Parteien: Beispiel CDU,CSU – „Klappe halten“ ist das Problem

 

Wenn dein Chef zu dir sagt: Klappe halten, dann hast du unter Umständen ein Problem, denn diese zwei Worte enthalten eine massive Drohung, nämlich die der Nichtbeförderung, wenn es um Parteien geht, steht der Listenplatz zur Debatte, und genau das ist das Problem innerhalb der Union. Was hält die Union von Demokratie, wenn nicht mehr kritisiert, hinterfragt werden darf?

Denn genau das zeichnet Demokratie aus, Demokraten sollten Gegenmeinungen akzeptieren können, und es ist schon ein massives Armutszeugnis, wenn diese nicht öffentlich ausgesprochen werden dürfen. Denn wenn sie aus Parteien nach außen dringen in nicht unerheblicher Zahl, dann hat sich Druck aufgebaut, weil intern nicht miteinander geredet wurde, dann ist etwas übergekocht, so einfach ist das, und wenn dann ein Klappe halten nach außen dringt, dann müssen die Zustände unerträglich geworden sein. Schlimm genug, wenn man seine Bedenken erst per Öffentlichkeit und mit Vorankündigung über die Medien äußern kann, ankündigen muss, weil man sich dann von außen Hilfe und Unterstützung erhofft.

Klappe halten, wir sind im Wahlkampf, und als Bürger fragt man sich, sind die das nicht eigentlich immer. Jetzt der Märztermin, danach Berlin, danach die Bundestagswahl. Wie lange also soll das Klappe halten denn fortgeführt werden?

Und dann nehmen wir einmal die Kölner Übergriffe hinzu, wo die Polizei ja zuerst von einem friedlichen Abend berichtet hat. Das Klappe halten von oben angesagt, aus einer Regierungspartei, das setzt sich natürlich nach unten durch, ob man es nun wahrhaben will oder nicht. Punkt, aus, Basta.

Wenn oben die Klappe gehalten werden und nicht mehr geredet und kritisiert werden darf, so ist das auch gleichzeitig eine Warnung an andere Kritiker, an Innenminister und alle weiteren Ebenen nach unten, so schaut es doch in Wahrheit aus, egal, ob es nun schriftlich formuliert wurde, oder eben nicht, da fragt sich dann schon der Behördenchef, was will man da oben hören, was darf wie formuliert, wie gesagt, wie deutlich beschrieben werden.

Dass Klöckerns Klappe halten ausgerechnet jetzt kommt, das trägt gewiss nicht zur Vertrauensbildung bei jenen bei, die irgendwo im Ländle „Lügenpresse“ rufen, die zu gewissen Demonstrationen gehen, die eigentlich wieder von normalen Parteien zurückgewonnen werden müssten, denn die stellen sich natürlich dann auch die Frage, ob denn eine WDRlerin nicht vielleicht doch Recht mit ihrer Erstaussage hatte, dass es eben gewisse Dinge gibt, über die man als freier Mitarbeiter doch besser nicht berichtet, weil man eben sonst den Auftrag nicht erhält.

Frau Klöckner hat mit der CDU/CSU der AFD und den Pedigisten und allen anderen gisten wahrlich einen Bärendienst erwiesen, Wasser auf die Mühlen jener gekippt, die der Meinung sind, es dürfe über gewisse Dinge eben nicht geredet werden. Ich hätte von einer Spitzenpolitikerin mehr Verstand erwartet, denn wenn innerhalb so massiver Druck entsteht, dass nur noch über angekündigte Briefe und Klappe halten als Gegenreaktion kommuniziert wird, dann läuft innerhalb der Partei etwas gewaltig schief, denn auch parteiinterne Demokratie muss Diskurse aushalten können. In der CDU/CSU scheint das derzeit nicht mehr der Fall zu sein, da geht es derzeit offensichtlich nur noch per Diktat mit Drohung. Und das soll dann eine demokratische Partei sein? Traurig! …

Ein Abgeordneter der CDU/CSU ist der Wahrheit, seinen Wählern und seinem Gewissen verpflichtet, nicht der Bundeskanzlerin persönlich, nicht der Frau Klöckner oder irgendeinem anderen Wahlkämpfer, und wer Redeverbote verhängen will, die einer Drohung gleich kommen, der hat Demokratie nicht verstanden, der wird nie verstehen, warum die Kommunikation der Kölner Polizei so lief wie nach Silvester.

©denise-a. langner-urso

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