Merkelgate BND – Zum Wohle des deutschen Volkes?

Zum Wohle des deutschen Volkes? Nein Danke! Vermutlich hat unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel längst ihren Amtseid vergessen, der da nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Ich will weder verantwortungslose KanzlerInnen noch derartige KanzlerkandidatInnen. Basta. Frau Merkel kann die BND Affäre nicht einfach aussitzen, weglächeln.

Denn genau die Einhaltung dieses Amtseides erwarte ich als Bürger, wenn ich einer Partei, oder auch mehreren, die Macht erteile, angeblich in meinem Namen jemanden zum Bundeskanzler oder zur Bundeskanzlerin zu wählen. Dass dieser anschließend zu unser aller Wohl regiert. Und wenn ich von diesem Wohl spreche, dann meine ich nicht nur uns BürgerInnen und Bürger, dann meine ich selbstverständlich auch die mit uns untrennbar verbundenen Unternehmen, die Wirtschaft.

Willy Brandt hat einst den Hut genommen, weil man ihm einen Spion im Kanzleramt platziert hatte, und das sehr kurz nachdem die Sache publik geworden war. Brandt hatte Anstand, und sein Spion kam, jedenfalls aus damaliger Sicht, nicht etwa aus einem Kreis von guten Freunden, im Gegenteil, dieser Spion kam damals von einer macht, die man wohl eher als Feind betrachtet hat.

Wird der Spion aber von einer befreundeten macht installiert, seine Spionage über viele Jahre hinweg geduldet, inklusive betriebener Wirtschaftsspionage gegen Unternehmen wie EADS, dann sollte jedem halbwegs normalen Bürger, jedem Unternehmer, jedem Regierungspartner der Geduldsfaden reißen. Das Maß dessen, was tolerierbar ist, das wurde nämlich viel zu lange ertragen. Irgendwann muss Schluss sein, Ende der Fahnenstange.

Und da reicht es auch nicht, irgendeinen Stellvertreter hinzuhängen, da hat der Kanzler oder die Kanzlerin, der die Richtlinienkompetenz hat, dafür die Verantwortung zu übernehmen, wie alle anderen auch, die davon wussten, schwiegen, vertuschten. Irgendwann reicht es nicht mehr, wenn ein einziger Kopf rollt, da müssen viele auf einen Schlag gehen, auch Menschen wie Steinmeier, wenn die Demokratie nicht völlig auf den Hund kommen soll. Und dann dürfen diese Verantwortlichen auch keine bedeutende Rolle mehr in einer kommenden Regierung spielen, soviel Anstand erwarte zumindest ich als Bürger.

Auch vom Koalitionspartner, denn eine Opposition, aus der heraus ein Misstrauensvotum Erfolg haben könnte, die ist ja derweil nicht vorhanden. Geht es also nur noch darum, das auszusitzen bis zur nächsten Wahl? Geht es speziell der SPD nur noch um den eigenen Sessel? Dann wusste, dann weiß der Wähler, warum er dieser Partei immer seltener seine Stimme erteilt, denn zum Wohl des Volkes agiert da in Verantwortung anscheinend auch niemand mehr beim diesem Koalitionspartner, doch genau das fordere ich als Bürger, der anderen die Macht abtrat ein, denn auch die SPDler haben sich an den Eid, den sie bei Amtsantritt leisteten zu halten. Nicht mehr und auch nicht weniger. Oder sagen wir es doch einmal klar heraus: Ich fordere Rücktritte, speziell den der Kanzlerin. Neuwahlen so bald es geht und anschließend gründliche Ermittlungen und Aufklärung. Schluss mit lustiger Aussitzerei, es reicht!

Das hier, die Affäre um die Vorgänge beim BND wiegt schwerer als die Guillaume Affäre, übertrifft das, wofür Willy Brandt ging bei Weitem! Denn hier liefert man Spionagedaten sehenden Auges an angeblich gute Freunde. Das ist Merkelgate. Und dem gehört ein Ende gemacht, zum Wohle des deutschen Volkes und seiner Wirtschaft! Und wenn sie noch einen Funken von Verstand und Anstand hat, dann nimmt die SPD das zum Anlass, es uns Wählern zu beweisen, und denen aus der Wirtschaft, mit denen sie ihren Wirtschaftszirkel gegründet hat, schuldet sie das auch.

©denise-a. langner-urso