Politik: Zickzack – Demokratisch undemokratische Transparenz

Erstaunt konnte man in der letzten Woche einen Zickzack-Kurs verfolgen, den die Bundesregierung außenpolitisch fährt. Sanktionen gegen Russland und gleichzeitig das Durchwinken von Verträgen, ähnlich wie bei der Energiewende der Bundeskanzlerin. Man könnte auch sagen, es werden Dinge beschädigt, bis sie sich irgendwann wie von selbst erledigen. Aussitzen dazwischen und irgendetwas wird daraus schon werden, irgendwann. Was genau das Ziel ist, wo eine rote Linie, das erkennt aber niemand mehr.

Wichtig bei all dem ist eine Halbtransparenz, die einen demokratischen Anstrich hat, der die Bürger abstumpfen lässt und die Wirtschaft gleich mit. Sie weiß nicht, wohin es in Zukunft gehen soll. Aber Wirtschaft plant langfristiger als für vier Jahre und genau da liegt das Problem. Was heute richtig ist, das kann morgen ganz anders sein, über Nichtinvestitionen muss sich also niemand wundern, über Abwanderung und Nichtentstehung auch nicht. Bei solcher Ungewissheit kann nicht wirklich Wachstum entstehen. Hinzu kommen innenpolitische Ansätze, die jedem Unternehmen die Lust nehmen, weil auch hier die Vorgaben am nächsten Tag vielleicht schon wieder andere sein können als am Tag zuvor.

Die Bürger haben sich längst daran gewöhnt, wenden sich ab, haben dennoch das Gefühl, sie seien besser informiert, was ein Trugschluss ist, denn das Einzige was passiert ist, ist, dass die Demokratie eben etwas undemokratischer geworden ist, abgeschliffen wurde, ein Gewöhnungseffekt eingesetzt hat, der gefährlicher nicht sein kann. An zwei Bundesländern wird der Effekt besonders deutlich in Bayern und in Berlin. Hier wie da Missstände dass es kracht und die Bevölkerung nimmt es hin. Berlin wird seine Spezirunde um Wowereit und das Desaster um Mehdorn und den BER nicht los, die Bayern ihre Kungelrunden um Hoeneß, Banken und die Politik nicht.

Und beide erscheinen doch wie Zwillinge, derweil man übereinander schimpft. Und immer hat auch der Bund seine Finger im Spiel und ist indirekt betroffen und somit alle Bundesbürger, geht es doch eigentlich um genau dasselbe Thema, Steuern.

Es ist ein Zwillingspaar, das besser als Beispiel nicht sein kann. Es ist doch egal, ob Steuergelder im Sand verbunddelt werden oder ob man sie gar nicht erst einnehmen will, es ist verlorenes Geld, das hier wie dort für anderweitige Zwecke fehlt und es sind verlorene Monate und Jahre in denen ob fehlender Mittel Infrastruktur und Menschen, Unternehmen auf der anderen Seite am Egoismus weniger leiden.

Aber, es ist transparent, halbwegs. Undemokratischer ist es dennoch, denn immer mehr Menschen gehen erst gar nicht zur Wahl oder wenn sie es tun, dann scheitern ihre Stimmen an der 5% Hürde. Derweil setzt sich das in zwei Bundesländern gespielte Spiel bis in alle EU-Ebenen hinein fort.

Ob ein Erdogan noch ein Verhandlungspartner sein kann, ob dieser nicht für die EU derweil ebenso gefährlich ist wie ein gewisser Herr Putin, das interessiert nicht, ob er ebenso undemokratisch sich verhält, das spielt keine Rolle, man nimmt hin, was derzeit wirtschaftspolitisch und geostrategisch gerade noch so eben ertragen werden kann, mit Bauschmerzen vielleicht, aber letztlich ist es egal, was beide tun, wenn man gewisse Dinge gegen alle derzeit geltenden Richtlinien gerade so eben noch durchwinken kann ohne dabei den eigentlichen Freund allzu sehr zu verprellen.

Derweil ist all das, was einst angestrebt wurde nebensächlich, weil es politische Ziele eben jenes Freundes behindert, der ebenso undemokratisch und intransparent ist wie die östlichen Akteure. Lieber etwas weniger Demokratie wagen als zu viel, Hauptsache man ist irgendwo in der Mitte dessen, was die Bürger vielleicht mehrheitlich wünschen, wobei das derzeit überhaupt nicht mehr ersichtlich ist in einer sich immer mehr spaltenden Gesellschaft, die schon gar nicht mehr weiß, was richtig und was falsch, was demokratisch und transparent ist. Und so schleicht man sich konservativ nach rechts von dannen, in Deutschland und der EU, weil jedweder rote Faden und eine einheitliche Linie fehlt, weil Demokratie minütlich politisch passend zugeschnitten wird, statt allgemeingültig zu sein, und das in aller Transparenz, solange diese die Mittagsruhe nicht stört, man sich nicht allzu sehr bewegen und einst gültiges Recht einfach nur durchsetzen müsste, von dem die Bevölkerung weiß, dass es seine Gültigkeit eigentlich nie verloren hat und nur von Vettern ala Bayern und Berlin so gedehnt und ausgelegt wurde, dass es gerade eben zur Situation passt.

Und so hat man sich eben aus den Augen verloren, so wenig wie Politik sich um den Bürger kümmert, so wenden sich die Menschen von ihr ab und schlagen immer häufiger mit gleichen Waffen zurück, dehnen Gesetze minütlich genau und blockieren das, was ihren Interessen entgegen läuft. Und da ihnen die eigenen Steuergelder nicht zugute kommen, ist es ihnen derweil vollends egal, wo diese versenkt werden, oder ob sie es lieber selber tun, um das für sie irgendwann unvermeidliche Übel hinauszuzögern und größtmöglichen Profit daraus zu erwirtschaften. Und um nichts anders geht es doch, hier wie da, und sehr selten wirklich um das Große Ganze und um Recht und Gesetz, Demokratie und Transparenz. Es geht nur darum irgendwie sein Gesicht zu wahren.

Mit guter Politik, die den Menschen dient, die zu mehr Frieden und Freiheit und Demokratie, zu echter Transparenz führt, hat all das nichts mehr zu tun und mit westlichen, gar christlichen Werten ohnehin schon längst nicht mehr.

Das ist brutaler Kapitalismus in Reinkultur, in dem die Menschen nur situationsbedingt eine Rolle spielen und auch nur dann, wenn man an ihnen verdient und wenn die Verliererseite sich nicht allzu laut und offensichtlich wehrt, selbst wenn sie die Mehrheit bildet. Und wenn dann Bürger Clowns oder demnächst vielleicht DARTH VADER in der Ukraine wählen, muss sich niemand mehr wundern, das ist dann wenigstens erfrischend anders, vorerst, man sollte den Ausserirdischen zulassen, ausserirdisch genug ist die EU-Politik und unsere ja derweil, da passen auch die geforderten Parkplätze wieder ins Bild. Schlimmer kann es ohnehin nicht mehr werden, dort, hier, in Bundesländern und in der EU …

©denise-a. langner-urso

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