Niedersachsen: SPD wählen heißt Platzeck und Wowereit wählen

Irgendwann müssen die Bundesbürger sich entscheiden, ob sie Politiker und Parteien mit ihren immer verbreiteteren Sesselklebereien wieder und wieder davon kommen lassen wollen, und es bietet sich in diesem Jahr an, über den Stimmzettel zu sagen: Schluss, übernehmt Verantwortung und bürdet sie nicht alleine dem Steuerzahler auf. Am kommenden Sonntag wird gewählt, im Herbst finden Bundestagswahlen statt.

Was die SPD sich in Berlin/Brandenburg vertreten durch Wowereit und Platzek um den BER versenkt, was Kurt Beck in Rheinland-Pfalz mit dem Nürburgring an Steuergeldern in den Sand gesetzt hat, das geht auf keine Kuhhaut und doch übernimmt niemand wirklich dafür die Verantwortung. Im Gegenteil, sie kleben noch fester auf ihren Stühlen, unterstützt von ihren Parteien und lachen sich ins Fäustchen. Hauptsache, man bleibt am teuren Edelfutternapf sitzen. So kann, so darf es nicht weiter gehen.

Mein Gedankengang bei diesem Artikel ist Folgender: Man darf Politik nicht nur von der Außenpolitik und EU Politik her betrachten, denn vielen Bürgern gefällt ja auch gerade in diesem Zusammenhang nicht, was schwarz-gelb in diesem Bereich machen, aber dort geht es um so komplizierte Verträge auch völkerrechtlicher Art, dass bei einem Regierungswechsel ohnehin jeder anderen Koalition die Hände gebunden wären. Und dort agiert leise eine Frau, die so schlecht nun eben doch ihren Job nicht macht. Da muss man auch einmal ehrlich sein.

Nein, wichtig bei allen Wahlen muss es sein, und das ist oberste Pflicht aller Bürger, auch einmal zu betrachten, wie eventuelle Koalitionspartner dort agieren, wo sie bereits Verantwortung tragen, und da schneidet niemand schlechter ab, als die SPD. Nicht nur, dass gewisse Dinge am liebsten während laufender Bürgerentscheide schon abgekanzelt werden, wie es Wowereit und Platzeck ganz frank und frei immer wieder machen, nein, beide Regierenden verschleudern Steuergelder, die eben nicht nur alleine von den Berlinern aufgebracht wurden sondern eben über den Länderfinanzausgleich von allen Bürgern des Staates erwirtschaftet werden müssen, bevor der Bund sie überhaupt zur Verfügung stellen kann. Anders formuliert, verschwendet man hier auch Gelder aus Bayern und Niedersachsens, wo ja an diesem kommenden Wochenende gewählt wird. Und somit ist es eben nicht mehr nur Aufgabe und Verantwortung der Berliner und Brandenburger, dagegen ein Zeichen zu setzen, sondern aller Bürger, auch der Niedersachsen also, die ja demnächst an die Wahlurne gehen dürfen.

Wer also verantwortungsvoll wählt, der sollte gegen das, was die SPD in Berlin und Brandenburg getan hat, nämlich zwei selbstherrliche Akteure am Futtertrog zu belassen, abstrafen, denn die SPD agiert ja schließlich bundesweit und es ist doch so, dass es eben nicht unmöglich ist, von Bundesland A nach Bundesland B Politiker zum mitregieren zu entsenden, sprich, die SPD begrenzt ihren Handlungsspielraum ja nicht auf ein einziges Bundesland sondern ist als komplette Partei verantwortlich für das, was in Berlin und Brandenburg geschehen ist und weiterhin geschieht.

Wer also dieser Partei am kommenden Wochenende und bei der Bundestagswahl seine Stimme gibt, der unterstützt eine Partei, die Verschwendung und Agieren gegen den Wählerwillen dauerhaft betreibt. Und wer hat denn Schröder in seinen Reihen? Wer hat denn dem Land die Hartz IV Gesetze hinterlassen? Wo sitzen denn die, die gar nicht schnell genug vor Großkonzernen einknicken, bei Gehältern immer ganz schnell nach Erhöhungen schreien, zumindest dann, wenn es um Diätenerhöhungen geht? Wo sitzen denn die Genossen der Bosse?

Und wie gesagt, die SPD mag Wahlkampfaussagen, EU Politik betreffend machen, solange sie will, zumindest was das angeht belügt sie die Wähler, dass sich die Balken biegen, denn diese Verträge sind so gut wie bombensicher gezurrt und es würde massiven Schaden anrichten, ließe man was die Rettungsschirme und so weiter betrifft, die SPD wurschteln. Nicht nur das Ansehen der Bundesrepublik würde massiv darunter leiden, nein, es würden sämtliche Kosten explodieren. Hier also ist es derzeit ruhig und das ist auch gut so, um es einmal mit Wowereit auszudrücken.

Und seien wir einmal ehrlich, die CDU lernt, denkt, agiert wenigstens nicht völlig kopflos, wenn es um Politik geht. Die SPD versenkt erst und rechnet nach, wenn bereits Milliarden versenkt sind.

So, wie es derzeit innereuropäisch übrigens läuft, und es war klar, dass es Geld kostet, scheint es doch wenigstens ein Sturm der kleineren Art zu sein, Europa hat sich recht gut aufgestellt, wir bürgen zwar, aber es wird auch dauernd justiert. Politik funktioniert eben nicht von heute auf morgen, Maßnahmen greifen nicht direkt, aber langsam, denn einige Staaten bekommen schon wieder recht günstig Kapital, derweil in Berlin und Brandenburg nie justiert sondern nur Löcher gestopft und Kapital nachgeworfen wurde, unkontrolliert.

Dass innereuropäisch die Staatsverschuldungen der Geberländer steigen würden, auch das war abzusehen, die heutige Staatsverschuldung ist also nicht der CDU in vollem Maße anzurechnen, dies war unumgänglich, wenn man Partner sein und bleiben möchte. Diese Neuverschuldungen sind nicht republikintern wegen Verschwendung entstanden, die der Regierenden Wowereit, Platzek und die des Herrn Beck, die eben allesamt der SPD angehören schon. Und so war es in der Geschichte der Bundesrepublik eben schon immer, die SPD blähte den inneren Sozialapparat ins Unermessliche, hinterließ der CDU stets hohe Schulden. Jetzt entstehen diese aus einem Bündnis heraus, eben nicht durch soziale Auswüchse, auch das muss der Wähler bedenken, wenn er am Sonntag in Niedersachsen zur Wahl geht.

Aus meiner Sicht sind die Schulden, die schwarz-gelb anhäufen muss auch Schulden, die aufgenommen werden, um zu versuchen Europa und den europäischen Frieden dauerhaft zu gewährleisten, derweil Wowereit,Platzeck und Beck Schulden hinterlassen, die wirklich, ließe man Europa einmal außer Acht, der kommenden Generation Schaden zufügen würden, weil so etwas die Staatsverschuldung ins Unabsehbare steigert und weil es eben jeden Steuerzahler bundesintern in die Haftung für SPD Versagen zwingt, dass dieses Spielchen von der Partei Die Linke getragen wird, weil auch sie in einem Bundesland am Futtertrog sitzt. Dadurch hat auch sie ihre Maske fallen lassen. Wenn es ihr an die Abwahl geht, sind ihr die Menschen egal.

Derweil aber haben wir eine Finanzkrise zu bewältigen, die durchaus zu vergleichen ist, mit denen, durch die die Welt im vergangenen Jahrhundert gegangen ist, und doch hat das bisher nicht dazu geführt, dass radikale Kräfte an die Macht kamen, von Europa aus Kriege angezettelt wurden. Auch das muss man sich selbst, den kommenden Generationen einmal erzählen, und nicht nur immer aufweisen, was es derzeit für hohe Arbeitslosigkeit, für ein oder zwei Generationen mit sich bringt. Diese jungen Menschen werden zumindest nicht in Kriegen verheizt, die man gegen einander führt, und das ist wohl mehr wert, als der jetzige Zustand.

Und das darf man getrost den Europäern, nicht zuletzt der Bundeskanzlerin anrechnen, auch das ist ein Verdienst der europäischen Politik, der Demokratie. Dass dafür noch immer nicht die Verursacher haften müssen, das ist verwerflich, aber man denkt wenigstens nach, ändert Gesetze und so weiter, versucht auf europäischer Basis Wege aus der Krise zu finden, die zwar sozial unerträglich aber eben doch humaner sind, als Kriege um eigenes politisches Versagen in der Vergangenheit zu verschleiern.

Der begonnene Weg ist unveränderbar, egal, was die Linke, die SPD propagieren, sie fördern damit nur Unzufriedenheit und helfen radikalen Parteien, auch rechtsradikalen im Übrigen! Und man kann hoffen, dass Europa, die Einzelstaaten, und hier besonders die Bundesregierung, was das betrifft, die Augen beide offen hat, mehr tut gegen rechtes Gedankengut, als bisher, denn was jüngst in Bayern passierte, was ein FDPler propagierte, nämlich deutschen Sekt für deutsche Politikermägen, das ist rechtes Gedankengut im eigenen Haus, und auch dafür hat man Verantwortung zu übernehmen, solche Zeitgenossen haben im Bundestag nichts verloren.

Wie dem auch sei, der Wähler muss entscheiden, was er bisher nicht tat, nämlich auch darüber, wer ihm als Steuerzahler wirklich finanziellen Schaden zufügt und sein Geld versenkt, oder, wer es einsetzt, auch um innereuropäischen Frieden zu sichern, denn dann bekommt Staatsverschuldung gleich eine ganz andere Bedeutung. Und in diesem Falle ist es eben wie so oft in der bundesdeutschen Geschichte, wenn die Staatskasse direkt oder indirekt geplündert wurde, zum Unwohle der Steuerzahler, die SPD die das tut! Und wenn man das beherzigt, wenn ein Bundesland den Weg weist und eine solche Partei abstraft, so kann das ein erzieherisches Zeichen sein, egal, was man von CDU und FDP und der Rettungspolitik halten mag.

Es ist Aufgabe der Bürger sich zu wehren. In Griechenland machen sie es über Proteste und zwingen Politik zum Handeln, dazu, Steuerflüchtlinge haftbar zu machen, hier machen wir es über den Wahlzettel, eben weil es uns verhältnismäßig gut geht. Und doch muss Politik in Griechenland einmal sagen, muss die Presse es tun, hier wie da, wo eigentlich der Sinn, der Vorteil jetzt im Verhältnis zu anderen Wirtschaftskrisen liegt, nämlich in friedlicher Auseinandersetzung miteinander. Und das braucht eben seine Zeit.

Und es muss sich jemand ein Herz nehmen und den griechischen Gewerkschaften auch sagen, dass durch Dauerstreiks sie es sind, die das eigene Land nachhaltig schwächen, indem sie durch jeden Streik Steuereinnahmen verhindern, die so dringend notwendig wären. Wer in Frieden innereuropäisch leben will, der muss jetzt Verluste persönlicher Art und viel Leid hinnehmen, in ganz Europa, in jedem einzelnen Staat. Wer von den Reichen und der Wirtschaft Beteiligung wünscht und sie zum Verzicht und zu Beteiligung auffordert, der muss auch selbst bereit sein, etwas zu geben. So einfach ist das. Und Politik ist einzig dazu da, zu versuchen, uns ohne Kriege durch diese Krise zu bringen und das Gros der Menschen eben auch halbwegs sozialverträglich dabei mit zu nehmen. Und das wird recht passabel bereits getan.

So, und jetzt also ist es an jedem Wähler, doch einmal abzuwägen, was er weshalb wählt, wofür man wirklich jemanden in der Opposition belässt, dann klappt das auch mit dem inneren und äußeren Frieden, dann bekommen wir finanzielle „echte“ Verschwendung vielleicht endlich einmal gemeinsam in den Griff, denn echte Verschwendung passiert genau vor unseren Augen, in Berlin und Brandenburg täglich, und nur das gehört bestraft, dass Parteien anschließend am Fettnapf hocken bleiben samt Wowereit, Platzeck und Beck!

Und man straft damit auch einen SPDler aus Berlin ab, der einen laufenden Volksentscheid schlicht nicht hinnehmen will, und der bereits während dieser noch läuft, vollendete Tatsachen schaffen will, den Genossen Müller nämlich. Undemokratischer geht es nämlich nicht! Und wer die Hälfte eines Areals zupflastern will, der spricht auch nicht mehr von Randbebauung, der meint etwas völlig anderes! Wer gleichzeitig nicht gegen massiven Leerstand vorgeht, es zulässt, dass 9000 Wohnungen nur an Touristen vermietet werden und als Ferienwohnungen freistehen, der übrigens auch!

Das Ziel am kommenden Wochenende muss also lauten, gemeinsam gegen Verschwendung und Demokratieabbau, gegen verlogene Sesselkleberei. Die SPD gehört auf die Oppositionsbank und sonst nirgendwo hin. Basta, nur das verhindert Übernahme politischer Steuerverschwendung die uns alle angeht, nicht nur die Berliner und Brandenburger, denen derzeit wirklich die Hände gebunden sind. Diese Verantwortung legen wir jetzt in die Hände der Wählerinnen und Wähler von Niedersachsen. Wählt sie in die Opposition und wir werden hämisch grinsen, ihr habt es für uns in der Hand! Und wenn es nicht die CDU oder FDP sein sollen, dann wählt meinetwegen die Piraten, auch wenn sie sich fetzen, das sit nun eben einmal so am Anfang. In Verantwortung aber machen sie gar keinen so schlechten Job und schlimmer als mit den Altparteien kann es ohnehin mit ihnen in der Opposition auch nicht sein, allenfalls werden die Debatte lebhafter und die anderen Parteien zu Korrekturen gezwungen. Nur bitte lasst die SPD nicht auch in Niedersachsen regieren oder mitregieren, sie hat es einfach nicht verdient, ihr würdet es bitter bereuen! Schickt sie dahin, wohin sie allenfalls gehört.

Noch eines ist aber bei der SPD auffällig, behindert ein einzelner Politiker anderer Parteien freie Bericherstattung und stellt somit die Pressefreiheit in Frage, so schreit sie so laut, dass es bis nach Absurdistan hörbar ist, parteiintern allerdigs scheint es einen Konsens zu geben, wie man mit diesem Gut umzugehen hat, nämlich durch genau die Infragestellung dieser. Was aber, wenn eine solche Partei mitregiert, andere mit diesem Gedankengut ansteckt? Nein, auch für den kürzlichen Versuch, unbequeme Berichterstattung zu unterbinden, gehört die SPD abgestraft! Oder hat irgendjemand aus der SPD dagegen auch nur eine einzige Stimme sich erheben hören?

Richtig genutzt ist Demokratie gar nicht so schwer. Wir müssen nur bundesintern für die mitwählen, die es gerade nicht dürfen. Das wäre gelebte Gesellschaft in Verantwortung, Solidarität! Und die Niedersachsen dürfen damit beginnen, Zeichen zu setzen für die, die es derzeit nicht können.

Und ich bin auch kein CDU/FDP Freund, das ist eine reine Vernunftsentscheidung …

©denise-a. langner-urso

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