Wer sich gestern und heute die Bundestagsdebatte anschaut, der kommt aus dem Staunen nicht heraus, und dafür muss man nicht Betriebswirtschaft oder ein ähnliches Fach studiert haben.

Dauernd nämlich lobt sich die Bundesregierung mit der „Schwarzen Null“, damit, keine neuen Schulden machen zu wollen. Ich aber sage einmal dreist, hier weiß die Bundesregierung vermutlich das, was Banken verboten ist, wie man Zinsabsprachen tätigt, was man mit der EZB verabreden muss, wen man in der EU installieren muss, damit von dort kein Störfeuer kommt, über längere Zeit nicht.

Denn eine winzige Zinserhöhung, lässt das Konzept platzen, die „Schwarze Null“ wäre umgehend kalter Kaffee vom Vortag. Zinsabsprachen aber sind verboten, und es wäre ein Totalschaden, sollte so eine Absprache von politischer Seite jemals auffliegen, wobei ich sie nicht für unmöglich halte.

Auf der anderen Seite steht aber auch etwas in den Büchern, man schaue sich an, wer da gerade neuer Wirtschaftskommissar wird, nämlich Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici. Da wird man dann also wohl Frankreich zur Einhaltung der Schuldengrenze, die ja erst ab 2017 greifen soll, wohl den Wunsch erfüllen müssen, Deutschlands Regierung profitiert von der Niedrigzins-EZB-Politik, Frankreich vom Wirtschaftskommissar auf seine Weise. Eine Hand wäscht die andere.

Muss nicht sein, schaut aber auch nicht unmöglich aus. Politik eben, die ja nicht immer so sauber ist, wie sie sich gerne nach außen darstellt.

Ohne Steuererhöhungen will die Bundesregierung auch auskommen, und man hat ja Herrn Gysi auch gesagt, er käme wohl nicht in den Genuss, die Straße kaufen zu können, in der unser Finanzminister Schäuble wohnt, sie gar in „Zum Gysi 1“ umbenennen zu können, soweit wird es nicht kommen, wohl aber eventuell doch dazu, dass Gysi Herrn Schäuble demnächst als Pinocchio titulieren dürfte, denn natürlich ist eine Maut auch versteckte Steuererhöhung, so ehrlich sollte man dann doch sein. Sie wird die Unternehmen belasten, die Bürger, daran führt kein Weg vorbei, und es ist unredlich nicht das Kind beim Namen zu nennen!

Es sei denn, man tut bei der Maut das, was man politisch so gerne tut, man gibt auf der anderen Seite Unternehmen das Recht, sie vollständig in der Steuererklärung absetzen zu können und sozialisiert sie, was noch unehrlicher wäre und der Regierung völlig das Genick brechen dürfte.

Es braucht also nur zwei kleine Beispiele um aufzuzeigen, was für einen Höllenritt auf einem halblahmen Pferd die Bundesregierung da plant, es braucht kaum eine Din A4 Seite um zu beschreiben, wie schnell das als Lüge zu enttarnen ist, was da so alles an tollen Taten der Bevölkerung auf mehrere Tage verteilt, zum Frühstück, Mittagessen und Abendbrot an leicht zu entlarvendem Schwachsinn aufs Butterbrot geschmiert werden soll.

Da verschluckt sich nicht nur der Bürger vor Schreck ob der präsentierten Dreistigkeit, da ist es ein Wunder, dass die unsichtbaren immer länger werdenden Nasen der Redner der Koalition nicht schon gestern den Bildschirm durchstiessen. Gut, dass die Zuschauer das unsichtbare Wachstum von Lügennasen nicht sehen können, denn wer will schon beim Essen die Nase von Merkel, Schäuble und Co ins heimische Essen wachsen sehen …

Denn wer dem Bürger den Mindestlohn gibt, um diesen über eine Maut umgehend wieder abzuknöpfen, der ist nicht ehrlich. Und wer Wirtschaftwachstum sagt und Investition fordert, und gleichzeitig den Unternehmen eine zuzügliche Maut aufbürdet, auch nicht. Die Unternehmen verknusen ja gerade erst die steigenden Löhne.

Und ja, es wird einen weiteren Einbruch geben, das ist so sicher, wie die Gläubigen das Amen am Ende der Sonntagspredigt hören. Mehr ist wohl kaum jemals gelogen worden im Parlament, und die Bürger sind nicht noch nicht senil, wenn auch schon gelatert, völlig dämlich, liebe Bundesregierung.So viel bekommt man dann doch noch mit, dass man sagen kann, Lügen haben kurze Beine …

©denise-a. langner-urso