Gegen den Bundestag ist Münchhausen ein Wahrheitsfanatiker

Schwarzer Freitag für Deutschlands Steuerzahler und die Demokratie

Es ist unerträglich, wie der Deutsche Bundestag samt Opposition, außer der Linken, die Bevölkerung belügt!

Wenn der ESM beschlossen ist, dann hat die Bundesregierung, egal welche, der Bundestag kein Vetorecht mehr! Unglaublich, wie hier Tatsachen verdreht werden. Hier wird Augenwischerei betrieben. Längst ist beschlossen, dass ohne Auflagen der ESM verschuldeten Staaten die Bankenrettung abnehmen wird.

Warum erhalten Eurogegner, wie es der Bundestagspräsident Lammert vor der Debatte gefordert hat, nur verkürztes Rederecht? Warum dürfen diese ungestraft in die Rechtsnationale Ecke geschoben, als Extremisten bezeichnet werden? Die Rede ist von Schäffler. Das ist unerträglich, selbstverständlich ist dieser Mann kein Rechtsnationaler!

Schäffler, Gauweiler, Willsch, das sind die, die ehrlich sind, die dem Bürger deutlich sagen, was dort heute beschlossen wird, wenn man dadurch in die rechte Ecke geschoben wird, wo auch NSUler stehen, dann ist das einfach nur bodenlos unverschämt. Kritik also ist nicht erlaubt, unerwünscht.

Wer kritisiert ist kein guter Europäer? Wer den Sozialstaat verteidigt, die Rentner, die, die ihre Spareinlagen gesichert wissen wollen, die von Niedrigstlöhnen leben müssen, jener ist ein Rechter? So weit also sind wir gekommen?

Unerträglich ist dieser Vorgang! Herr Heil von der SPD sollte sich sehr genau überlegen, was er damit in einer Demokratie für SChaden anrichtet, nur, weil man unbedingt mit Merkel die nächste Regierung bilden will. Das also ist der Preis? Menschen für eine Kritik so anzufahren, gewählte Parlamentarier? Sie so zu diskreditieren? Pfui Teufel, Herr Heil!

Aber gut, Lagen werden eingereicht werden. Die Abstimmundg ging aus, wie befohlen, ein deutliches Ja zum Fikalpakt von 491 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 111 Nein-Stimmen.

Zum ESM-Ratifizierung sah das Ergebnis ähnlich desaströs aus, der Koalitionszwang tat vermutlich das Übrige: Mit Ja stimmten in diesem Falle 493, mit Nein 106 und 5 Abgeordnete enthielten sich.

Zur ESM Finanzierung, bei der Deutschland im schlimmsten Falle mit bis zu 186 Milliarden Euro haftet und vorab 21,7 Milliarden Euro einzahlen muss, gab es 507 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen und nur 1 Enthaltung. 186 Milliarden, das ist im Übrigen der halbe Haushalt der Bundesrepublik eines Jahres.

Dass derweil in Brüssel längst die Bankenhaftung eingeläutet wurde, darüber dachte niemand nach, auch nicht darüber, dass nachträgliche Änderungen am Fiskalpakt und ESM vermutlich unmöglich sind, weil es eben Völkerrechtsverträge für die Ewigkeit sind.

Das Fatale am heutigen Tag ist aber auch, dass Merkel die Kanzlerinnenmehrheit von 311 Stimmen nicht hatte. 300 Stimmen waren es gerade, die Union und FDP zusammen hatten. Und die Opposition wurde zum Steigbügelhalter dieser Dame, von schwarz-gelb.  – Neuwahlen hätte es geben können, doch diese Chance wurde vertan, nach dem Motto, wer hat uns verraten! Opposition sieht anders aus, und hoffentlich berücksichtigen die Bürger das bei den anstehenden Bundestagswahlen, denn so ein Verhalten gehört abgestraft.

Das Fazit kann nur lauten, die Piratenpartei oder andere Parteien massiv zu stärken, und Regierung samt Opposition dahin zu verweisen, wohin beide gehören, auf die Oppositionsbank oder ganz aus dem deutschen Bundestag, solche Einigkeit braucht nämlich niemand, ausser vielleicht jene Sesselkleber!

 

©denise-a. langner-urso

 

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  2 comments for “Gegen den Bundestag ist Münchhausen ein Wahrheitsfanatiker

  1. 1. Juli 2012 at 21:41

    Nun ja, das zeigt mir wieder, dass weder die CDU noch die SPD in Zukunft wählbar sein werden. Diese Parteien vertreten keine Interessen der Deutschen Staatsbürger.

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