„Merkels Außenpolitik“

Kommentar unserer Gastautorin Ayla Demirli

Am Montag haben die CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Das Dokument macht einen Eindruck, als wenn die Fehler der 12-järigen Merkels Amtszeit hinter den schönen Redensarten und vielversprechenden Projekten versteckt würden. Die Union kündigt keine umfassende Außenpolitik an, die sich auf den einzigen Marschlallplan mit Afrika beschränkt.

Dem Bundeshaushalt soll der Plan selbst manche Milliarden Euro kosten. Einerseits sieht Deutschland wie ein Erretter Europas aus, weil diese Initiative darauf abzielt, die afrikanischen Wirtschaften wiederaufzubauen und konsequenterweise den Flüchtlingszustrom vom schwarzen Kontinent nach Europa zu verhindern.

Andererseits fordert eine Durchführung des Planes eine transparente und gerechte Geldverteilung; bei afrikanischen Autokratien ist es kaum möglich. Es lässt sich an den fünf Fingern abzählen, dass Vertreter der heimischen politischen Eliten in die eigene Tasche auf Kosten der deutschen Steuerzahler wirtschaften dürften.

Ist es Merkel recht?

Absolut. In diesem Fall wird Afrika für deutsches Kapital ganz offen sein,dessen Interesse die Kanzlerin vertritt. Dass Afrika als der größte Diamantenproduzent gilt und an Gold und Erdöl äußerst reich ist, macht den Kontinent zu einem mehr als nur attraktiven Wirtschaftspartner.

Mit diesem Punkt endet der außenpolitische Abschnitt des Union-Wahlprograms,denn es gibt weder frische Ideen noch Erfolg in diesem Bereich, so sollte darauf nicht aufmerksam gemacht werden. Die verfehlte Migrationspolitik und eine passive Rolle Deutschlands zur Beilegung der internationalen Konflikte lassen Merkel sich nicht gerade mit Ruhm bekleckern.

Deutschland hat nie eine unabhängige Außenpolitik betrieben, der EU haben die USA immer ihren Willen diktiert. Im Wahlprogramm der Schwesterparteien gibt Merkel zu verstehen, dass sie einen außenpolitischen Kurs ohne deutliche Signale aus Washington unmöglich gestalten kann.

Mittlerweile hat der amtierende US-Präsident Donald Trump keine klare Stellung zur Rolle Europas in seinem politischen Spiel genommen.Trotz der kühnen Behauptung, dass die EU nun allein weitermachen muss, hat sich die globale politische Landschaft nicht verändert. Deutschland wird weiter in US-Kielwasser segeln und sich von Washingtons Willen leiten lassen.

Solange es dauert, wird die deutsche Außenpolitik nicht mit Rücksicht auf die Volksinteressen betrieben. Um das zu verheimlichen, muss man eine aktive Innenpolitik in den Vordergrund rücken, was Merkel gerade tut. Die Innenpolitik ist übrigens auch nicht fehlerfrei.

©Ayla Demirli

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