entsteht aus dem Nichts

Nein, was in Hamburg passiert, das hat Gründe, die sind nicht einfach mal so über Nacht entstanden, die liegen tiefer und das hat eben viel mit falsch verstandener Richtlinienkompetenz vergangener Dekaden zu tun, so einfach ist das, und doch entschuldigt nichts jene, die derzeit Hamburg in Schutt und Asche legen. Aber über verlorene Regierungsjahre das eigene Land betreffend, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht und um alle damit verbundenen Probleme die dadurch entstehen, darüber muss dringend geredet werden, bevor man irgendwo in einem Jahr erneut lauthals tönt, man wolle die Welt retten!

Nirgendwo sieht man das Versagen eines Staates besser als in Hamburg, denn Richtlinienkompetenz scheint niemand mehr auszuüben, gar Verantwortung übernehmen zu wollen, denn der eigene Hintern ist ja ohnehin mehrfach vergoldet, wozu sich also noch den Kopf zerbrechen? Und wenn man irgendwann gehen muss, ist es ja so bequem eigenes Nichtstun und Wegsehen, Versagen, das in die Zukunft ausgelagert wurde, anderen in die Schuhe zu schieben, von oben nach unten, von Partei zu Partei.

©denise-a. langner-urso

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