Politik Deutschland, Europa, Welt: Demokratie und Kontrolle jetzt!

Es ist viel geschehen, in den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse nahezu, und man hat den Eindruck, Politik und Wirtschaft haben sich von den Menschen viel weiter entfernt, als bisher angenommen, ja, sie haben sich abgehängt von ihren Völkern, sich total verselbstständigt in nie geahnter Verflechtung. Das wird speziell in der letzten Woche immer offensichtlicher.

Die Griechen, wie auch Occupy und in Deutschland all jene, die sich von den Parteien abwandten, zu Nichtwählern wurden, die Piraten befürworten, sie wissen das längst. Und aus diesem Gesichtspunkt heraus ist auch die Entscheidung der Griechen vollkommen richtig und nachvollziehbar, jetzt, in dieser Situation die Bevölkerung am politischen Prozess zu beteiligen, eine Volksabstimmung anzusetzen. Die Demokratie kehrt dahin zurück, woher sie kam, nach Griechenland.

Die Politik kann daraus viel lernen, in Europa, in der Welt. Man kann nicht ungestraft und über einen langen Zeitraum gegen die Bevölkerung regieren, heute, in Zeiten des Internets schon gleich gar nicht mehr. Wer einer Union beitreten will, der hat dazu seine Wähler zu befragen, ebenso der, der seine Währung abschaffen will. Niemand kann dann, besteht eine Mehrheit dafür, nach einer Volksabstimmung, behaupten, er sei nicht gefragt worden, und wer dann nicht an die Wahlurne ging, der kann auch im Nachhinein nicht behaupten, dies sei gegen seinen Willen geschehen.

Es wäre Zeit, zu einer EU weiten Abstimmung über den Verbleib der Staaten in der EU und zum Verbleib im Euro endlich die Wähler in allen Staaten zu befragen, mit all den Risiken, die damit verbunden sind, denn dann wissen die Politiker, dann weiß die Wirtschaft, welchen Weg die Menschen wünschen. Verträge dürfen nicht zu dauerhaften Knebelverträgen werden, wohin das führt, das haben die beiden Weltkriege bewiesen, wie man hier im Original nachlesen kann, wo man sich quasi zum Beistand nach allen Seiten hin verpflichtet sah. Mit den EU Verträgen ist das ähnlich.

Auch sollte man damit beginnen, die Wähler zum verbleib in der Nato zu befragen, denn wer will schon zu einem Bündnis gehören, das zukünftig auch ohne UN Mandat Kriege führen will?

Auch die Abstimmung über die Palästinenserfrage in der Unesco ist im Übrigen massiv zu kritisieren. Frau Merkel hat sich zum Vasallen Amerikas und Israels machen lassen, und doch wird es Zeit, auf diesem Weg die Gründung des Staates Palästina voran zu treiben. Hat man doch einen Staat Israel aus dem Boden gestampft, und dafür Menschen vertrieben, ohne ihnen zu sagen, wo fortan ihre Heimat ist. Es wird im Gegenteil dazu beitragen, dass die Zone sich beruhigt, denn ein neuer Staat hat anderes zu tun, als Kriege gegen seine Nachbarn zu führen. Und schon reagiert der Verbrecher Netanjahu: Spiegel: Konflikt mit Palästina Netanjahu peitscht brisantes Siedlungsprojekt voran Und Merkel hält die Klappe, so, wie Amerika es von seinen kuschenden deutschen Partnern erwartet-Pfui Teufel, Frau Bundeskanzlerin!

Je mehr in dieser Frage Zeit vergeht, umso mehr Land nehmen die Israelis für ihren Siedlungsbau in Beschlag und schaffen Tatsachen, verringern die Fläche, auf der ein neuer Staat entstehen kann, Israelis, die sich immer mehr radikalisieren, die immer mehr selbst Menschenrechte verletzen, durch eine Rückkehr radikaler ultrarechter Juden. Das Votum der Frau Merkel war durch und durch falsch.

Geradezu lächerlich aber ist die eingeschnappte Reaktion Amerikas, nunmehr den Geldhahn zuzudrehen. Hier soll quasi ein demokratischer Vorgang abgestraft werden, eine demokratische Wahl Null und Nichtig gemacht werden. Man muß in dieser Frage reagieren, den USA entweder den Austritt nahe legen, oder ihnen das Stimmrecht entziehen, so, wie man das Stimmrecht jedem entziehen sollte, der aus Bockigkeit Zahlungen verweigert.

Die Institution ist ja kein hauseigener amerikanischer Abnickverein, nicht jeder ist so käuflich, wie Deutschland, dass sich die Liebe der Amerikaner durch das Abstimmverhalten sichern will, heute nicht mehr.

Merkel hat, wie auch Honecker einst, die Zeichen der Zeit nicht erkannt, man macht sich nicht mit Erpressern gemein, man muss das zeitlich Beste tun. Merkel hat auch die Meinung der Deutschen in dieser Frage wieder einmal völlig missachtet und in selbstherrlicher Manier ist sie dem gefolgt, der ihr vermutlich den größten Vorteil bringen würde, nur, dass dem längst, und zwar seit Bush nicht mehr, so ist. Die Amerikaner liegen nicht nur wirtschaftlich in den letzten Zügen, sondern derweil auch geostrategisch. Die Zeit Amerikas ist abgelaufen, längst sind andere Völker auf dem Vormarsch, wie die Chinesen etwa.

Merkel hat erneut massiven außenpolitischen Schaden entstehen lassen, auch in den Augen der arabischen Welt, aber auch eine Frau Merkel wird irgendwann begreifen, die Partner der EU, die Menschen des arabischen Frühlings, werden sich nicht dauerhaft von Deutschland im wirtschaftlichen Größenwahn dominieren oder fremdbestimmen, ignorieren lassen, gerade dann, wenn es seine Banken nicht im Griff und nur den eigenen Profit und die eigene Wirtschaft im Auge hat.

Dieser Zug ist abgefahren, wie auch der amerikanische, fahren diese doch noch immer auf den Schienen jener Spekulanten, die auf Lebensmittel und Energie wetten, die keine gerechten Löhne zahlen, die Sklaven- und Kinderarbeit nicht sehen wollen, die nicht dazu in der Lage sind, Arbeit und Bildung und gerechte Sozialsysteme und Alterssicherungen für den Großteil ihrer eigenen Bevölkerungen zu schaffen.

Die Völker des arabischen Frühlings werden sich also kaum von der menschlichen in eine wirtschaftliche Kapitaldiktatur zwingen lassen wollen nach dem Beispiel Amerikas oder dem amerikahörigen Deutschland, die nur ihre eigenen Wirtschaftsinteressen verfolgen, die zumal erst dann auftauchen, als Helfer, wenn andere für sie die Kartoffeln aus dem Feuer geholt haben.

Überhaupt die Wirtschaft. Staatseigene Banken gehören nicht durch die kontrolliert, die meinen, sie gehörten ihnen. So wie Merkel Griechenland von außen quasi gerne mitregieren würde, so sollte es endlich zur Tagesordnung werden, dass Banken und ihre Bilanzen von ausserhalb kontrolliert werden müssten.

Für die HRE sollte ab sofort gelten, dass man etwa Kontrolleure aus der eurokritischen Slowakei oder Finnland beauftragt, wenn deutsche Banker und selbst Herr Schäuble keine Kontrolle über die hauseigene Finanzen haben und scheinbar miteinander kungeln. Gerade Schäuble, der ja gerne mal Kapital findet, von dem er nicht weiß, woher es kam.

Schäuble ist nun definitiv nicht der richtige Mann für diese Position und für die Aufarbeitung des HRE-Skandals. Und was die Bundesregierung von Griechenland fordert, das sollten wir jetzt auch bei der Aufarbeitung fordern: Setzt unabhängige Prüfer anderer Staaten ein, das würde dem gebeutelten Steuerzahler nicht schaden, vermutlich im Gegenteil!

Als Steuerzahler darf man erwarten, dass Banken sauber arbeiten und richtig bilanzieren. Und so, wie man Steuerprüfer vorab nicht kennt, sollte das auch bei Banken der Fall sein. Jede Bilanzierung sollte zukünftig von willkürlich aus aller Welt gelosten Prüfern überprüft werden müssen, dann werden wir ja sehen, dann würden Banken sauber arbeiten müssen, dann wäre Manipulation, Mauschelei und Kungelei, der Korruption, der Verflechtung von Wirtschaft und Politik speziell auch in Deutschland, endlich ein Riegel vorgeschoben! Und noch wichtiger wäre es, Aufsichtsräte durch nicht hausinterne sondern durch weltweite Räte zu besetzen, die ebenfalls nach dem Zufallsprinzip bestimmt werden müssten, aus aller Welt.

Unabhängige Berater gehören im Übrigen auch nach Libyen, und bestimmt keine deutschen, wenn es um die Waffenkontrolle geht. Sicher soll hier wieder so einiges zum eigenen Vorteil vertuscht werden, denn noch ist nicht klar, auf welchem Weg der Diktator an deutsche Waffen kam, und vermutlich könnte man so am besten noch nicht aufgeflogene Waffendeals der Bundesregierung verschleiern, die ja jede Chance nutzt, sofern sie den deutschen Waffenproduzenten dient, und ganz sicher finden sich dort noch diverse weitere Waffen deutscher Produktion, die noch nicht gefunden wurden.

Libyen darf im eigenen Interesse nicht den Bock zum Gärtner machen, deutsche Kontrolleure sind die letzten, die wir, die die Welt dort sehen will! Viel besser wären chinesische Kontrolleure, damit der Laden auffliegt, wenn hier etwa etwas verdeckt werden soll!

©denise-a. langner-urso