Politik von Regierung und Opposition löst Ohnmacht aus

Gordon Gross / pixelio.de

Es gilt als nicht vermittelbar, das ist die Dauerentschuldigung dieser Bundesregierung, nachdem ja die Bundeskanzlerin ohnehin sehr viel als alternativlos bezeichnet.

Der neuerliche Entschluss, Griechenland Hilfen zu gewähren, entspricht genau dieser fatalen Art von Politik.

Nicht zu verstehen hingegen ist es, dass die komplette Opposition ihre Möglichkeiten nicht nutzt um den Kanzlerwahlverein in die Wüste zu schicken.

Kapital für Griechenland, das dem Steuerzahler auf die Füße fallen wird, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiter einschränken wird, was Kommunen und Gemeinden zu spüren bekommen werden.

Zeitkauf, so muss man das bezeichnen, was jetzt beschlossen wurde und was definitiv den Schuldenberg Griechenlands auch nicht um einen einzigen Cent mindern wird.

Was du heute kannst besorgen, das sollte die Maxime politischen Handelns sein, das wirkt Schulden abbauend, nicht aber die jetzige Politik.

Nicht vermittelbar? Nein, das ist nicht vermittelbar, was diese Regierungsopposition treibt, dem Bürgern nicht, der wachsenden Zahl von Kritikern und Mahnern in den eigenen Reihen schon gleich gar nicht.

Gespannt darf man abwartend, wie die Wähler im kommenden Jahr auf diese Strategie reagieren, was sie wählen, wenn ohnehin im Kabinett ein Einheitsbrei landet. Die Menschen haben das spätestens jetzt begriffen.

Gespannt auch wird man auf die Wahlbeteiligung blicken, denn die Politikverdrossenheit müsste weiter zunehmen nach dieser fatalen Oppositionspolitik.

Vermutlich wird also die Wahlbeteiligung auf ein Tiefstand sinken, den Deutschland noch nicht erlebt hat, die Zunahme von Wählerzahlen radikaler Parteien werden steigen. Ist das die Absicht dieser schwachen Opposition?

Ist es denen, die sich Parlamentarier nennen nicht bewusst? Und wenn sie es doch wissen sollten, warum steuern sie dann nicht gegen diesen für eine Demokratie so fatalen Trend an? Warum stimmen sie einer Entscheidung zu, die so offensichtlich Probleme finanzieller Haushaltsbelastung in eine Periode späterer, vielleicht eigene Regierungsbeteiligung verschiebt, zu?

Wenn man politischen Selbstmord begehen will, dann ist die SPD seit Freitag auf bestem Wege. Sie gräbt gerade eben einer unter Umständen der in 2013 eigenen Regierungszeit oder zumindest Regierungsbeteiligung, finanziell das Wasser ab.

Spätestens in 2015 aber wird der Beschluss vom Freitag zu massiven weiteren Sparmaßnahmen und auch Steuererhöhungen führen. Diese werden sich, wie üblich, am massivsten bei den schwächsten Teilen der Gesellschaft bemerkbar machen, bei denen mit den ohnehin niedrigsten Einkommen und Renten nämlich. Zumindest Wähler, die politisch interessiert sind, wissen das.

Auch registriert der Wähler, dass Griechenland zwangsweise verhaftet und im Euro gehalten wird, gegen jede Vernunft, auf Kosten kommender Generationen im gesamten Euroraum, unter Hinnahme von Arbeitsplatzverlusten, weiterem Abbau von Bildungschancen.

Die Rettung Griechenlands wird so nicht in absehbarer Zeit zu bewältigen sein, die Krise nicht beendet werden können. Unter Umständen werden noch unsere Enkel den Preis für diese verfehlte Politik bezahlen müssen, unter Hinnahme von Niedriglöhnen und der Euroraum wird lange unter sinkenden Einnahmen zu leiden haben, weil die Wirtschaft sicher über zwei Dekaden Schwierigkeiten haben dürfte, auf dem immer mehr schrumpfenden Binnenmarkt ihre Produkte abzusetzen.

Dass sich über kurz oder lang demnächst auch die vom Export abhängigen Wirtschaftszweige verabschieden dürften, ist keine Frage, denn der zur Verfügung stehende Bewerberpool wird bildungsseitig, da in diesem Bereich finanzpolitisch immer zuerst gestrichen wird, schlechte Voraussetzungen mitbringen, was der Exportwirtschaft in anderen Staaten, die ohnehin schon heute oft über einen jüngeren, größeren und besser ausgebildeten Personalstock verfügen, massive Vorteile bietet.

Stehen dann dort noch Steuervorteile im Raum, hat Europa ausgespielt auf den sich immer schneller veränderten Märkten, zumal hier Innovationen bereits heute massiv durch bürokratische und oft zu giftgrün gefärbte politische Gesetzgebung verhindert wird.

denise-a. langner-urso

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