NRW: FDP, CDU – Nichts geleistet aber Diäten erhöht!

Wer wissen will, wie der Hase unter einer eventuellen schwarz-gelben Bundesregierung laufen könnte, der werfe einen Blick nach NRW. Da wurde noch nichts geleistet, aber das Gehalt wurde vorsorglich schon mal erhöht. 11.185 Euro erhält nach der vereinbarten Diätenerhöhung dann ein Abgeordneter. So steht es halt im Gesetz, kann man nichts gegen tun, ist eben so. Und ich sage, könnte man doch, wenn man wollte, nur wer verzichtet schon gerne auf Geld? Ich kenne da nur die Linkspartei, die dann solche Gelder schon mal spendet.

Wenn es um den eigenen Geldbeutel oder um den der hauseigenen Lobbyisten geht, dann waren speziell CDU und FDP ja noch nie zimperlich.Widerlicher gehts nicht. Man stelle sich einmal einen Angestellten oder Arbeitnehmer vor, der am ersten Arbeitstag mit so einer Forderung am Arbeitsplatz bei seinem Chef aufkreuzt. Der könnte gar nicht so schnell gucken, wie er seinen ohnehin meist begrenzt vereinbarten Arbeitsvertrag gekündigt bekommt.

Wie skrupellos speziell konservative Politiker sind, wie sehr sie den Hals nicht voll bekommen können, das kann man derzeit auch hervorragend in den USA beobachten, wo gerade erst in dieser Woche jemand aus Trumps Umfeld seinem Chef den Job aufkündigte, weil ihm sein 175.000 Dollar Gehalt nicht reichte, und der lieber sein Bett im Büro aufschlug, als einem Vermieter die Miete zu zahlen, der sich bemitleidete, weil die Mieten ja so unglaublich teuer wären, und der dafür eine monatliche Zulage von um die 2750 Dollar für alle betroffenen gefordert hat. Widerlicher geht es nicht, weder in den USA noch hier bei uns.

Egal wie viel verdient wird, es reicht ihnen nie, obwohl sie innerhalb kürzester Zeit lebenslange Alimentierung durch uns Steuerzahler erhalten in Höhen, von denen Familienväter und Mütter, von denen Rentner und Co nur träumen können, die bei geringsten Renten nicht mehr als 400 Euro hinzu verdienen können und Steuererklärungen für Rentenbeträge abgeben müssen, die lächerlicher nicht sein können.

Aber ach, der Ausgleich für Familien, der steht ja wohl derweil fest, 25 Euro soll es mehr geben je Kind, wenn es nach der Union geht. Leute, ist das nicht großzügig? Da kann ja eine Alleinverdienerin die zuzüglich aufstocken muss, ihrem Kind locker nach 4 Monaten einen Schulranzen oder nach zwei Monaten ein etwas neueres teureres Schulbuch kaufen, ohne betteln zu müssen, und wenn sie gut rechnet, schafft sie es damit vielleicht sogar einmal im Monat mit zwei Kindern ins Kino.

Krasses Wahlversprechen, wenn man der Union überhaupt noch über den Weg traut und nicht wie üblich auf leere versprechen hereinfällt, denn meist bleibt nach der Wahl eher weniger als vorher oder es bleibt höchstens alles beim Alten, weil versteckt das Geld zwar in die rechte Tasche gelegt, über Gebühren und Steuern dann eben doch meist wieder schneller entsorgt wird, als Wähler gucken kann. Und wozu braucht die Partei überhaupt ein Programm, wenn da doch ohnehin das Motto gilt: Sie kennen uns, und alles andere entscheiden wir ohnehin nur nach Schäubles Kassensturz, also meist eher gar nicht, zumindest wenn es um mehr Geld für die Menschen im Land geht.

Der Blick nach NRW und auf die dortige Koalition aus FDP und CDU zeigt mir vorrangig, dass sich beide Parteien eben aufführen wie immer, dass auch die FDP sich nicht geändert hat. Es geht um den eigenen Geldbeutel um Schutz für eigene Lobbyvertreter aus den jeweiligen Parteien und sonst gar nichts. Und wer CDU wählt, der wird am Ende das nachsehen haben, zumindest, wenn er nicht gerade zu einer Lobbygruppe gehört, die diese Parteien vertreten, so viel ist sicher. Und dafür, dass Politik sicher agieren kann, aus Hinterzimmern heraus und sicher vor zu viel Bürgerprotesten, biedert sich de Maizière mit immer unverschämteren Aussagen an und die Wähler fallen reihenweise auf die Farce herein, ihre eigene Sicherheit sei gemeint. Blöder gehts nimmer …

©denise-a. langner-urso

Share