GroKo? – Hinter den Kulissen der Hilflosigkeit

 

Unter Finanzierungsvorbehalt und vor dem Bundesverfassungsgericht, so kann man das Papier deuten, welches die SPD am Sonntag vorlegen und zur Abstimmung nutzen wird, und es wird dem Land wertvolle Zeit gestohlen. Es verrät aber auch eine Menge darüber, wie die einst riesigen Volksparteien CDU, CSU und SPD ticken, zumindest, wenn man sich die Zeit nimmt, das Papier mehrfach zu lesen, und ich garantiere, die Menschen machen das in Zeiten des Internet. Früher war man auf langsame Zeitungen angewiesen, heute ist dem nicht mehr so und die BürgerInnen und Bürger sind gebildeter, wenn es darum geht, sich Informationen zu beschaffen. Das wird offensichtlich von diesen Parteien massiv unterschätzt.

Vorab aber noch eins, den Einzug in den Bundestag halte ich für falsch, verheerend und undemokratisch, dort sollten tatsächlich nur die aufschlagen, die vor Ort direkt von den Bürgern dorthin gewählt wurden, längst wäre es überfällig gewesen zu entscheiden, wie man den Bundestag für den Steuerzahler finanzierbar hält, ihn verkleinert, die Kosten für dessen Übergröße einspart und Amtszeiten begrenzt.

Aber zurück zum Antragsbuch der SPD für den kommenden Sonntag. Und ich weiß nicht, was die Partei geritten hat, als sie da deutlicher als jemals zuvor beschrieb, wie Koalitionäre arbeiten, was eigentlich bezweckt wird, nämlich Machterhalt und Ämtererhalt. Augen zu und durch, der Wähler will beschissen werden, das wäre das bessere Motto für die Überschrift gewesen und das sollte, wenn es denn zur Koalition kommen sollte, übrigens auch ehrlicherweise über dem Koalitionsvertrag stehen, und die Unterüberschrift sollte lauten: unter Finanzierungsvorbehalt.

Warum aber sage ich Zeitverschwendung, das Drama überhaupt in die Länge ziehen zu wollen? Weil man so in allen Parteien noch ein wenig länger „wichtig“ ist, unverzichtbar, in Amt und Würden, weil man nicht als Versager vom Hof gejagt werden will. Alleine die Welt schaut auf das Land, wartet ab was passiert, wer regiert, überlegt, was in welcher Konstellation machbar ist, schreitet weiter, entscheidet. Egal, der eigene Ruf ist wichtiger, dass man längst gescheitert ist, will nur niemand zugeben, die Kanzlerin gleich gar nicht.

Die wichtigste Passage aus dem Papier lautet:

Die SPD lehnt folgende Elemente aus den Sondierungen energisch ab: … Schuldenbremse einschließlich der schwarzen Null und dem Ausschluss von Steuererhöhungen

Alleine dieser Punkt genügt um zu zeigen, dass sich dadurch jedwede weitere Verhandlung mit der CDU, CSU erübrigt. Man braucht also überhaupt keine Gespräche mehr zu führen.

Noch interessanter aber ist, wie gespalten die Partei in sich selber ist, da kommen aus einzelnen Landesverbänderungen Forderungen, die einfach derart unrealisierbar erscheinen, weil man eben in Koalitionsverträgen nicht das I-Tüpfelchen gesetzlich und verbindlich festschreiben kann, damit dieser Landesverband dann auch ganz sicher dem anschließenden Koalitionsvertrag zustimmen kann.Besonders deutlich wird das beim Stadtverband Bochum 3 (Landesverband Nordrhein-Westfalen) , der formuliert:

Finanzierungsvorbehalt: Alle Vorhaben, die die Verhandlungspartner politisch umsetzen wollen und den normalen Haushaltsansatz und den „Überschuss“ durch die ungerechten Steuerquellen Verbrauchs- und Verkehrssteuern, wie z.B.Umsatzsteuer,Energiesteuern,übersteigen, sind durch Erhöhung desSpitzensteuersatzes, die Abschaffung der Abgeltungsbesteuerung für Zinsen, Veräußerungsgewinne und Ausschüttungen (damit Rückkehr zur synthetischen Besteuerung des § 20 Einkommensteuergesetz) sowie der Abschaffung von Steuerschlupflöchern zu finanzieren.

Ich halte das komplette Papier für derart unrealistisch, dass alleine schon daran jede Koalitionsverhandlung scheitern muss, denn wenn das Land etwas nicht braucht, und zwar weder die Wirtschaft, noch die BürgerInnen und Bürger, dann sind das weiter steigende Kosten, gerne auch Gebühren genannt, oder gar Steuererhöhungen.

Noch dümmer hingegen ist nur die Passage des oben genannten Landesverbandes, die da lautet:
Diesmal muß der Parteivorsitzende, um glaubwürdig zu bleiben, diesen Finanzierungsvorbehalt durchsetzen.

Will bedeuten, das komplett ausgehandelte Koalitionspapier und darin enthaltene Passagen zu allem was demnächst an Finanzbedarf im Raum steht, angefangen bei der Digitalisierung, stünde vermutlich unter Finanzierungsvorbehalt, weshalb es dort für die Tonne wäre, denn nichts stünde dort geschrieben, wovon der Bürger auch annehmen kann, dass es kommt. Also, mehr Verulkung geht kaum. Und wer, wenn es irgendwo an Steuermitteln mangelt, Tafelsilber verscherbeln will, dem fällt tatsächlich nichts ein, der ist ideenlos, wie die CO2 Abgabe es ist, denn das führt zu einer ähnlichen Kostensteigerung wie der Atomausstieg, wenn man es einmal genau betrachtet

Das nächste Problem ist die Mütterrente. Und da hat ein anderer Landesverband richtig formuliert: Unterbezirk Nürnberger Land (Landesverband Bayern): … Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass Frauen mit weniger als drei Kindern auch Mütter sind. Völlig richtig, wer das vergisst, landet demnächst vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Und zuletzt möchte ich kurz auf den Namen Martin Schulz kommen, der so gut wie keinen Einblick in die Verfasstheit der WählerInnen und Wähler hat, denn er ist wie Merkel ausgewiesener Europapolitiker, was in jeder anderen Zeit als dieser ganz hervorragend wäre, nur eben nach Merkel nicht, bei der man immer irgendwie den Eindruck hat, Innenpolitik interessiere sie eher weniger, sie reist lieber, kümmert sich lieber um Außenpolitik und eben auch europäische Interessen. In der derzeitigen Situation, wo viele BürgerInnen und Bürger sich im Heimatnetz einfangen und mehr national denn international ticken, ist die Wahl zwischen Merkel und Schulz eben eine wie zwischen Teufel und Beezelbub.

Diese Mitbürger wünschen sich einen „Inlandkümmerer“ oder zumindest einen, der ihnen diesen Anschein nachhaltig vermitteln kann, und das Profil, dass dafür nötig wäre, das zudem einen weiteren Ruck nach rechts beenden könnte,bringen weder Schulz noch Merkel mit. Oder anders formuliert, allen Parteien stehen Personen vor, die eben nicht das vermitteln, was derzeit nötig wäre, ein weiterer Grund mit neuem Personal durchzustarten. Ganz falsch aber im Hinblick auf eine neue Regierung, in jedem Koalitionsvertrag Europa an 1. Stelle eines Koalitionsvertrages zu stellen, auch wenn es eines der wichtigsten Themen ist. Etwas mehr an Sensibilität wäre tatsächlich angebracht, etwas mehr Fingerspitzengefühl, Diplomatie.

Und egal was demnächst passiert, und sollte es zur GroKo kommen, die SPD kommt aus dem Dilemma nicht ungeschoren raus, da kann sie derzeit tun und lassen, was sie will, der Totalabsturz in Wahlen kommt halt eben nur früher, sprich direkt, oder eben verzögert zur nächsten Bundestagswahl. Wie es ohne Koalition gehen soll? Abwarten und nur nicht die Wähler überschätzen, in jedem Fall aber mit sich mehr unterscheidenden Programmen und neuen Köpfen und zwar unter Austausch aller Führungsebenen aller derzeit beteiligten Parteien, schon damit wäre vielleicht viel gewonnen …

Man darf gespannt sein, nur, bitte dann auf Ehrlichkeit setzen und wie gesagt, das Komplettpaket direkt unter Finanzierungsvorbehalt und unter “Augen zu und weiter so“ setzen und verkünden.

©denise-a. langner-urso

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