GroKo – Deutschland zu Tode reguliert

 

Wieder eine Woche vergangen, neue Woche, neues Glück. Und es geht und geht bei den Verhandlungen zur Regierungsfindung einfach nicht voran. Und genau jetzt beweist sich, wo das Problem liegt, an dem auch so viele andere Dinge in Deutschland scheitern, sich verzögern, sich verteuern, an einer Überbürokratisierung und Überregulierung, die es nirgendwo außer hier gibt. Es steht sich jeder I-Punkt selbst im Weg. Anders ausgedrückt, es muss überhaupt erst jedes Mal geprüft werden, ob der Punkt überhaupt auf den Buchstaben gehört, wofür es eines Antrages mit drei Durchschlägen bedarf, auch wenn seit Dekaden Übereinkunft herrscht, dass der Punkt eben genau da hingehört, wo er sich bereits befindet, auf das I nämlich.

Darunter leidet nicht nur die Wirtschaft, darunter leiden die Bürger, und nicht zuletzt auch die Koalitionsverhandlungen, und es fehlt nur noch, dass jeder Verhandlungspartner vorab noch alle pro Tag entstandenen Papiere zuerst von Juristen prüfen lässt, damit bestimmt nichts anders ausgelegt werden kann als geschrieben. Genau an diesem Punkt nämlich verzetteln sich die derzeit verhandelnden Parteien, und mich wundert es überhaupt nicht mehr, dass es da stockt. So, wie es eben im Land bei so vielem nicht voran geht. Es wird nicht gemacht, kann nicht gemacht werden, was möglich wäre, die Bürokratie steht ständig im Weg.

Bürokratie kostet Zeit, Zeit ist Geld!

Zukunftsfähig geht anders, und das Land könnte wesentlich weiter sein, würde man mehr Freiheiten lassen, einfach machen lassen. Aber das geht natürlich gar nicht, man stelle sich im Rahmen der Energiewende mal vor, jeder würde nach Belieben sich die eigene Solaranlage einfach so aufs eigene Dach pflastern, wie es andern Orts selbstverständlich geschieht, in den USA etwa.

Oder jemand würde mit etwas beim TÜV vorfahren, das zwar alle modernen Anforderungen eines Autos erfüllt, aber selber gebaut wäre. Man würde ihn schneller vor die Tür setzen, als er vorfahren konnte. Und noch schlimmer, man stelle sich nur vor, Bürger bepflanzen irgendwo ohne zu fragen Baumscheiben oder Restaurantbesitzer stellen auch nur einen einzigen Stuhl einen Zentimeter weiter als erlaubt vor ihre Tür, dann geht hier doch die Welt unter …

Was ich oben beschrieben habe, das zeichnet derzeit Deutschland aus, das ist es, was Fortschritt verhindert, blockiert, und so laufen auch die Koalitionsverhandlungen. Dieses Land hat fertig, hier kann und darf nichts passieren ohne eben sich rechtlich abzusichern, hier wird tausendfach geprüft und unter Umständen von X Gremien abgestimmt, bis sich Projekte von alleine totgelaufen haben, weil sie einfach viel zu kompliziert sind. Das passiert gerade auch bei den Koalitionsverhandlungen, da droht jeder immer mal wieder auch noch die Basis von Hintertupfingen befragen zu wollen, da wird gerungen um I-Punkte eben und dann stellt man sich in den Bundestag und es kommen völlig unterschiedliche Dinge dabei heraus, was ungefähr so wäre, wie wenn der eine Hausbesitzer sagt, wir bauen eine Solaranlage, weil man Energie sparen will und der andere schwafelt von neuen Fenstern, und bis die zwei sich geeinigt haben, ist der eine tot und die Nachbarn haben vor Behörde z ohnehin dagegen Bedenken erhoben und vor dem Haus protestiert, weil sie nichts davon wollen, denn das könnte ja beides das Siedlungsbild stören …

Ich hoffe, man versteht, was gemeint ist. So in etwa ist der derzeitige Zustand im Land, jeder will Recht behalten, jeder blockiert jeden, und das führt dazu, dass am Ende überhaupt nichts mehr passieren kann. Derweil blickt kaum noch jemand durch den Wust an Vorschriften durch, angefangen bei Steuern, über Bau und überhaupt, und nebenbei mischt dann auch noch die EU mit, wie derzeit mit vielen neuen Regelungen, von denen die Datenschutz-Grundverordnung nur die Spitze des Eisberges darstellt. Und wenn man sich anschaut, was die eventuellen Koalitionspartner sich unter Digitalisierung so vorstellen, dann weiß man, die haben überhaupt keine Ahnung, wovon sie überhaupt reden, weil sie sich damit einfach niemals befasst haben, so, wie der Bürger es musste.

Und so ist es bei vielen Dingen, jemand mit so einem Namen wie Gabriel oder Merkel und so einem Einkommen, der hat auch noch nie sich mit vielen anderen zu Wohnungsbesichtigungen anstellen und dafür alle notwendigen Papiere beibringen müssen, der fährt auch nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder kümmert sich jährlich darum, sich neue Stromanbieter suchen zu müssen, weil spätestens dann der alte, der vor kurzem noch der günstigste war, im Folgejahr eben massiv teurer wird.

Da lässt man laufen, da ist genug Geld, und wenn es irgendwo anders mal stockt, dann spielt man halt auf der Klaviatur der Beziehungen, wenn dafür nicht schon der Name genügt. Ich jedenfalls kann mir unsere Politiker nicht auf Bürgerämtern vorstellen, wenn der Pass oder Ausweis auszulaufen droht, und auch nicht beim Warten auf Arzttermine, wenn sie sie brauchen, und schon gar nicht im Mehrbettzimmer neben anderen Patienten. Und genau da liegt das Problem, da fängt doch die soziale Ungleichheit schon an, da greift Bürokratie kaum, da kann gemacht werden und wird auch. Dabei wäre genau das an vielen anderen Stellen, wo es sich über Jahre zieht, weil eben ohne tausend Behördengänge nichts geht, endlich auch angebracht, da gehört entrümpelt, gestrichen, und ich würde mir eine Regierung wünschen, deren Statement über dem Koalitionsvertrag einfach nur lauten würde: Ausmisten, entbürokratisieren, machen lassen, den Bürgern Freiheit gewähren wo immer es geht.

Ich bin halt ein Träumerle, ich weiß …

Und das eigentliche Motto lautet also: Mehr Europa für mehr Bürokratisierung und mehr GroKo für mehr Bürokratisierung in Deutschland!? Ganz großes Kino.

©denise-a. langner-urso

Share

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!

avatar
500
  Subscribe  
Benachrichtige mich zu: