Es zieht ein Tiefdruckgebiet herauf, das einem Tsunami gleicht. Die Pressefreiheit soll im Namen der Terrorabwehr massiv eingeschränkt werden. Die Presse hat sich in einigen Fällen aber ganz selbstverständlich – zu bestimmten Zeiten – zurückgehalten, denn sie ist ja nicht ganzkörperblond, Absprachen mit Behörden und der Politik, der Polizei ect. – es hat sie immer feinziseliert gegeben. Nun aber ein radikaler Einschnitt, man will gesetzliche Verbote in Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen. Nationale Sicherheit, ein weiter Begriff. Flugsicherheit gehört dazu, werden also in Zukunft im Sinne der nationalen Sicherheit Presseberichte über Pannen bei der Flugsicherung verboten werden- oder anders gefragt, soll demnächst gesetzliche Vertuschung erlaubt werden?
Beamtenbestechung etwa, ein Thema, das natürlich auch etwas mit nationaler Sicherheit zu tun hat – wen will man eigentlich schützen? Sich selbst oder sein Volk – gerade Großbritannien muss sich diese Frage gefallen lassen, denn was sich dort so genannte Volksvertreter manchmal erlauben, das schlägt selbst Titanfässern den Boden aus. Jedenfalls versucht derzeit gerade das Geheimdienstkomitee (anders ausgedrückt die ISC, eine Art Aufsicht und angesiedelt über den Geheimdiensten MI5, MI6 und GCHQ, die alle dem Premierminister unterstellt sind), sich selbst und im eigenen Interesse eine neue Gesetzgebung zu erschleichen. Das Gremium wiederum ist besetzt mit Parteimitgliedern und verknüpft mit dem Verteidigungsministerium. Um ihre Planungen bei Ministern und Parlamentsabgeordneten durchzusetzen und so ein Gesetz zu erlassen, durch das den Medien dann die Berichterstattung ganz verboten werden kann, wenn diese in irgendeiner Form gegen die „Interessen der nationalen Sicherheit“ verstößt, so berichtet darüber jedenfalls der Independent. Also eine Art der Zensur, die dann je nach Belieben vom Verteidigungsministerium angeordnet werden kann?!
Anwälte und Bürgerrechtsorganisationen laufen Sturm gegen dieses Vorhaben, und ihre Bedenken sind bestens untermauert, weil es Fälle gibt, die man erst glaubt, wenn sie durch irgendein Medium an’s Licht befördert werden – so geschehen vor nicht langer Zeit: eine bekannte Anwältin verweist auf das Schicksal eines ganz normalen Studenten aus Nottingham, der einfach einmal sechs Tage ohne Anklage festgehalten wurde, „weil er etwas aus dem Internet für seine Doktorarbeit heruntergeladen hatte“. Dieser Fall sei überhaupt nur ans Licht gekommen, weil die Medien darauf aufmerksam wurden und darüber berichtet haben. Normalerweise ist dies ein Vorfall, der Menschenrechtsorganisationen zum Handeln bewegt, der nichts, aber rein gar nichts, mit nationaler Sicherheit zu tun hat.
Bemerkenswert an dem Vorgang ist nur, dass der Student seine Dissertation zum Thema „radikale islamistische Gruppierungen“ vorbereitete und eigens für seine Forschungsarbeit eine redigierte Version des al-Qaida-Handbuchs von einer US-Regierungsseite heruntergeladen, und an den Mitarbeiter, der einen Drucker hatte, weiter geschickt hatte. Eine Arbeit, für die man ja einen Doktorvater hat, mit dem das Thema vorab im Normalfall abgesprochen ist. Vielleicht hätte der Student seine Doktorarbeit gleich den Behörden ankündigen sollen, zeigt es doch, wie hysterisch heute behördlicherseits reagiert wird. Ganz sicher hätte die Aufklärung dieses Falles nicht einer sechstägigen Untersuchung bedurft, allein das sollte zu Denken geben. Es ist bemerkenswert zu eruieren, dass nun schon alltägliche journalistische Recherchen der nationalen Sicherheit widersprechen sollen, und es scheint so, als wolle der Staat wirklich den gläsernen Bürger. Gut beraten wäre der Student gewesen, hätte er einen lobenswerten Bericht über den allseits so beliebten Gordon Brown geschrieben …
Dem Bericht der Times Higher Education zufolge, die von der Inhaftierung Wind bekam, waren beide, der Student, als auch ein anderer Mitarbeiter der University of Nottingham, in der Folge im Mai dieses Jahres sechs Tage lang inhaftiert – für Nichts.
©denise-a. langner-urso