Derzeit bemerken wir sowohl in der EU als auch in den Einzelstaaten einen verheerenden Rechtsruck und Politikverdrossenheit, und es wird ja immer wieder die Frage gestellt, wann das alles eigentlich begann, wie es dazu kam, und vielleicht gab es dafür tatsächlich einen Auslöser. Selten nämlich war ein Politiker ehrlicher, doch bis heute hat dieser Mann massiven Einfluß:
Ich verlinke hier einmal zu einem Artikel, der 1999 im Spiegel erschien und somit auf die Aussage von Juncker, die sich tief ins Gedächtnis vieler Menschen gebrannt hat, und die wieder und wieder bis heute erwähnt wird, wenn es um politische Eliten und deren Handeln geht:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Wenn man sich diesen Satz heute einmal rückwirkend anschaut und mit politischem Handeln vergleicht, dann wird klar, von Trump bis nach Ungarn und Polen, bis zu uns nach Deutschland, auch im Umfeld des Brexit wird so sehr oft verfahren, und selbst wenn Strafen angedroht werden, so werden diese lächelnd betrachtet, dann wird gezahlt, und dann wird weiter verfahren wie bisher, Konsequenzen, die tatsächlich richtig weh tun gibt es nämlich so gut wie nie.
Trump droht mit Strafzöllen, will die Welt in eine Steuerabwärtsspirale zwingen, es kommt ein mildes: DU, dudu, doch als Konsequent hört man allenfalls, wir wollen unsere guten Freunde auch nicht verärgern, wir verhandeln, und über kurz oder lang geht man zur Tagesordnung über und lässt dem Ganzen seinen normalen Lauf. So ist es mit Polen, wo man sich weiter an der Aufrüstungsspirale gegen Russland beteiligt, so ist es mit der Türkei, im Irak und in Syrien, und so wird es auch mit Trump laufen.
Nehmen wir dazu Wahlen hinzu und Wechsel wie in Berlin nach solchen, so wird klar, erst einmal an der Macht, und oft macht man noch radikalere Politik als die Vorgänger, wirf gleich einmal alles über Bord, was man seinen Wählern bisher erzählt hat und macht eine Politik, die dem, was in Wahlprogrammen steht, diametral widerspricht.
Die Wähler aller bisher genannten Staaten, die Änderungen herbeiführen wollen, greifen nach Strohhalmen, wählen Clowns vom Format Trump oder nach irgendwelchen radikalen 5-Sterne- Bewegungen, wie derzeit in Italien, und wachen irgendwann auf und verstehen die Welt nicht mehr, so geht es vermutlich derweil vielen Wählern der Linken in der Hauptstadt.
Das beste Beispiel dafür ist in Berlin Frau Lompscher, aber auch die Grünen gehen in Berlin vor, wie die Axt im Walde und fataler, als es jemals unter Unionsparteien und der wirtschaftsfreundlichen FDP hätte sein können. Ich bin der festen Überzeugung, beide können das alles nicht fassen, reiben sich ununterbrochen verwundert die Augen. Denn was da in der Hauptstadt als Bürgerbeteiligung und angebliche Transparenz angeboten wird, und wie damit umgegangen wird und zum Beispiel im Umgang mit dem BER umgegangen wurde, das schlägt wohl jedem Fass den Boden aus. Und schaut man sich an, was in Berlin Frau Lompscher anrichtet, wenn es um das Hochhaus am Alexanderplatz geht, dann will man sich nicht vorstellen, wie in Berlin demnächst Wahlen ausgehen, denn Lompschers Handeln blieb ja nicht unbeobachtet, und ein gewisser Starinvestor Buffet hat sich sicher auf die Schenkel geklopft, als er das mitbekam. Der Mann ist schließlich nicht blöd, kein Wunder, dass er plötzlich in Berlin investieren will …
Linke Politik soll eigentlich laut aller Aussagen im Bundestag und laut Wahlprogramm anders ausschauen, doch wer in Berlin Links wählte, der wählte offenbar eine radikal-wirtschaftsfreundliche FDP-Variante. Unvorstellbar, aber Warnzeichen, was vermutlich im Bund geschehen würde, würden andere Parteien erkennen, wie regierungsfähig, zumindest, wenn es um Wachstum geht, diese Partei tatsächlich ist. Die pfeift in Regierungsverantwortung auch auf alles, was sie bisher zur Nato und Armut erzählt hat, so viel ist sicher! Man darf ja gerne versuchen zu beweisen, dass man auch Wirtschaft kann, aber doch nicht so, wie es derzeit in Berlin passiert! Und da lohnt sich dann auch einmal ein Blick darauf, welche Politik Grüne machen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen, dann ist Umweltschutz nämlich plötzlich die schönste Nebensache der Welt, denn Bäume haben keine Stimme und wählen nicht, der Radfahrer hingegen schon. Und diese Zeitgenossen sind es anschließend, die sich nach massiven Baumfällungen über Stickoxide an Straßen beschweren, so dass Autofahrern demnächst Fahrverbote drohen. Da interessiert es sie auch nicht, dass sie mit Ursache der zunehmenden Verschmutzung waren. Denn wo kein grün mehr wegen ihrer Radwege, da eben auch schlechtere Luft.
Verwundern tut in dem Zusammenhang eigentlich nur, dass altgediente Politiker sich noch immer fragen, weshalb massenweise Bürger ihren Parteien den Rücken zuwenden und Protestparteien wählen. Sie fühlen sich einfach nur verhonepipelt. Traurig hingegen schon, wem dann die Stimmen gegeben werden, denn es gibt ja auf Wahllisten diverse andere Parteien.
Eigentlich wäre der Weg für Parteien so einfach gewesen, einfach Rückgrat haben, und zu Aussagen stehen, koste es was es wolle, auch Regierungsverantwortung oder Ämter. Ich derweil glaube, es ist für einige Parteien für diese Einsicht zu spät, für die SPD ohnehin, und das Drama wird seinen Lauf nehmen, hat sich nur noch einmal verschoben. Nur das scheint denen, die derzeit Verantwortung tragen, vollends egal zu sein und es ist auch mit massiven Geldgeschenken an die Wähler nicht mehr aufzuhalten. Ich vermute jetzt schon einmal, das wird ein bitterböses Ende nehmen in Deutschland, demnächst werden die Bürger auch hier irgendetwas völlig durchgeknalltes wählen. Die SPD hat diese Chance vertan, die neue GroKo mit Frau Merkel als Kanzlerin halte ich für einen riesigen Fehler.
©denise-a. langner-urso