Wer den Redebeiträgen folgt, der stellt fest, der Koalitionsvertrag den SPD und Union geschlossen haben ist bereits jetzt Geschichte, das sollte der SPD schnell klar werden. Die Union ist auf Krawall gebürstet und Angela Merkel hat ihre Mannen besser im Griff als je zuvor. Jene, die noch gestern einen Brandbrief an die Union schickten, mitteilten, sie würden den Vertrag ablehnen, wurden über Nacht mit der Peitsche bearbeitet.
Und noch eins kann man feststellen, die Union ist scheinbar nicht auf dem Laufenden, zumindest Angela Merkel nicht. Griechenland vermeldet Deflation, die Preise fallen. Davon betroffen natürlich die Wirtschaft Deutschlands, der der Mindestlohn das Genick brechen wird, wenn er denn kommt, denn fallende Preise dort, bedeutet Probleme für die Zulieferer hier, sie nämlich muss sich anpassen, will sie wettbewerbsfähig bleiben.
Ein Koalitionsvertrag, so wird es immer wieder deutlich, ist kein Gesetzeswerk, gilt für 100 Tage, vielleicht ein Jahr, so formulierte es der CDUler Göhner, danach spätestens ist er vergessen, wird man von der Realpolitik eingeholt. Die SPD sollte sich also warm anziehen. Nichts mehr von dem, man werde geschlossen abstimmen, man wird es nicht tun, sofern all das was kommt, nicht die deutliche Handschrift der Union trägt, schon gar nicht dann, wenn es die Wirtschaft behindert.
Gesetzlich deckende Planelemente, so hat Bischoff den Vertrag genannt, wenn es um die Energiewende geht. Recht hat der Mann, doch was so aussieht, wird es nicht geben, dafür ist die Union zu sehr auf Widerstand eingestellt. Kämpferischer als mit der FDP wird sie mit der SPD verfahren, sie in Grund und Boden stampfen, und die SPD wird 2017 Wählerverluste zu verzeichnen haben, dass es kracht, sollte die Große Koalition überhaupt so lange halten.
Hinzu kommt, dass Altmaier den Unternehmen, die die Energiewende bearbeiten, sagten, wenn sie kostengünstig seinen, dann sei ihnen der Erfolg sicher, und doch ist klar, der Mindestlohn verhindert genau das.
Man darf gespannt sein, wie die SPD mit der heutigen Ansage umgehen will, denn wo nicht deutliche CDU Handschrift steht, wird die Union diese in der Realität angekommen, diese zu vermitteln wissen, womöglich gemeinsam mit den Grünen, Große Koalition hin oder her. Was nach Großer Koalition aussieht, das wird keine sein, denn die Union wird geschickt all das umschiffen, was die SPD derzeit als ihren Anteil am Vertrag sieht, wird sich zuzüglich wechselnde Partner suchen, wann immer es passt.
Nein, die SPD kann mit dieser Koalition nur verlieren, es wird ihr gehen, wie der FDP, man wird sie zermahlen und weiter marginalisieren, das wird deutlich schon heute, ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Und die Große Koalition auf diesem Parteitag bereits aufgekündigt, wenn man zwischen den Zeilen lesen kann, und das ist vielleicht gar nicht so schlecht, denn spannende Zeiten und heftige Debatten stehen ins Haus, gute Zeiten für die Medien. Unter diesem Gesichtspunkt, dass der Koalitionsvertrag allenfalls für 100 Tage Gültigkeit hat, können die Mitglieder des Parteitags diesem also getrost zustimmen, Angela Merkel wird dafür sorgen, dass das, was die SPD als ihr Süppchen bezeichnet, nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde, sie wird der SPD noch ins Süppchen spucken, bis es so schmeckt, wie es der Union passt …
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