GroKo – Bald Änderung des Grundgesetzes?

Alle Macht geht vom Volke aus, diesen Satz scheint man derweil vergessen zu haben. Ich frage mich hingegen immer öfter, welche Partei hatte sich Demokratieabbau auf die Fahnen geschrieben? Denn irgendwo muss das ja gestanden haben, wenn man sich anschaut, wie selbstherrlich und genüsslich Union und SPD mit diesem Thema liebäugeln und es scheint kaum jemanden zu interessieren.

Was bei der Arbeitsministerin begann, das nimmt im Ministerium der Frau von der Leyen so richtig Fahrt auf, die Diskussion darum, wo man Rechte beschneiden und Gesetze ändern muss, damit gewisse Interessen bedient werden können. Und die Arbeitsministerin hat bei ihrem Vorhaben sogar noch große Teile der Wählerschaft hinter sich, denn wenn es darum geht, seinen Urlaub ungestört antreten zu können, dann kennt der Bürger kein Pardon, da darf dann getrost über die Entmachtung kleiner Gewerkschaften sinniert werden.

Doch was im Ministerium der Frau Nahles begann, das setzt sich jetzt bei von der Leyen fort, die gleich mal nebenbei das Grundgesetz geändert wissen will, um das Parlament nicht mehr vor Kriegseinsätzen befragen zu müssen. Der Parlamentsvorbehalt, er steht zur Debatte, und auch das scheint so gut wie niemanden zu interessieren, der Aufschrei bleibt aus, in den Medien, in der Wählerschaft. Die Diskussion dreht sich vielmehr um ein mehr oder weniger schlecht gemachtes Titelbild im Spiegel.

Machtmissbrauch als Wahlfolge?

Was da allerdings sowohl von der SPD als auch von CDU/CSU derweil am Machtmissbrauch in der GroKo passieren soll, das schlägt eigentlich jedem Fass den Boden aus, frage ich mich doch, ob die Wähler dieser Parteien die jeweiligen Wahlprogramme nicht gelesen haben, oder ob in allen nichts von Demokratieabbau stand. Und anschließend an die Bundestagswahl gab es dann ja auch noch Koalitionsverhandlungen, hat auch zu der Zeit niemand in die Papiere geschaut? Denn irgendwo muss ja so ein Vorhaben, das Parlament bei Bundeswehreinsätzen nicht mehr befragen zu wollen, gestanden haben, denn nur dann wäre es ehrlich gewesen, nach der Wahl plötzlich darüber in einer eventuellen Koalition abstimmen zu lassen, die so riesig ist, wie die jetzige, so eine massive Macht hat, die sie ja eventuell versuchen wird, zu solchem Schritt zu kommen wie dem, das Grundgesetz mal eben zu ändern.

Auch als Parteimitglied der SPD wäre ich übrigens stinksauer, denn denen war es ja erlaubt, über den anstehenden Koalitionsvertrag und die Regierungsbildung abzustimmen. Stand zu dem Zeitpunkt also irgendwo eine Grundgesetzänderung dieser Art zur Debatte, im Vertrag? Nein? Na dann sollte die Sache ja wohl klar sein, dass so ein tiefer Einschnitt absolut indiskutabel zu sein hat, denn der Souverän, sofern es ihn überhaupt noch gibt, und sofern überhaupt die Worte: Alle Macht geht vom Volke aus, noch irgendetwas zählen und nicht nur leere Worthülsen sind, wenn die Parteien die GroKo nicht missbrauchen wollen, dann gehört darüber umgehend debattiert, was Frau von der Leyen da durchziehen will.

Das hat man jetzt davon?

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Wähler einer Partei ihre Stimme gegeben hätten, bei der das deutlich im Wahlprogramm gestanden hätte, und Gewerkschaften zu entmachten, das ist schon schlimm genug. Eine Grundgesetzänderung um den Parlamentsvorbehalt auszuschalten ist noch ein ganz anderes Kaliber, die bekommt man ansonsten eher nicht so einfach durch den Bundestag, dafür braucht es Partner, die vergessen haben, wer sie gewählt hat, und die ihre Macht bereit sind gegen diese in gemeinsamer Übermacht auch zu nutzen, denn man will ja ein guter Koalitionspartner sein, erneut bei der nächsten Wahl als Partner zur Verfügung stehen. Weshalb vermutlich Die Grünen auch nicht über das debattieren, was aus dem Ministerium der Frau von der Leyen da am Wochenende berichtet wurde.

Die SPD hat schon immer gerne ihre Wähler beschummelt, das hier hingegen so gar kein Widerspruch kommt, das lässt tief blicken, und ich als Wähler wäre empört, als Mitglied der Partei auf 180.

Wer das Grundgesetz ändern will, zumal an einem so entscheidenden Punkt, der hat das vor einer Wahl in sein Wahlprogramm zu schreiben, der hat nicht die Macht, die der Wähler ihm erteilt hat missbrauchen zu wollen, wie das hier vielleicht versucht werden soll. Und die Frage ist doch,, wie dazu der Koalitionspartner steht, nur der schweigt und man fragt sich warum. Ist Regierungsbeteiligung alles und der Wähler nichts? Und darf man diesem vor einer Wahl eine so einschneidende, eventuell geplante Änderung am Grundgesetz vorenthalten, vielleicht sogar dem Partner gleich mit, ohne dass dieser bei Erwähnung auch nur zuckt?

SPD – Alles für den Platz an Merkels Seite?

Sorry, aber dann muss sich die Union sehr sicher sein, demnächst auch noch die Wahlwerte erreichen zu können, wenn sie ihren Auftrag nach der Wahl dazu benutzt, die erteilte Mach so schwer missbrauchen zu wollen, wie Frau von der Leyen es andenkt, denn dann kann man demnächst auf Wahlen auch getrost verzichten und Frau Merkel zur Königin krönen, dann könnte man gleich das Grundgesetz dahingehend ändern, Wahlen abzuschaffen. Der Wähler hat eher die GroKo nicht gewählt, die SPDler sind ohnehin beschissen worden, auch wenn man das nie zugeben würde. Aber sind die Mitglieder so blöd, dass sie keine Debatte zu Frau von der Leyens Plänen fordern? Von Unionswählern erwartet ja schon niemand mehr Nachfragen, bei SPDlern soll das ähnlich sein?

Der Wähler hat die GroKo mehr oder weniger widerwillig schlucken müssen, Machtmissbrauch dieser muss er hingegen nicht hinnehmen und die SPD sollte sehr genau überlegen, was sie jetzt tut. Von der Opposition, sofern diese überhaupt an anderem ein Interesse hat als daran, wieder im Bundestag zu landen oder gleich unter Frau Merkels Rock zu kriechen, erwarte ich als Wähler hingegen, dass sie endlich tut, was Opposition zu tun hat, opponieren. Und ich erwarte das von den Grünen, denn etwas unverdächtiger als Die Linke, die ohnehin als Störenfriede gelten, und die aus Prinzip keiner ernst nimmt, ist diese Partei schon, auch wenn manche Wähler zu radikaler Linken zählen, die man ebenso aus Prinzip nicht wählt. Und ich erwarte, dass die FDP, sofern da überhaupt noch jemand lebt, als außerparlamentarische Opposition das Thema aufgreift, nicht mehr und nicht weniger.

Und ich konstatiere, es ist schon bemerkenswert, wie laut die SPD schweigt. Zum Machtmissbrauch wurde die Groko nicht gewählt, um eventuell das Grundgesetz für mehr Kriege zu ändern, ohne das Parlament befragen zu müssen, schon gar nicht, der Brocken wurde geschluckt, wobei, auf meinem Wahlzettel hat die Option nie gestanden, war eigentlich undenkbar. Und das, was jetzt eventuell geschehen könnte, das schlägt jedem Fass den Boden aus. Der Wähler hat ein Recht darauf zu erfahren, wie der Koalitionspartner dazu steht. Und sofern der Wähler überhaupt noch anderes bedeutet, als das Kreuz am Wahltag, hat er auch das Recht darauf, dass solche Vorhaben in Wahlprogrammen stehen. Nicht mehr, nicht weniger, sonst ist die Demokratie tatsächlich am Ende.

Und ich frage nochmal: In wessen Wahlprogramm stand eine Änderung des Grundgesetzes und wo steht davon etwas im Koalitionsvertrag, den die SPD Basis durchgewunken hat?

©denise-a. langner-urso