Politik, EU, Parteien – Die Welt braucht Blockadepolitik. Nicht!

 

Egal wohin man derzeit schaut, und nicht nur hier in Deutschland, Politikern scheint es nur noch darum zu gehen, jedes Abstrafen durch Wähler in Gewinne umzurechnen. Als hätten wir nicht schon genug Probleme. Das Theater fängt in Berlin in Einzelbezirken an und zieht sich wie ein roter Faden nicht nur durch das komplette Land sondern auch durch die EU. Blockade, egal wie vernünftig Vereinbarungen auch sind, ist der neue Politikstil. Blockade ist cool, wer das nicht begreift, der verliert, bekommt weniger Posten ab, nur darum geht es, und welche Arbeiten, die die Bürger von Gewählten erwarten dürfen, darunter leiden, dabei liegen bleiben, ist völlig wurscht. Fast scheint es so als habe man Angst vor der Arbeit, und wer nicht arbeiten muss, der macht auch keine Fehler, außer Bürger zu verärgern, was anscheinend völlig egal ist, und wenn sich die Wähler von der Politik ganz ab, gar Neuparteien zuwenden, dann werden sie beschimpft.

Frage bitte niemand, warum Bürger sich Parteien nicht anschließen!

In der EU erleben wir das Gezerre um Ceta, in Berlin, nach Verhandlungen wohlgemerkt, das Zerren der SPD um Posten, so als hätte der Bezirk Hellersdorf/Marzahn keine anderen Probleme. Toll, und da wundern sich die Parteien über Wählerschwund.

Für normale Menschen gilt, ich verhandle etwas, dann bin ich mir einig, und wenn dem so ist, dann unterzeichnet man an einem bestimmten Datum Unterzeichnungstermine, ansonsten lässt man es, schon gar nicht posaunt man vorab heraus, man habe eine Einigung erzielt. Und wenn es um Geschäfte geht, dann gleich gar nicht, sind diese besonders groß, so ist hin und wieder sogar ein Notar dabei. Sich aber alle paar Minuten anschließend Neuerungen zu überlegen, die man vorher nicht bedacht hat, das macht unglaubwürdig, dann platzt der Deal, und ob man danach überhaupt noch einmal sich an einem Tisch treffen kann, das liegt in den Sternen, eher aber kommt es dazu nicht.

Was in Berlin gerade im Kleinen passiert, das beobachtet man im Bundestag ununterbrochen, wenn es um Gesetze, Arbeitsgruppen, Ausschüsse geht, wo alle Parteien gemeinsam an einem Papier oder Gesetz arbeiten. Da glauben die Teilnehmer auch immer öfter, sie hätten etwas geschafft, einen guten Deal gemacht, ein gutes Papier oder Gesetz, und in der anschließenden Debatte kommt als erste Aussage: wir müssen aus Grund x,y,z den Entwurf und so weiter ablehnen. Kann mir bitte jemand erklären, weshalb man dann überhaupt gemeinsame Arbeitsgruppen und parteiübergreifende Ausschüsse macht? Wenn da ohnehin offensichtlich nur Zeit verschwendet wird? Dann hätte man die Zeit auch besser verbringen können, für wichtigere Dinge nutzen können, dann habe ich den Eindruck, es handelt sich um simple Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, damit der Wähler den Eindruck erhält, man arbeite ja für sein Geld.

Wie es in den Wald hereinschallt

So schallt es heraus. Die Regierenden vertrauen dem gesunden Menschenverstand ihrer Wähler nicht, und wundern sich, warum diese ihnen nicht mehr vertrauen. Dazu gehören nämlich auch immer zwei!

Ähnlich ist es übrigens beim Theater um Ceta. Ich kläre doch vorher ab, welches Land welche Verfahrensweise, welche Mehrheiten oder Minderheiten hat, spreche mich doch intern ab, bevor ich überhaupt Verhandlungen beginne, oder habe wie derzeit sogar zwei Jahre lang Zeit zu eruieren, ob ich als Regierung dafür überhaupt eine Mehrheit im eigenen Land habe. Es wirkt derzeit alles so hilflos und konfus, es ist kaum auszuhalten, fast meint man ja, da seien überall nur Menschen am Werk, die niemals zuvor politisch gearbeitet hätten, Anfänger also, und die schickt man nicht in Verhandlungen.

Was die SPD im Bezirk tut-ihr Ding, nur für mich als Wähler ist so ein Vorgang, nachdem man ja verhandelt hat, ein Ding der Unmöglichkeit. Und wenn die EU, wenn nicht einmal ein Staat, Belgien nämlich, nicht in der Lage ist, sich darum zu kümmern, weil sie und man offensichtlich den eigenen Wählern nicht vertraut, die Menschen vorab dazu zu befragen, was diese denn von Ceta und Co halten, so muss sie oder man sich halt anschließend mit Unmut herumschlagen, jedenfalls geht man so nicht in Verhandlungen. Dann lasst es sein, dann könnt ihr euch wenigstens nicht blamieren und die Bürger gleich mit.

Ganz ehrlich? Das was Politik derzeit abliefert, quer durch Europa und seine Staaten, ist ein Armutszeugnis, wirkt völlig unbeholfen, stümperhaft.

Zum Jagen tragen?

Da wundern vorab ausgekungelte Kandidaten wie bei den Grünen, die nur eine Frau für eine Kandidatur zu haben scheinen, die alleine wegen ihres Geschlechts gesetzt ist, und wo man eigentlich gar nicht mehr zu wählen braucht, ja schon beinahe profimässig und demokratisch an, auch wenn es erbärmlich ist. Und noch grauenvoller ist es für mich zu sehen, dass eine Frau wie die Bundeskanzlerin zum Jagen getragen werden muss, weil selbst in quasi Großparteien keine geeigneten Kandidaten für Spitzenkandidaturen vorhanden zu sein scheint, der das Risiko eine Wahl zu verlieren, einzugehen bereit ist. Sorry, aber es wird einem im Leben nun mal nichts geschenkt, Risiko gehörte einst auch mal zum politischen Alltag. Und was für ein Bild liefert man eigentlich in die Welt, wenn quasi Parteiangehörige kriechend und bettelnd zu Frau Merkel schleichen um sie anzubetteln, doch bitte, bitte nochmals zu kandidieren? Und über die verzweifelte Suche nach einem, der sich traut, und allen Parteien genehm genug ist, Bundespräsident oder Bundespräsidentin werden zu dürfen, will ich gar nicht erst nachdenken.

©denise-a. langner-urso

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