Gustl Mollath – säße er in der Todeszelle …

Gustl Mollath – säße er in der Todeszelle …

dann hätte heute das Gericht ein Todesurteil bestätigt. Nein, schwere Verfahrensfehler, Falschaussagen, zweifelhafte Zeugen, all das führt nicht dazu, dass ein selbstherrliches Gericht sich zu korrigieren bereit ist. Nicht in Bayern!

Aber was solls, es gilt ja Putin in gewissen Kreisen auch als lupenreiner Demokrat. Und wer in Deutschland Korruption und Vetternwirtschaft bei einer Bank aufdeckt, der kann nur ein Verräter sein. Wen wundert es eigentlich noch, dass Snowden in Deutschland niemals Asyl beantragen könnte? Der Rechtsstaat ist doch längst unter das Niveau der USA gesunken, dort haben Menschen anderer Hautfarben schlechtere Karten, hier jene, die der Wirtschaft oder einer Bank berechtigt ans Bein pissen.

Die besten Beispiele dafür sind Kohl und noch Schäuble, die mehrfach bewiesen haben, wie man sich Recht ad Absurdum führt, wenn man an entsprechender Machtposition sitzt. Da springt die 3. Macht im Staate wie gewünscht. Schäuble, jener Mann, der erst gestern wieder über die Demokratie gefahren ist, sie ein Stück mehr in den Boden getreten hat mit seiner Aussage, seine europäischen Kollegen regten sich über die Spähaffäre nicht so auf. Fein, wir sind hier allerdings nicht irgendwo im europäischen Ausland, wir sind hier in Deutschland und hier gilt deutsches Recht.

Über eines regt sich das europäische Ausland nämlich sehr wohl auf, genannt sei die Schweiz, darüber nämlich, dass unser Rechtsstaat das Recht stets beugt, wie es ihm passt, immer dann nämlich, wenn er Daten von Steuerhinterziehern illegal erwirbt. Natürlich stört so jemanden es nicht, wenn frei gespäht werden kann, demnächst vielleicht die NSA die Steuerdaten deutscher Bürger aus der Schweiz hierher frei Haus liefert.

So profitiert nämlich der Herr Finanzminister auf Kosten des erfolgreichen Wirtschaftsstandortes Schweiz. Man baut sich eben sein recht so, wie man es gerade eben braucht, mischt sich über die Ebene der EU gar in die Wirtschaftspolitik fremder Staaten ein nur um dort dafür zu sorgen, dass plötzlich Beamte entlassen werden. Das sollte die EU mal von Deutschland fordern, da wäre das Aufjaulen bis nach China zu vernehmen!

Nein, was Recht zu sein hat, das bestimmt in Europa massiv Deutschland, insofern haben protestierende Griechen und Spanier schon Recht, wenn sie manchmal vom 4. Reich unter deutscher Herrschaft sprechen. Und da wundert es wohl nicht, wenn bayrische Gerichte ausgerechnet zur 3. Staatsmacht gehören, schließlich geht es ja um Verflechtungen und Korruption einer Bank und Merkeldeutschland verweigert nach wie vor die Ratifizierung des Antikorruptionsabkommen. Deutschland steht also nicht nur insofern auf einer Stufe mit Saudi-Arabien oder Syrien, nein, dort steht es auch, wenn es um Bürgerrechte/Menschenrechte, und hier um das Bürgerrecht Mollaths geht. Wen wundert da also heute noch der richterliche Entscheid gegen Mollath …? Von Gerichten einer CSU dominierten Landesregierung kann man nichts anderes zu erwarten, schließlich stinkt der Fisch vom Kopf!

Und in Bayern vergisst man gerne eins, man ist nicht so frei, wie man denkt, man hängt an den Kabeln des Internets, sehr zum Unwillen der Justiz und Politik, vermutlich. Durch diese Kabel dringt derweil der bayrische Gestank von Vetternwirtschaft, Korruption und kruder Rechtsauslegung in vielen Fällen, nicht nur im Falle Mollaths, in jeden Winkel des Landes. Und ja, es ist Wahlkampf, nur ist eben die bayrische Justizministerin keine so perfekte Eiskunstläuferin wie die stumme Bundeskanzlerin, ihr wird die Pirouette im Falle Mollath nicht gelingen. Die wird ihr hoffentlich auch der bayrische Wähler nicht verzeihen.

Und wer im Rest Deutschlands wünscht sich schon eine Regierung, Volksvertreter im Bundestag, denen nur daran gelegen ist, solche Rechtsstaatlichkeit wie die aus Bayern im ganzen Land durchzusetzen, überwacht von schwarzen Scherrifs und den USA, damit die eben nicht schwäbische Hausfrau Merkel weiter wirtschaften kann samt ihrer Schergen, denen Bürgerrechte, Volkswille und Demokratie am Allerwertesten vorbeigehen, und die lieber Korruption denn Menschenrechte verteidigen und die Recht so weit dehnen, beugen und verdrehen, bis es zur Situation passt.

Und nein, wenn die Richter, die heute das „Todesurteil“ über Mollath festschrieben, heute behaupten, sie hätten im Namen des Volkes gesprochen, so haben sie gelogen in aller Öffentlichkeit, denn zumindest in meinem Namen haben sie nicht gesprochen!Und ja, bayrische Gerischte versagen Mollath das Leben. Heute wurde Recht in Bayern erneut gebeugt, dass es krachte, wie so oft. Nicht weniger …

Man wird ja sehen, was der Wähler zu alledem am 27. September sagt. Seien wir also Christen und machen dann unser Kreuz, brechen es über ihnen, dann werden wir wenigstens ein Mal dem, wie man uns herne sieht, gerecht. …

Und der Fall Mollath/ARD

©denise-a. langner-urso

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